In Bad Nauheim sind zur Zeit Investoren unterwegs, sich Grundstücke für ein Industriegebiet mit bis zu 6 WKA zu sichern. Die BI “Gegenwind Wetterau” wurde von betroffenen Bürgern um Mithilfe gebeten und hat Flugblätter erstellt. Nachdem viele betroffene Bürger in den angrenzenden Ortsteilen die Flugblätter verteilt hatten, wurde die Wetterauer Zeitung aufmerksam und hat nachfolgenden Artikel veröffentlicht.
Die Energiewende soll unser Klima retten − doch sie zerstört die Natur und die letzten halbwegs unberührten Landschaften. Flächendeckend wird das Land mit Windrädern vollgestellt, Vögel und Fledermäuse verenden elendiglich in den Rotoren der riesigen Windkraftwerke. Mais und Raps, großflächig als Energiepflanzen angebaut, laugen die Böden aus und zerstören die Brutstätten ohnehin gefährdeter Vogelarten.
Und der Ertrag all dieser Verwüstungen? Es bräuchte die gesamte Fläche des Saarlandes, um gerade einmal 20 % unseres Stroms durch Windkraft zu erzeugen. Dabei gäbe es einfachere Mittel, eine Energiewende zu verwirklichen: Allein die Reduktion des Kraftstoffverbrauchs im Verkehr um 8 % könnte alle derzeit aktiven Windräder überflüssig machen. Ein überfälliges Debattenbuch!
Dicke Luft auf dem Taunuskamm
In ganz Hessen werden Windräder aufgestellt und sie sind hochumstritten. Auf dem Taunuskamm, dem Berg zwischen Wiesbaden und Taunusstein sollen zehn Windräder aufgestellt werden. Und deswegen wird heftig gestritten.
Eines der grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates ist es, dass Behörden nur auf der Basis von Recht und Gesetz handeln. Die Grünen können die Gesetze nicht ändern, weil es dafür keine Mehrheit gibt. Deshalb sollen nun auf dem Verwaltungsweg rechtsstaatliche Grundregeln außer Kraft gesetzt werden. Ich erwarte vom Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, dass er dem Treiben seiner Ministerin endlich ein Ende setzt und sie an ihren Amtseid erinnert.“
In Schleswig-Holstein sollen noch mehr Windräder gebaut werden. Doch gegen die neuen Pläne formiert sich Widerstand.
Beide Initiativen basieren auf Gesetzesentwürfen. Die erste verlangt die zehnfache Anlagenhöhe als Mindestabstand zwischen Windrädern und Häusern, mindestens aber 1000 Meter sollen es sein. Nach den Plänen der Staatskanzlei sind für neue Anlagen im Land lediglich 400 Meter zu Einzelhäusern und 800 Meter zu Siedlungen, mindestens aber die dreifache Anlagenhöhe vorgesehen.
Die zweite Initiative fordert, die Einbeziehung des Bürgerwillens bei der Flächenauswahl rechtssicher zu verankern. Sie wird von den Piraten unterstützt. „Wir wollen Schleswig-Holstein zur direktdemokratischen Schweiz des Nordens umbauen“, sagte Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer. „Nirgendwo ist das dringender als beim Windkraftausbau, bei dem die Politik den Bürgerwillen mit Füßen tritt.“
Obwohl der Winter noch gar nicht begonnen hat, weder kalendarisch noch vom kalten Wetter her, sehen sich die Netzbetreiber schon jetzt genötigt, die „Winterreserve“, welche nach eigenem Bekunden nur für Not- und Extremsituationen gedacht ist, inzwischen „regelmäßig“ zu nutzen.
Pressemitteilung der 4 Übertragungsnetzbetreiber vom 7.12.16
Dezember 2016. Bayreuth, Berlin, Dortmund, Stuttgart. Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW haben in Absprache mit der Bundesnetzagentur Reservekapazität für die Wintermonate gesichert. Die Netzreserve trägt dazu bei, die Stromversorgung in dieser Zeit, in der eine besonders starke Belastung des Höchstspannungsnetzes zu erwarten ist, sicherer zu machen. Für diesen Winter haben die Übertragungsnetzbetreiber insgesamt rund 8.300 Megawatt Reservekapazität gesichert. Seit dem 10. Oktober wurde die gesicherte Reservekapazität bereits an 26 Tagen genutzt. Basierend auf den Einspeiseprognosen lag die abgerufene Reservekapazität dabei in der Spitze bei bis zu ca. 6.000 Megawatt.
Offiziell dürfen in der Region zwischen Güstrow und Rostock keine Anlagen mehr errichtet werden. Doch die Betreiber der Anlage, zwei Ingenieure, haben nach Informationen des NDR eine Ausnahme für sich reklamiert: Das Projekt dient demnach der Forschung.
“Die Resultate sind so erhellend wie erschreckend: Die zufallsgesteuerte Stromproduktion aus Wind- und Solaranlagen erzwingt, dass ein Drittel dieses Stroms im Ausland entsorgt werden muss. Die ebenso kühne These, die sogenannten erneuerbaren Energien wären mit 30% am Stromverbrauch beteiligt, erweist sich als Makulatur.”
Das Bundesnaturschutzgesetz soll in wichtigen Teilen geändert werden. Die Verbände wurden am 2. Dezember 2016 angeschrieben und aufgefordert, eine Stellungnahme bis 16. Dezember 2016 abzugeben. Der VLAB erhielt erst am 12.12. Gelegenheit, sich daran zu beteiligen.
Die beabsichtigte Neufassung des § 44 sieht eine Lockerung des bisherigen Tötungs- und Verletzungsverbots von Tieren vor, wenn eine „Beeinträchtigung unvermeidbar ist“. Unvermeidbare Beeinträchtigungen können im Sinne der Gesetzesnovelle bei dem Betrieb von Windrädern entstehen. Eine damit verbundene Tötung einzelner Tiere soll künftig keinen Verstoß gegen das Tötungsverbot darstellen. Der Bau von Windrädern sei ein „gewichtiges öffentliches Belang“. Es bestehe ein über die Zielsetzung des EEG 2017 vermitteltes öffentliches Interesse an der weiteren nachhaltigen Entwicklung der Energieversorgung und an der Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf 40-45 % im Jahr 2025 und 55-60 % im Jahr 2035, so einer der Kernpunkte des Referentenentwurfs.
Ein parlamentarische Verabschiedung dieser Gesetzesnovelle würde aus Sicht des VLAB eine unzumutbare Aufweichung des deutschen und europäischen Arten- und Naturschutzrechts bedeuten. Dem zügellosen Ausbau der „Windenergie“ in Deutschland wären dadurch Tür und Tor geöffnet.
Trotz der geringen Zeit bis zum Abgabetermin ist eine Stellungnahme des VLAB in Bearbeitung. Sie wird fristgerecht versandt werden. Der VLAB wird weiter über den Verlauf der Novellierung informieren.
Eine Reihe von Familien in der Grafschaft Cork, im Südwesten der Republik Irland, die wegen des Lärms eines nahe gelegenen Windparks gezwungen waren, ihre Häuser zu verlassen, haben einen bedeutenden Fall vor dem High Court, dem obersten Zivil- und Strafgericht Irlands in dieser Woche gewonnen.
Dies berichtet der Irish Examiner.
Foto: Irish Examiner
Die Familien hätten sich beklagt, dass sie seit der Inbetriebnahme des Windparks ernstlich beeinträchtigt seien. Dies sei die erste Aktion dieser Art in Irland, sagt der Examiner, und könnte vielen Windpark-Projektierern Aussichten auf rechtliche Forderungen von Familien in ähnlichen Situationen eröffnen.
Dieser Fall betraf den Windkraftanlagenhersteller Enercon, der für die Entstehung des Ärgernisses für sieben Familien, die in einer Entfernung von bis zu 1 km zum Windpark leben, die volle Haftung übernommen hat.
Ein Sprecher von Wind Aware Ireland, sagte: “Es gibt jetzt die Möglichkeit, zahlreiche rechtliche Schritte gegen Windparks im ganzen Land einzuleiten. Die rechtlichen Auswirkungen für die Windindustrie seien erheblich. Der Einsatz von unzureichenden und veralteten Planungsrichtlinien könnte jetzt dazu führen, dass die Industrie, Planungsbehörden und das Ministerium für Kommunikation, Klimapolitik und Umwelt (DCCAE) belangt würden.
Der Fall wird im Jahr 2017 zur Diskussion über den Schadensersatz an den High Court zurück überwiesen.
In Grischow bei Grimmen (Landkreis Vorpommern-Rügen) ist ein Windkraftanlage in der Mitte durchgebrochen und auf einen Acker gestürzt. Die Ursache ist nach Polizeiangaben noch völlig unklar, es wurde niemand verletzt. Als die Polizei am Sonntagnachmittag auf dem Feld in Grischow eintraf, stand nur noch ein etwa 25 Meter hoher Turmstumpf, sagte ein Polizeisprecher.
Neue Mehrheiten, neue Politik. Der Rheingau-Taunus- Kreis bezieht nachträglich eindeutig Stellung gegen Rotoren auf dem Taunuskamm.
FDP-Fraktionschef Stefan Müller sieht in der neuen Stellungnahme vielmehr ein politisches Zeichen, das „mehr als nur Symbolik“ sei. CDU-Fraktionschef André Stolz wandte sich „gegen eine flächendeckende Verspargelung“ des Taunuskamms, und Roland Hoffmann (FWG) sagte, es sei notwendig, das sich der Landkreis positiv zum Landschaftsschutz äußere. Die Mehrheit für den Antrag sicherte die AfD, deren Sprecher Windräder generell ablehnen und sie als neue „Subventionsindustrie“ kritisieren. Auch die FWG fand ihre Windkraft-skeptische Haltung im Antrag der CDU wieder, womit eine klare Mehrheit im Kreistag gesichert war.
Das Regierungspräsidium bekommt also bald wieder Post, und nunmehr positioniert sich der Landkreis eindeutig gegen Windräder: Vor allem das Obere Mittelrheintal, der Wispertaunus und der Taunuskamm müssten generell von Windrädern frei gehalten werden, heißt es in der Stellungnahme. Das soll dann auch die Leitlinie des Kreises sein, wenn über den bald konkretisierten zweiten Entwurf für Windvorrangflächen in Südhessen diskutiert wird. Im Kreistag steht dann die nächste Debatte zur Windkraft bevor.
Windpark 1800 Meter entfernt / Landtagsgruppe BVB/Freie Wähler ist Auftraggeber / Gesundheitsschäden vermutet
Jagsal Spezialisten haben in dieser Woche besondere Messungen in Jagsal bei Schlieben vorgenommen. Es geht um Gesundheitsschäden durch Windkraftanlagen. Beauftragt hat sie damit die Landtagsgruppe BVB/Freie Wähler, der die Schliebener Abgeordnete Iris Schülzke angehört. Die Abgeordneten wollen die Ergebnisse in ihre Argumentation im Landtag einfließen lassen.
Über die Ergebnisse ihrer Messungen in Jagsal wird das Team für die Landtagsgruppe BVB/Freie Wähler in Brandenburg eine Expertenstellungnahme schreiben. Etwa drei Wochen haben zwei bis drei Ingenieure zu tun, die Daten auszuwerten, sagt Sven Johannsen. Er könne aber schon unmittelbar nach den Messungen sagen, dass die Schallbelastung in dem Haus in Jagsal so hoch war, als stünde der Windpark Oelsig nicht 1800 Meter, sondern nur 400 Meter entfernt, so der Gutachter.
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