FDP: Liberale machen mobil

Dornburg-Langendernbach. 

„Kämpfen Sie!“, „Sie müssen nur lang genug Druck machen!“ Und: „Den Bürgern gehört das Land!“ René Rock, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im hessischen Landtag und energiepolitischer Sprecher, gab sich kämpferisch und ließ keinen Zweifel daran, dass die FDP gegen Windkraft ist – so wie die meisten der Männer und Frauen, die in die Kulturscheune gekommen waren, um René Rock zu lauschen.

http://www.nnp.de/lokales/limburg_und_umgebung/Liberale-machen-mobil;art680,2460957

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Protestwanderung am Sonntag 5.2.2017 zum Stillfüssel (Heiligkreuzsteinach/Siedelsbrunn)

Gegen den Bau des Wind”parks” bei Wald-Michelbach im Odenwald formiert sich immer größerer Widerstand, auch aus Baden-Württemberg. Die Windindustieanlagen wurden vom Regierungspräsidium in Darmstadt am 30.12.2016 bewilligt.

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Gerichtsverhandlung – Bürgerbegehren Butzbach abgeschmettert

Die mündliche Gerichtsverhandlung vom 19.1. vor dem Gießener Verwaltungsgericht glich mehr einem Schauprozess. Der Richterspruch stand vorher fest und daraus machte die Vorsitzende Domann-Hessenauer auch keinen Hehl.

http://www.buergerportal-butzbach.de/politik/eine-denkwuerdige-gerichtsverhandlung-in-sachen-windkraft/

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Baustopp bei den Rodungsarbeiten am Wind”park” Kuhbett

Regierungspräsidium Gießen verhängt vorläufigen Fäll- und Rodungsstopp

Trotz berechtigter Kritik hatte das Regierungspräsidium (RP) Gießen am 30. Dezember der Windpark Kuhbett GmbH die immissions-schutzrechtliche Genehmigung erteilt.

Nach nur wenigen Stunden Arbeit hat die Obere Forstbehörde beim Regierungspräsidium (RP) Gießen gestern einen vorläufigen Fäll- und Rodungsstopp am Windpark Kuhbett in Bad Camberg im Landkreis Limburg-Weilburg angeordnet.

Wie die Behörde mitteilt, wurden bei einer unangekündigten Baustellenkontrolle Verstöße gegen Auflagen des Genehmigungsbescheides festgestellt. Das RP hat daraufhin eine sofortige Unterbrechung der Fäll- und Rodungsarbeiten an den Standorten der Windkraftanlagen angeordnet.

Wie die Behörde weiter mitteilt, waren die genehmigten Eingriffsbereiche nicht, wie im Bescheid gefordert, markiert. Dies, so die Behörde weiter, könne im schlimmsten Fall dazu führen, dass zu viel gerodet werde. Daher würden sämtliche Fäll- und Rodungsarbeiten erst dann freigegeben, wenn die Genehmigungsauflagen erfüllt sind. Zudem wird die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens geprüft.

Weitere Stellungnahmen zum Wind”park” Kuhbett
http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/2017/01/04/fdp-genehmigung-fuer-windraeder-auf-dem-kuhbett-ist-schlechte-nachricht-fuer-ganze-region/

und zu den Genehmigungen im Dezember 2016
http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/2017/01/31/aktion-abendsonne-windkraftgenehmigungen-im-dezember-2016/

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Informationsveranstaltung am 17.02.2017 Ronneburg – Hüttengesäß

Die Bürgerinitiative “Rettet das Ronneburger Hügelland” lädt zur Info-Veranstaltung mit interessanten Vorträgen am 17.02.2017 um 19:30 in Hüttengesäß ein.

 

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Flugzeug kracht in Windkraftanlage – ein Toter!

Absturz-Drama in Melle (Landkreis Osnabrück)!
Flugzeug kracht in Windkraftanlage – ein Toter!

Ein Leichtflugzeug ist gegen 12.30 Uhr in eine Windkraftanlage bei Melle gestürzt.

Der Flieger ging nach der Kollision in etwa 40 Metern Höhe mit dem Gittermast einer Windkraftanlage in Flammen auf! Der Pilot (40) kam ums Leben.
Weiterlesen: http://www.bild.de/regional/bremen/flugzeugabsturz/in-melle-50079624.bild.html

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Petition an den Deutschen Bundestag: Artenschutz – Keine Änderung von § 44 Absatz 5 Satz 1 und 2 BNatSchG

   Petition 69040

Artenschutz – Keine Änderung von § 44 Absatz 5 Satz 1 und 2 BNatSchG vom 20.12.2016

Bitte zeichnen und verteilen!!!
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2016/_12/_20/Petition_69040.html

Text der Petition

Download (PDF, 67KB)

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DAV: Solar- und Windenergie: Wer bezahlt?

von Dr. Björn Peters, Ressortleiter Energiepolitik beim DAV

Im Bundeswirtschaftsministerium ist man beunruhigt.  Die Kosten für die Energiewende steigen so schnell an, dass neue Ideen gesucht werden, wie die EEG-Kosten so verteilt werden können, dass das EEG nicht zu viel an gesellschaftlicher Akzeptanz verliert.  Dies ist ein nahezu unlösbares Unterfangen.  Daher sollen externe Berater der Regierung bei der Suche nach Antworten helfen, die es eigentlich nicht gibt.

„DAV: Solar- und Windenergie: Wer bezahlt?“ weiterlesen

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DAV: Kapitalstock in energieintensiven Branchen schrumpft aufgrund der Energiewende

von Eric Heymann, Senior Economist Deutsche Bank

Die Energiewende in Deutschland hat in den letzten Jahren zu steigenden Strompreisen geführt.

Dies gilt für private Haushalte und gewerbliche Kunden. In Deutschland übertrafen im 1. Halbjahr 2016 die Strompreise für industrielle Kunden mit einem Stromverbrauch von 500 bis 2.000 MWh pro Jahr – inklusive aller Steuern und Gebühren – den EU-Durchschnitt um knapp 36%.

Weiterlesen: https://deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2017/2017_01_23_dav_aktuelles_kapitalstock.html

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Klaus Peter Willisch MDB: BUNDESRECHNUNGSHOF zu Gast im Wirtschaftsministerium

Hauptstadtbrief Klaus Peter Willisch MDB – ab Seite 4:

Der darauffolgende Prüfbericht kommt selbst unter Vorzeichen diplomatischer Gepflogenheiten – einem Armutszeugnis gleich.
Der kursorische Blick auf das Inhaltsverzeichnis allein dürfte selbst unbeteiligten Lesern die Schamesröte ins Gesicht treiben:
(3) Überblick über finanzielle Auswirkungen der Energiewende fehlt
(4) Organisatorische Umsetzung der Energiewende nicht nachvollziehbar satte 335 Prozent auf 6,88 ct/KWh im laufenden Jahr erhöht.
(5) Koordinierung unzureichend
(6) Ziele der Energiewende nicht ausreichend definiert
(7) Fördermittel nicht effizient eingesetzt
(8) Fördercontrolling im BMWi unzureichend organisiert

Und so fasst schließlich auch der Bundesrechnungshof zusammen: „Eine Entscheidung über Ausbau und Grenzen der Energiewende kann nur getroffen werden, wenn ein umfassender Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende vorliegt.“ Höchste Zeit also, sich „elementaren Fragen“ zu widmen.

Download (PDF, 321KB)

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WP Rabenau/Geilshausen 20% unter den Prognosen

Das Jahr 2015 gilt gemeinhin als überdurchschnittlich gutes Windjahr. Im Windpark Rabenau/Geilshausen blieben die Erträge im ersten Betriebsjahr 2015 jedoch mit -20%, ebenso wie die Windgeschwindigkeiten, weit unter den Prognosen:

Download (PDF, 166KB)

Die tatsächliche mittlere Windgeschwindigkeit dürfte also, in dem recht guten Windjahr 2015, bei etwa 5,4 m/s liegen.
Einschätzungen zufolge dürften die bundesweiten Erträge von 2015, trotz etwa 10%igem Zubau, in 2016 kaum erreicht worden sein. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass sich die Bilanz des “WP Rabenau” in 2016 verbessert hat.

Anmerkungen:

Die Ergebnisse basieren auf den nach § 77 EEG 2014 an den Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) TenneT TSO GmbH gemeldeten Daten zur EEG-Einspeisung 2015 (s. Spalte “Einspeis. 2015 [kWh]“) und den Stammdaten der Bundesnetzagentur (BNA), (s. Spalte “Prognose [kWh]“).

Bei den errechneten Windgeschwindigkeiten wurde eine Anlagenverfügbarkeit von 95% (=5% Stillstandszeit) zugrunde gelegt.
Wird von einer 100%-igen Verfügbarkeit ausgegangen, ergeben sich die Werte in der nächsten Spalte rechts.

Da die o.g. Angaben und Ergebnisse wesentlich von der Qualität der gemeldeten Daten abhängen, kann für die Richtigkeit leider keine Gewähr übernommen werden.

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Aktion Abendsonne: Windkraftgenehmigungen im Dezember 2016

Im Rahmen der „Aktion Abendsonne“ sollten noch schnell die hohen Subventionssätze für viele Windkraftinvestoren gesichert werden:

  • 2016 insgesamt 159 Genehmigungen, über die Hälfte davon Ende Dezember alleine 88 
  • „Aktion Abendsonne“ der Landesregierung bringt Windkraftinvestoren viel Geld
  • Vertrauen der Menschen in Rechtsstaat beschädigt

Zu den Genehmigungen von Windkraftanlagen im Jahr 2016 erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Im Jahr 2016 wurden in Hessen insgesamt 159 Windkraftanlagen genehmigt. Die Auswertung des Staatsanzeigers belegt, dass mehr als Hälfte, nämlich 88 Windkraftanlagen, noch in den letzten Dezembertagen durchgewunken wurden. Im Rahmen der „Aktion Abendsonne“ sollten noch schnell für viele Windkraftinvestoren die hohen Subventionssätze gesichert werden.“

Rock weiter:
„Der Vergleich mit 2015 zeigt, wie durch den politischen Druck der CDU-geführten Landesregierung der Windkraftausbau ohne Rücksicht auf Verluste weiter forciert wird. Im ganzen Jahr wurden damals „nur“ 75 Windkraftanlagen genehmigt. Allein in den letzten Dezembertagen 2016 gab es dagegen 88 Genehmigungen. Entweder die Behörden haben im Vorjahr geschlafen, wofür es keine Anzeichen gibt, oder aber die Genehmigungsbehörden wurden angehalten, im Dezember auf Teufel komm raus überall den Stempel draufzusetzen.

„Aktion Abendsonne: Windkraftgenehmigungen im Dezember 2016“ weiterlesen

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