Landesverband Hessen e.V.
… die die Landschaft verschandeln: Paul Nemeth (CDU) ,energiepolitischer Sprecher der CDU im Landtag in Baden Württemberg, aus Böblingen informierte sich bei einem Besuch auf dem Lichtenstein über die Beweggründe der Bürgerinitiative zur Ablehnung der Windräder im Umfeld des Schlosses. Am Ende stellte er sich mit seiner Unterschrift auf die Seite der Bürgerinitative.
http://rv-bildertanz.blogspot.de/2016/05/ein-landtagsabgeordneter-kampft-gegen.html
Nach dem vorliegenden 2. Entwurf Teilregionalplan Nordhessen sind im Bereich RP Nordhessen insgesamt 2,2 Prozent der Fläche für Windkraftanlagen vorgesehen (die genaue Übersicht können Sie der beigefügten Tabelle siehe Link entnehmen).
Über den Entwurf soll die Regionalversammlung (in der Besetzung, wie sie 2011 gewählt wurde, also nicht entsprechend der Ergebnisse der KoWa2016) am 11. Juli in Kassel abstimmen.
Hier zeigt sich, dass trotz der 32.000 Einwendungen gegen den Regionalplan nur marginale Änderungen im positiven Sinne und vielerorts sogar drastische Verschlechterungen erfolgten.
Wenn es nach dem Bundeswirtschaftsministerium geht, wird der Ausbau der Windenergie in Hessen erliegen. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir müsste sein nächstes politisches Ziel begraben.
Nun aber könnte der ehrgeizige Ausbauplan endgültig kippen. Und nicht etwa böse Atomkonzerne sind daran schuld, sondern der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, in seiner Eigenschaft als Bundeswirtschaftsminister. Denn der Bundesregierung geht die Energiewende inzwischen zu schnell, sie fürchtet immer weiter steigende Kosten. Und so hat das von Gabriel geführte Haus vorgeschlagen, den Neubau von Windrädern zu beschränken. Dabei im Visier: Schleswig-Holstein, Niedersachsen und weite Teile Hessens.
Die Statistik zeigt aber auch, dass es tatsächlich um ernsthafte Beträge geht, die dem Bundeswirtschaftsministerium Sorge bereiten:
Allein in diesem einen Quartal flossen den Windradbetreibern
in ganz Deutschland 82,8 Millionen Euro zu, weil sie Strom hätten erzeugen können,
der aber gerade nicht gebraucht wurde
China stoppt den Bau von WKA, weil die meiste Energie verschwendet wird, die Energie oft nicht zur Verfügung steht, wenn sie gebraucht wird und die Stabilität der Netze gefährdet wird.
Am 08.05.2016 zahlten die Stromverbraucher – wie an so vielen Tagen in Deutschland – über 21 Millionen Euro über die Strombörse für verschenkten Strom drauf! Was für eine Energiepolitik!
Lesen Sie dazu auch die Berichte bei Spiegel Online und dem
Deutschen Arbeitgeberverband.
(dpa) Die Grünen haben die Bundesländer aufgefordert, der Bundesregierung im Streit um den Ökostrom-Ausbau Kontra zu geben.„Die Ministerpräsidenten müssen die Energiewende und den Klimaschutz vor der Bundesregierung schützen“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner rief die große Koalition auf, endlich mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik durchzusetzen.
„Die Gelddruckmaschine EEG muss gestoppt werden, indem die automatische Gewährung von Dauersubventionen beendet wird.“
Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN)
Anlässlich des morgigen Treffens der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin in Berlin am 31. Mai 2016 setzen sich die UVN erneut für das geplante Ausschreibungsmodell in der EEG-Novelle ein und appellieren an die Politik, nicht auf dem Rücken der Volkswirtschaft mit Eigeninteressen zu taktieren.
http://www.uvn-online.de/presse/aktuell/uvn-markt-und-wettb.html
Holger Douglas (Vorstand DAV): 21,3 Millionen Euro hat uns der Spaß gekostet, nein, nicht die Geschenke am Muttertag, die an die Mütter gingen, sondern an diejenigen, die so nett waren, unseren überflüssigen Strom abzunehmen.
„DAV: Am Muttertag In 7 Stunden 21 Millionen Euro verschenkt“ weiterlesen
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klagen gegen das bayerische Windkraftabstandsgesetz abgewiesen. Damit gilt die umstrittene 10H-Regel als verfassungsgemäß.
http://www.vernunftkraft.de/vernuenftiges-in-weiss-auf-blau/
In Deutschlands Norden wird zu viel Windstrom erzeugt, im Süden droht eine Preisexplosion. Berlin will das verhindern
http://www.welt.de/print/wams/wirtschaft/article155779634/Im-Zwei-Strom-Land.html
Die EU-Kommission droht Deutschland nach Informationen der “Welt am Sonntag” mit der Zerschlagung in zwei Strompreiszonen. Strom wäre dann in Süddeutschland deutlich teurer als im Norden.
Hintergrund der Überlegungen sind jahrelange Verzögerungen beim Ausbau der deutschen Stromnetze.
Der in die Nachbarländer überfließende Überschussstrom sei “eine Quelle politischer Konflikte und behindert die Integration der west- und osteuropäischen Strommärkte”, heißt es in Brüssel.
Am Jahresende möchte die Kommission Pläne für eine Marktordnung präsentieren, in der auch der Zuschnitt von Preiszonen angesprochen wird.
Die Windkraft-Branche hat schriftlich zugesagt, dass in Brandenburg ein Mindestabstand von 1.000 Metern zur nächsten Wohnsiedelung eingehalten wird. Eine entsprechende Selbstverpflichtung wurde am Donnerstag unterzeichnet. Der Volksinitiative “Rettet Brandenburg” reicht das jedoch nicht aus.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die EEG-Umlage wird nach Ansicht der Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im kommenden Jahr um bis zu 18 Prozent klettern: “Nach jetzigen Daten wird die Umlage auf bis zu 7,5 Cent pro Kilowattstunde steigen”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs der “Bild” (Samstag). Bis 2020 drohe sogar der Anstieg auf über neun Cent, sagte er. Grund sei, dass der Kapazitätsausbau der Erneuerbaren Energien “weit über dem vereinbarten Ausbaukorridor” liege.
Fuchs forderte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, dem ungebremsten Ausbau ein Ende zu setzen. Gabriel “muss endlich gegensteuern, notfalls auch gegen seine Partei und gegen die Länderwünsche”, sagte Fuchs der “Bild”
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8640724-unions-fraktionsvize-eeg-umlage-2017-7-5-cent
… besorgt mich, dass offenkundig politischer Einfluss auf das Genehmigungsverfahren genommen wird, um trotz der breiten fachlichen Bedenken und Widerstände eine Genehmigung der zehn Windindustrieanlagen zu erreichen.
http://fdp-fraktion-hessen.de/meldung/offener-brief-an-ministerin-hinz/