Regionalplan beschlossen: WKA auf 169 Flächen in Nord- und Osthessen erlaubt

47.000 Einwendungen, fünf Jahre Beratungszeit: Nun steht fest, wo in Nord- und Osthessen Windkraft-Anlagen zulässig sein sollen und wo nicht.

98 Prozent der Flächen in Nord- und Osthessen sind künftig für Windkraft tabu. Doch noch einmal hatten sich am Freitag rund 150 Bürger in Kassel versammelt, um gegen die Freigabe von Gebieten zu protestieren. Erfolg hatten sie nicht: Mit großer Mehrheit beschloss die Regionalversammlung jenen Plan, der bestimmt, wo Windkraft-Rotoren gebaut werden dürfen.

Mehr erfahren: http://hessenschau.de/wirtschaft/windkraft-anlagen-auf-169-flaechen-in-nord–und-osthessen-erlaubt,windenergie-102.html

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„Wir lehnen den Ausbau von Windvorrangflächen in Thüringen ab. Das ist CDU-Position“.

Am 4. Oktober 2016 lud die thüringische Landtagsfraktion der CDU zu einem Windkraftforum in den Thüringer Landtag ein.

Die Gastgeber beschlossen den Abend mit den Worten: Wir lehnen den Ausbau von Windvorrangflächen in Thüringen ab. Das ist CDU-Position“.
Am nächsten Tag informierten sie über den Verlauf der Veranstaltung.
http://www.vernunftkraft.de/thueringer-windkraftforum/

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Fulda: Windvorranggebiete – Klotzsche: ‎CDU zu feige eigenen Anträgen zu zustimmen

In Kassel ein bisschen dafür, in Fulda nicht dafür

Fulda. „In der gestrigen Sitzung des Fuldaer Kreistages haben wir den gleichen Antrag zur Streichung von geplanten Vorranggebieten gestellt, wie die CDU Fraktion in der Regionalversammlung Nordhessen. Erstaunlicherweise hat im Fuldaer Kreistag, wo die Union die Mehrheit hat, die CDU diesen Anträgen nicht zugestimmt. Dabei ist Landrat Woide CDU Fraktionsvorsitzender in der Regionalversammlung, Dr. Norbert Herr und Dr. Walter Arnold sind weitere CDU Vertreter in Kassel und zugleich die Vorsitzenden im Kreistag Fulda“, so Mario Klotzsche, Vorsitzender der FDP Fraktion im Kreistag.

Mehr erfahren: https://www.fuldainfo.de/windvorranggebiete-klotzsche-%e2%80%8ecdu-zu-feige-eigenen-antraegen-zu-zustimmen/

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Anhörungsverfahren zum Entwurf des Teilregionalplans Energie 2015

https://rp-giessen.hessen.de/sites/rp-giessen.hessen.de/files/content-downloads/Anlage%201%20zu%20DS%20VIII%20107%20-%20Synopse%20Steckbrief%20gr%C3%BCn.pdf

https://rp-giessen.hessen.de/sites/rp-giessen.hessen.de/files/content-downloads/Anlage%202%20zu%20DS%20VIII%20107%20-%20Synopse%20Steckbrief%20rot.pdf

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FDP fordert vorläufigen Stopp des Windkraftausbaus

Die FDP will, dass die Regionalversammlung die Abstimmung über die Windkraft-Vorrangflächen verschiebt.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass erst die neue Regionalversammlung über die Windkraft-Vorrangflächen beschließt. Der Kreistag soll „aus Respekt vor den Wählern“ eine entsprechende Resolution verabschieden. So schreibt es die FDP in einer Pressemitteilung.

Die FDP fordert einen Stopp des Windkraftausbaus, bis die Frage der Nutzung des Stroms geklärt ist. Dr. Valeske: „Wenn es windig ist, können wir den Strom nicht speichern und werfen ihn buchstäblich weg. Wenn es dagegen windstill ist, kaufen wir Atomstrom aus Frankreich ein. Da kann mir doch keiner erzählen, dass die Windkraft in der jetzigen Form ein Erfolgsmodell ist.“

Tatsächlich haben sich die Mehrheitsverhältnisse in den Kreistagen, die die Mitglieder der Regionalversammlung wählen, verschoben. Die Grünen haben verloren und die FDP zugelegt. Die Liberalen führen diese Entwicklung auch darauf zurück, dass die Stimmung sich bei der Frage der Windkraft zunehmend drehe. 4700 Einwendungen gegen den Planentwurf zeigen, „dass die Menschen die Entwicklung sehr kritisch sehen“, so Valeske. Die Einwendungen müssten berücksichtigt und der Plan ein drittes Mal offengelegt werden, sagt Valeske.

http://www.fnp.de/lokales/limburg_und_umgebung/FDP-fordert-vorlaeufigen-Stopp-des-Windkraftausbaus;art680,2198646

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Hessenschau: Entscheidung über Windkraft-Plan

Der Regionalplan für die neuen Windkraftanlagen in Nordhessen sollte eigentlich schon im vergangenen Jahr fertig sein.

Im Regierungspräsidium Kassel trafen jedoch über 32.000 Beschwerden ein. Am 7. Oktober soll jedoch endlich eine Entscheidung über den Plan getroffen werden.

 

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Lobbyist: Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen durch Regionalplaner unzulässig

Die Regionalen Planungsverbände in Sachsen planen in den aktuellen Entwürfen ihrer Regionalpläne erneut restriktive Höhenbegrenzungen für Windenergieanlagen (kurz WEA) in den Vorrang- und Eignungsgebieten, also den für die Errichtung solcher Anlagen vorgesehenen Flächen festzulegen. Vor diesem Hintergrund meint der Landesvorsitzende des Bundesverbandes Windenergie e.V. (BWE Sachsen) und Energierechtsexperte Prof. Dr. Martin Maslaton*) zum wiederholten Male darauf hinweisen zu müssen, dass derlei pauschale Höhenbegrenzungen in Regionalplänen, aufgrund derer die WEA-Nutzung innerhalb der für sie zugewiesenen Gebiete massiv eingeschränkt wird, “schlicht rechtswidrig” sei.

Mehr erfahren: http://www.umweltruf.de//2016_Programm/news/111/news3.php3?nummer=6177

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Teilregionalplan Energie Mittelhessen – keine weitere Öffentlichkeitsbeteiligung

Zum Teilregionalplan Energie für Mittelhessen soll es keine weitere Öffentlichkeitsbeteiligung geben.

Diese Entscheidung hat das Präsidium der Regionalversammlung getroffen.

Die Regionalversammlung soll am 13. Oktober über den mehrere Hundert Seiten starken Plan beschließen. Zuvor wird der Ausschuss für Energie, Umwelt, Ländlichen Raum und Infrastruktur am 26. Juli sowie am 7. und am 26. September tagen und nach Beratung aller Einzelfälle eine Beschlussempfehlung abgeben. Die Sitzungen sind öffentlich.

http://www.mittelhessen.de/lokales_artikel,-Teilregionalplan-auf-Zielgeraden-_arid,716000.html

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Regierungspräsidium bessert nach

WINDRÄDER: Jetzt weniger Abgeordnete befangen

DARMSTADT – In der Diskussion um die Befangenheit von Vertretern der Regionalversammlung Südhessen ist eine Lösung in Sicht. Eine vom Regierungspräsidium neue formulierte Grundlinie halte man für richtig, hieß es jetzt beim Wirtschaftsministerium.

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