RHEINGAU – Die Beschlussempfehlung des Regierungspräsidiums Darmstadt für den Teilplan Erneuerbare Energien, den die Regionalversammlung zu beschließen hat, ließ die Wünsche der Kommunen im Rheingau im Wesentlichen unberücksichtigt.
Außer Lorch und Geisenheim hatten alle anderen Kommunen in ihrer Stellungnahme gebeten, die Vorrangflächen auf ihrem Gebiet zu streichen.
Kategorie: Vorranggebiete
Beschlussempfehlung für die Windvorranggebiete in Südhessen
Nach der Auswertung der ca. 25 000 Stellungnahmen geht die Ausweisung von Windvorranggebieten nun in die Endphase. Vor wenigen Tagen wurde die “Beschlussempfehlung für den Teilplan Erneuerbare Energien” in Südhessen veröffentlicht und den Mitgliedern der Regionalversammlung Südhessen zugesandt.
Die Regionalversammlung wird am
Freitag, den 14.12.2018 – Beginn 14:00 Uhr
über die Beschlussvorlage diskutieren
ABER NICHT ABSTIMMEN!!!
Quelle: RP Darmstadt
Hessen wandelt Grimms Märchenwald in Windindustriezone um
Kostenpflichtiger Welt-Artikel vom 24.07.2018 – Von Güven Purtul
Leseprobe:
Es ist ein märchenhafter Wald voller knorriger, jahrhundertealter Baumriesen, seltener Tiere und sagenhafter Burgen. Die Heimat von Grimms Märchen beherbergt mit dem Urwald Sababurg das älteste Naturschutzgebiet des Landes und entlang der Weserhänge alte Laubbäume mit wertvollen Lebensräumen für geschützte Arten und einem einzigartigen Naturwaldreservat. Der Reinhardswald im Norden Hessens ist etwas ganz Besonderes, nicht nur weil er der größte im Land ist. Zu seinen Eigenschaften zählt auch: Er gehört der Allgemeinheit. Doch genau das könnte ihm zum Verhängnis werden, denn die Schwarz-Grüne Landesregierung plant mittendrin Industriegebiete. Hintergrund ist ihr ambitioniertes Ziel, zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie zu reservieren. Ausreichend Wind gibt es in Hessen aber – wenn überhaupt – nur in Höhenlagen. Weil die meist bewaldet sind, entstehen fast alle neuen Windkraftanlagen in Wäldern. Das Regierungspräsidium Kassel hat in den Höhenlagen des Reinhardswaldes sieben Windvorranggebiete ausgewiesen, auf denen jeweils bis zu 20 Windkraftanlagen (WKA) gebaut werden können. Für Naturschützer eine Katastrophe.
Bergstraße – Windenergie Regionalplan heute Thema im Kreistag
Gegen die eigene CDU-Fraktion, den Koalitionspartner SPD und die Stimmen der Grünen hat der Bergsträßer Landrat Christian Engelhardt bei einer namentlichen Abstimmung in der Regionalversammlung am Freitag als einziger Delegierter zusammen mit FDP und AfD gegen eine Stellungnahme zum Teilregionalplan gestimmt“, kritisiert Thilo Figaj, der für die Grünen in der Regionalversammlung sitzt.
Die Stellungnahme, die von der Oberen Landesplanungsbehörde beim Regierungspräsidium in Darmstadt vorgelegt wurde, setzt sich fachlich mit der den Kreis Bergstraße überdeckenden Planung des Verbandes Region Rhein-Neckar auseinander und stellt die Unterschiede der beiden Planansätze dar. Demnach sind die Mindestflächen mit 20 Hektar in Rhein-Neckar doppelt so groß wie in Südhessen, dafür werden in Südhessen zurzeit zehn Flächen geplant, in Rhein-Neckar dagegen nur fünf.
Kompletten Beitrag lesen: https://www.morgenweb.de/bergstraesser-anzeiger_artikel,-bergstrasse-gruene-kritisieren-engelhardt-_arid,1267694.html
Richter sehen Verfahrensfehler beim Regionalplan Nordhessen
Biebergemünd: Bürgerinitiative teilt Euphorie der Gemeinde nicht
Stellungnahme der Bürgerinitiative “Windkraft im Spessart” zum kommunalen Flächennutzungsplan Biebergemünd:
Biebergemünd: RP Darmstadt genehmigt kommunalen Flächennutzungsplan
Der Bauamtsleiter der Gemeinde Biebergemünd jubelt:
“Wir haben nun keine Bedenken mehr, dass die Gemeinde irgendwann von Anlagen umzingelt sein wird!”
Nach dem “Sankt-Florians-Prinzip” wurden die eigenen Bürger verschont und Flächen an der Gemarkungsgrenze zur Nachbarkommune ausgewiesen. Teilweise liegen sie nur 1000 m von Bad Orber Wohnbebauung entfernt.
Das bedeutet für Bad Orbs Bürger und Gäste gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Lärm, Infraschall und Schattenwurf!
FDP: Beim Regionalplan in Nordhessen zeichnet sich Fiasko ab – Kl. Anfrage 19/6111
- Landesregierung täuscht Bürger
- Rechte missachtet
- Bewusstes Tricksen
Kleine Anfrage 19/6111
Hamburg/SH: Einigung über Eckpunkte zur Windenergieplanung
Kiel (dpa/lno) – Die Jamaika-Koalition hat sich auf Eckpunkte der zukünftigen Windenergieplanung in Schleswig-Holstein verständigt. Es sei gelungen, politische Vorgaben des Koalitionsvertrags zusammenzuführen, sagte Ministerpräsident Daniel Günther am Montagabend nach Beratungen der Koalitionsspitzen. Zugleich sei eine rechtssichere Planung erarbeitet worden – das Konzept von Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung habe man beibehalten.
Das Ziel, bis zum Jahr 2025 aus Onshore-Windenergie 10 Gigawatt Strom zu produzieren, werde erreicht. Gleichzeitig werden die Abstände zu Siedlungen vergrößert. Grundlage für die neue Planung ist, dass neue und bislang unbebaute Vorranggebiete mindestens 1000 Meter Regelabstand zu Ortslagen haben.
Bei Gebieten mit Alt-Anlagenbestand soll der bisherige Abstand von 800 Metern beibehalten werden. Zusätzlich wird eine Regelung gemäß Koalitionsvertrag zur Abmilderung der Unterschiede zwischen 800 und 1000 Metern eingeführt. Es gilt, je höher die Anlage, desto weiter weg vom Menschen.
Durch die am Montag ebenfalls in der Koalition vereinbarte Überarbeitung des Kriterienkatalogs können den Angaben zufolge Flächenverluste ausgeglichen werden. Die Landesplanungsbehörde wird nun auf der Grundlage der Einigung eine konkrete Gebietskulisse erstellen. Diese wird Mitte bis Ende Mai 2018 in die Anhörung mit den verschiedenen Ressorts gehen. Im Juli soll dann die Öffentlichkeitsbeteiligung beginnen.
Streit ohne Ende um Windkraft im Odenwald
Sollte der Regionalplan „Erneuerbare Energien“ durch die Regionalversammlung Südhessen beschlossen werden, würden die ausgewiesenen Vorrangflächen die Errichtung von 350 Windkraftanlagen allein im hessischen Teil des Odenwalds ermöglichen.
„Es gibt im Moment keinen demokratischen Prozess.“
Planungsrechtlich betrachtet, kann von demokratischer Steuerung im Odenwald tatsächlich nur bedingt die Rede sein. Theoretisch können, solange Vorranggebiete nicht rechtskräftig ausgewiesen sind, Windräder überall gebaut werden, wenn sie die Bestimmungen des Baugesetzbuches erfüllen. Welche Komplikationen das für Michelstadt bedeutet, haben auf der Bürgerversammlung mehrere Kommunalpolitiker deutlich gemacht. Stimmten die Fraktionen der Verpachtung des benötigten kommunalen Areals für den Würzberger Windpark nicht zu, könne in dem Dorf wegen der unklaren Rechtslage noch „etwas viel Größeres entstehen“, sagte ein Stadtverordneter.
Verein “Gegenwind Bad Orb” kritisiert verabschiedeten FNP Biebergemünds
KEINE GUTE NACHBARSCHAFT!!!
In einer Pressemitteilung kritisiert “Gegenwind Bad Orb” den Flächennutzungsplan der Nachbargmeinde Biebergemünd.
Was macht eigentlich der Regionalplan Windkraft?
Dieser Frage geht das lokale Magazin “Fact” nach.
Es sind schon einige Monate vergangen, seit die Eingabefrist für den Regionalplan Windkraft beendet wurde und man darf gespannt sein, wann die ersten Ergebnisse aus dem grünen Darmstädter Ökopräsidium nach außen dringen. Insgesamt gab es etwa 25.000 Einwendungen, die nun alle einzeln abgelehnt werden müssen – das braucht Zeit!
Was bei der Übung herauskommt, ist klar. Unter der grünen LindscheidIn wurde das frühere Regierungspräsidium in den letzten Jahren in eine Windkraftgenehmigungsagentur umgebaut. Aber genau das ist dann auch das Problem. Die früheren Fachabteilungen wurden in reine Rotorendurchwink- und Genehmigungsabstempelstellen umbesetzt.
Keine Windräder Parlament lehnt Vorranggebiete ab
Keine Windräder auf der Ranstädter Gemarkung, so entschieden die Parlamentarier mehrheitlich. »Wir entwickeln uns mehr und mehr zu einer naturorientierten Gemeinde«, verwies Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel auf Projekte im Naturschutz und zur Förderung des Tourismus sowie eine nachhaltige Forstwirtschaft, die die Gemeinde betreibt.
In der Stellungnahme wird jedes Gebiet auf mögliche negative Auswirkungen von Windkraftanlagen und Aspekte, die deren Bau entgegenstehen, untersucht. Reichert-Dietzel nannte als wichtige Stichworte die Flugsicherung, der Brandschutz, den Artenschutz und die geringe Windhöffigkeit. Außerdem seien die Planungen für das Naturerlebniscamp Wolfertshausen schon weit fortgeschritten. Die Landschaft habe zudem eine überregionale Bedeutung. Die mit einer Höhe von 230 Metern geplanten Windräder würden die Sicht, etwa von der Keltenwelt, verstellen. Ein weiteres Argument sei der Gesundheitsschutz: »Man kann die Windparks noch gar nicht richtig einschätzen.«
»Die gesundheitlichen Auswirkungen sind noch gar nicht zu bewerten und der Wert unserer Häuser sinkt«, begründete Mirko Berg die ablehnende Haltung der SPD-Vertreter. »Die Freien Wähler sind gegen Windkraft in Ranstadt«, erklärte auch Michael Strecker. Auch die beiden Vertreter der Grünen lehnten die ausgewiesenen Flächen für Windenergie ab. »Das ist eine Gelddruckmaschine«, sagte Heiko Gläsel. »Mir hat noch keiner erklärt, ob die Energiebilanz der Windräder positiv ist, ob also die gewonnene Energie die Energie übersteigt, die für die Herstellung der Anlagen und die Vorbereitungen zur Aufstellung notwendig ist.«
http://www.wetterauer-zeitung.de/regional/wetteraukreis/friedbergbadnauheim/art472,277570
Hessische Landesregierung genehmigt Teilregionalplan Energie Mittelhessen
»Vernunftkraft« statt Windkraft
Leserbrief zur Zonierung des bayrischen Odenwalds
Quelle: http://www.main-echo.de/regional/kreis-miltenberg/art3016,4786742#.WYH3fSQJR1s.facebook
