„Taube Ohren abgewählt“
Interview mit Möller-Meinecke 10.03.2016
Auffallend viele Protest-Wählergruppen haben im Taunus bei der Kommunalwahl einen hohen Stimmenzuwachs errungen. Wir haben Matthias Möller-Meinecke nach möglichen Erklärungen gefragt – der Rechtsanwalt vertritt seit Jahren Bürger im Taunus, die sich gegen Unbilden vor der eigenen Haustür wehren.
Kommunalwahl in Hessen – Windkraftgegner im Aufwind
Windwahn gratuliert allen hessischen Senkrechtstartern in der Kommunalpolitik zu ihren Erfolgen!
http://www.windwahn.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1654&catid=70&Itemid=1775
Entwurf EEG – 29.02.2016
Referentenentwurf des BMWi (IIIB2)
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für
Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des
Rechts der erneuerbaren Energien
Wirtschaftsministerin Lemke hat nicht mehr viel zu sagen
Rheinland – Pfalz
Der Zusammenschluß rheinland-pfälzischer Bürgerinitiativen “Energiewende für Mensch und Natur”, dem auch unsere Bürgerninitiative angehört, errang indirekt bei den Landtagswahlen einen großen Erfolg. Die rheinland-pfälzischen Grünen haben zwei Drittel ihrer Stimmen verloren und Wirtschaftministerin Lemke dürfte wohl die längste Zeit innerhalb der Grünen Partei den Ton in der Energiewendediskussion angegeben haben. Rot-Grün in Form einer unsinnigen und brutalen Energiewende dürfte am Ende sein.
Die SPD ist auf neue Bündnispartner angewiesen. Sowohl CDU als auch FDP kommen als Koalitionspartner in Frage. Beide positionieren sich in der Energiewendepolitik gegen die Windkraft. Sie werden im Falle einer Koalition das Wirtschaftsministerium beanspruchen und somit über Betriebsbedingungen von Windräder neu befinden. Würde dies in den nächsten Wochen eintreten, wäre es auch innerhalb der SPD möglich, die Energiewende sachlicher und nicht ideologisiert zu diskutieren.
Hilfreich scheint mir hierzu die Einschätzung der Rhein-Zeitung vom 10.März zu sein. Sie erklärt im Grunde die deutsche Energiewende als gescheitert. Die wetterabhängigen Energieerzeuger erzwingen einen größeren Einsatz von Kohlekraftwerken.
Wer sich für weitere Themen rund um die Energiewende interessiert, ist herzlich eingeladen, unsere Internetseite zu besuchen:
Mit freundlichen Grüßen
Bürger für ein zauberhaftes Zellertal
DIE WELT: Der große Schwindel der deutschen Energiepolitik
Das Unglück von Fukushima wird zum Auslöser der deutschen Energiewende verklärt. Doch das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Der Atomausstieg sollte die Grünen bremsen, was auch gelang.
Trotz milliardenschwerer Subventionen für Ökostrom stiegen die CO2-Emissionen in Deutschland nach 2011 denn auch wieder an: eine direkte Folge deutscher Fukushima-Politik. Der Atomausstieg wird zwar als Teil der Energiewende definiert. Doch läuft er dem primären Energiewendeziel “Klimaschutz” direkt entgegen. Dieser Widerspruch wurde in Deutschland nie wirklich adressiert, geschweige denn aufgelöst.
Von den Interessenvertretern der Ökostromer ist eine Diskussion dieses Interessenkonflikts nicht zu erwarten: Sie haben eine gewisse Übung darin entwickelt, je nach Terminlage wahlweise mit Atomangst oder mit Klimaangst zu argumentieren, wenn es darum geht, Subventionen einzufordern. Das Geld fließt in jedem Fall.
Nachdem Wirtschaftswissenschaftler den Klimaschutzeffekt der deutschen Ökostrombeihilfen offen infrage gestellt hatten, lieferte das Fukushima-Unglück eine Ersatzbegründung dafür, das Subventionsregime aufrechtzuerhalten.
Landrat fordert Moratorium
Der Landrat von OPR Hr. Reinhardt fordert ein Moratorium bei der
Windkraftplanung.
Das Land Brandenburg soll keine neuen Windräder mehr bauen. Dafür hat sich Ralf Reinhardt (SPD), der Landrat von Ostprignitz-Ruppin, ausgesprochen. Grund: Noch immer müssen allein die Anwohner der Länder die Kosten für den Ausbau der Stromnetze bezahlen, in denen die Windräder errichtet werden. Das müsse sich erst ändern, sagte Reinhardt.
http://www.maz-online.de/Lokales/Ostprignitz-Ruppin/Neuruppin-Landrat-will-keine-neuen-Windraeder
Windkraftgegner packen die Keule aus
Professor Michael Elicker kündigt am Freitag auf Pressekonferenz Strafanzeige gegen Bürgermeister Schäfer an.
Die Staatsanwaltschaften sollen sich mit der Frage auseinandersetzen, ob es im Zuge der Änderung des Flächennutzungsplanes zu Vorgängen gekommen ist, die den Tatbestand der Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme erfüllen. Die Anzeigen richten sich gegen die involvierten Windkraft-Unternehmen jenseits der Landesgrenzen sowie Ottweilers Bürgermeister Holger Schäfer,
Das EEG verstößt gegen das Grundgesetz und EU-Recht
Neue rechtswissenschaftliche Analyse
Ein neues Gutachten des bekannten Energierechtlers Prof. H.P. Schwintowski von der Humboldt Universität bescheinigt dem EEG schwere rechtliche Mängel. In wesentlichen Bereichen stützt es das Gutachten vom August 2014 der Kanzlei Trutz Graf von Kerssenbrock Auch nach diesem Gutachten verstößt es sowohl gegen das Grundgesetz und weiterhin gegen das Europarecht. Der Autor zeigt auch verschiedene Wege auf, wie gegen das EEG – auch in der neuesten Version – vorgegangen werden kann (Teil1 hier) , und erhärtet dies im Gespräch das am 1.3.16 mit den Autoren und Prof. Schwintowski stattfand.
Wie viele Tiere werden in Zukunft durch Windräder getötet?
Antwort des niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz
Kölner Wirtschaftsforscher beklagen hohe Kosten der Energiewende
Die Energiewende in Deutschland belastet die heimischen Unternehmen mit hohen Stromkosten. Fünf Jahre nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima ziehen die Ökonomen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln deshalb eine gemischte Bilanz der Generationenaufgabe.
Die Wirtschaftlichkeit der Energiewende erreicht deshalb im IW-Ranking aktuell nur 25 von 100 möglichen Punkten. Eigentlich hatte die Regierung im Jahr 2011 versprochen, dass die Ökostrom-Umlage bei etwa 3,5 Cent pro Kilowattstunde bleiben sollte. Im vergangenen Jahr hatte sie allerdings schon über 6 Cent betragen.
CDU und CSU wollen deshalb den Zubau bremsen, weil sie ein teures Überschießen befürchten. Im Jahr 2025 sollen zwischen 40 und 45 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen. Die Union zielt dabei auf den unteren Wert des Korridors.
Wirtschaft hadert mit Energiewende
https://www.klimaretter.info/wirtschaft/nachricht/20822-wirtschaft-hadert-mit-energiewende
Focus online: Energiewende schadet dem Klimaschutz
Deutschland gilt weltweit als Vorreiter beim Klimaschutz und der Energiewende. Eine neue Stude des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass dieses Image wohl nicht ganz verdient ist. Kurzfristig dient die Energiewende dem Klimaschutz nämlich nicht.
Sind die Vorreiter der Energiepolitik noch zu retten?
Deutscher Arbeitgeber Verband – Ein Bericht von Manfred Haferburg
http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2016/2016_03_16_dav_aktuelles_energiewende.html
Top Zehn Trends der Energiewende im Stromsektor
1. Erneuerbare Energien erzeugten im Jahr 2015 fast doppelt so viel Strom wie im Jahr 2010, ihr Anteil am Strommix stieg von 16,6 auf 30,1 Prozent. Windkraftanlagen erzeugten im vergangenen Jahr 88 Terrawattstunden Strom (2010: 37,8 Terrawattstunden). Die Stromerzeugung aus Photovoltaikanlagen verdreifachte sich im gleichen Zeitraum von 11,7 auf 38,4 Terrawattstunden.
4. Der Stromverbrauch lag im Jahr 2015 rund 2,5 Prozent unter dem Niveau von 2010. Die Verringerung des Stromverbrauchs sei damit nicht schnell genug und gefährdet laut Agora das Ziel, den Stromverbrauch bis 2020 gegenüber 2008 um 10 Prozent zu senken.
5. Acht Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms gingen im Jahr 2015 in den Export. Das entspricht einer Verdreifachung gegenüber dem Jahr 2010. Der Grund liegt Agora zufolge darin, dass deutscher Kohlestrom die Produktion aus Gaskraftwerken in den Nachbarländern verdrängt.