Landesverband Hessen e.V.
Nach langem Widerstand in der CSU will die bayerische Staatsregierung die umstrittene 10H-Mindestabstandregel für Windkraftanlagen nun aufweichen. Ministerpräsident Söder will nun Hunderte Anlagen bauen lassen.
Weiterlesen: Bayern: CSU stimmt Lockerung der 10H-Abstandsregel für Windräder zu – DER SPIEGEL
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München – Im Januar war das noch Stoff für politischen Grundsatzstreit: die bayerische 10H-Regel. Sie schreibt den Abstand zwischen Windrädern und Siedlungen vor. Die zehnfache Höhe muss er betragen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) drohte, sie zu Fall zu bringen, um mehr Windräder bauen zu können.
Weiterlesen: CSU will 10H lockern: Kommen jetzt Windräder in Industrie-Gebieten? | Regional | BILD.de
Der Streit um den Ausbau der Windkraft in Bayern könnte schon bald wieder vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof landen. Sowohl die SPD-Fraktion im Landtag als auch die Grünen und der Bund Naturschutz (BN) erklärten am Donnerstag, dass sie Popularklagen prüfen.
Weiterlesen: Windkraft in Bayern: Abstandregel verfassungswidrig? – Bayern – SZ.de
(…) Der Ministerpräsident kündigte zwar eine Reform der 10H-Regel an – und verwies auch auf eine neuere Generation von Windrädern. Im Staatswald, in vorbelasteten Gebieten und auf Truppenübungsplätzen, soll demnach künftig nur noch ein Mindestabstand von 1000 Metern eingehalten werden müssen. (…)
Weiterlesen: Bayern: Söder will mehr Klimaschutz – 10H-Regel bleibt | BR24
Nach einem erneuten Bürgerentscheid für Windkraft hat der Bund Naturschutz (BN) eine Abkehr von der umstrittenen Abstandsregelung in Bayern verlangt. Der Freistaat brauche nun verbindliche Ziele für Energieeinsparungen, Energieeffizienz und den Ausbau Erneuerbarer Energien, sagte der Landesbeauftragte Martin Geilhufe am Montag. «Die 10-H-Abstandsregel für Windkraft muss abgeschafft, auf Straßenneubauten verzichtet und eine Solarpflicht für Gebäude eingeführt werden.»
Weiterlesen: Windräder: Bund Naturschutz fordert Ende der Abstandsregel – WELT
(…) Ein Bündnis aus Klimaschützern will die Staatsregierung notfalls mithilfe der Bevölkerung zu einem strengeren Klimaschutzgesetz zwingen. «Wenn die Söder-Regierung auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht handelt, stehen wir in einem breiten Bündnis mit Fridays for Future, Bund Naturschutz, LBV, SPD und ÖDP bereit, den Weg über ein Klimaschutz-Volksbegehren zu gehen», kündigte der Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann in der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch) an. (…)
Alles lesen: Marktspiegel.de
Dieser zentralistisch Grundzug im Denken trägt entscheidend zu all diesen Vorgängen bei. Ein Parlament, ein Volksentscheid, Behörden, Regierungen, wer und wie auch immer, beschließen etwas und dann hat das gefälligst für das entsprechende Gebiet auf entsprechender Ebene zu gelten und basta.....von örtlicher Selbstbestimmung ist bei den ach so basisdemokratischen Grünen undsofort nichts mehr übrig.
Fällt die 10-H-Regelung in Bayern?
(…)Umweltminister Glauber (FW) kündigte am Mittwoch gegenüber dpa noch für diesen Mai die Vorlage eines neuen Klimaschutzgesetzes für Bayern an – noch etwas schneller als von Söder und ihm selbst zuletzt angedeutet. Und einer seiner Punkte: Er werde sich „für die Aufhebung der 10-H-Regelung“ einsetzen. (…)
Alles lesen: Zoff in Söder-Regierung: Freie Wähler fordern mehr Windkraft – CSU warnt vor Bruch des Koalitionsvertrags | Bayern | Merkur
Seit Bayern seine Sonderregel zum Abstand von Windrädern zu Siedlungen in Kraft gesetzt hat, die unter dem Namen 10H bekannt ist, Weiterlesenwerden kaum noch neue Windkraftanlagen genehmigt. Wirtschaftsminister Aiwanger will das ändern und hat im Oktober so genannte “Windkümmerer” ernannt.
Weiterlesen: Windkraft in Bayern: Was bringen Aiwangers “Kümmerer”? | BR24
Pressemitteilung –
CDU-Gemeinderatsfraktionen von Baden-Baden, Ettlingen, Malsch und Forbach fordern 10H-Regel für Baden-Württemberg
Seit Einführung der 10 H-Regelung in Bayern ist der Bau von Windkrafträdern fast zum Stillstand gekommen. Was mit Anlagen passiert, die zum Zeitpunkt der Regeleinführung genehmigt, aber nicht fertiggestellt waren, entschied jetzt der Landtag.
Hier können sie das Video abrufen.
Lesen Sie auch die Berichte:
BR24: Windanlagen in Bayern vor dem Aus
SZ: Aus für 38 Windräder
Bürgermeister Benjamin Tschesnok (Hünfeld) befürwortet es, dass den Ländern künftig Spielraum eingeräumt werden soll, die Abstände der Windenergieanlagen zur nächsten Wohnbebauung eigenständig in ihren Landesregeln festzuhalten. (…)
(…) Tschesnok spricht sich in Hessen für die verbindliche Einführung der 10-H-Regelung aus – wie sie in Bayern praktiziert wird.
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Artenschutz soll für den Ausbau von erneuerbaren Energien gelockert werden. So steht es in einem 18 Punkte umfassenden Arbeitsplan aus Altmaiers Ministerium!
In der bayerischen Energiepoltik muss nach Ansicht der Landtags-Grünen endlich die Windkraft wieder stärker gefördert werden. Dazu müsse die sogenannte 10H-Regelung rasch abgeschafft werden, forderte der Energieexperte der Grünen-Landtagsfraktion, Martin Stümpfig.
Nach Anfrage an MdL Christoph Skutella (FDP), Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, zur 10H Abstandsregelung und zum Infraschall, erhielte der VLAB eine überraschende Antwort (rot):
Quelle: FB-Seite des VLAB