Wenn der Verwaltungsgerichtshof über Windräder auf dem Taunuskamm entscheidet, geht es auch um die Grundlagen der hessischen Energiepolitik. Denn diese ist höchst umstritten.
Seit mehr als fünf Jahren zählt der Schutz von Trinkwasser, Denkmälern und Vogelarten zu den zentralen Punkten in der Auseinandersetzung um zehn Windräder auf dem Taunuskamm. Doch in dem Schriftsatz, mit dem das südhessische Regierungspräsidium Darmstadt nach einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden jetzt in die Berufung geht, werden diese Themen plötzlich mit keinem Wort mehr erwähnt. Dabei waren sie die entscheidenden Argumente dafür, dass das Regierungspräsidium den Bauantrag einer Tochter des Wiesbadener Versorgungsunternehmens ESWE Ende 2016 ablehnte.
NI klagt gegen Windenergieanlagen in Donzdorf (BaWü)
Für das „Forschungstestfeld Donzdorf“ wurde vom Landratsamt Göppingen eine Genehmigung zur Errichtung von zwei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 99,45 m und einer Nennleistung von je 750 kW erteilt. Das Projekt wird durch das Bundesamt für Naturschutz unterstützt. Wir fordern: „Keine Tierversuche für die Windindustrie!“ Um die Genehmigung zu ermöglichen, wurden mehrere Ausnahmen vom Tötungsverbot erteilt, u.a. beim Rotmilan und Uhu. Da es sich um einen Fall von grundsätzlicher Bedeutung handelt, haben wir gegen die Genehmigung Klage beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht. Die neuen Pläne zum Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg lassen nichts Gutes erwarten. Auch hier wollen wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.
Die Rote Liste Vögel wird in einem Zyklus von 6 Jahren aktualisiert und dürfte damit die einzige Rote Liste sein, die in einem so kurzen Zeitraum aktualisiert wird. In der Regel sind die Zeiträume erheblich größer. Möglich ist dieses aufgrund der enormen Aufmerksamkeit, die diese Artengruppe auch in der breiten Öffentlichkeit hat und einer konstanten Zuständigkeit durch das „Nationale Gremium Rote Liste Vögel“, was im herausgebenden Deutschen Rat für Vogelschutz e. V. (DRV) verankert ist.
Bundesnaturschutzgesetz – Kommentar mit Umweltrechtsbehelfsgesetz und Bundesartenschutzverordnung
3., erweiterte und aktualisierte Auflage – Stuttgart: Verlag W. Kohlhammer, 2021
1636 Seiten, 189,– €. ISBN 978-3-17-030715-5
Buchbesprechung von Herrn Rudolf Deile – Mitglied von Naturschutzinitaive e.V.
Der ganzheitliche Naturschutz gehört zu den wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Dieses schließt nicht nur den Schutz der Tier- und Pflanzenwelt einschließlich ihrer Lebensräume mit ein, sondern auch die biologische Vielfalt, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, die Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie den Erholungswert von Natur und Landschaft. Trotzdem sollte man sich bewusst sein, dass das Naturschutzrecht allein kaum in der Lage ist, die weitere Zerstörung von Natur und Landschaft aufzuhalten. Auch deshalb ist dieser in jeder Hinsicht überzeugende Kommentar zu begrüßen, da er zudem versucht, die Zögerlichkeit des bundesdeutschen Gesetzgebers in Bezug auf den Naturschutz zu kompensieren und im Naturschutzrecht eine Orientierung zu bieten.
Neuenrade/Altena – Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat den Baustopp für die Windenergieanlagen auf dem Kohlberg aufgehoben.
Dr. Frank Hoffmann, Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Bau der sechs Windräder auf dem Kohlberg, ist enttäuscht über die Aufhebung des vor knapp einem Jahr verhängten Baustopps. Hoffmann sagte, dass es sich um einen Beschluss handele, nicht um ein Urteil. Nach Mitteilung des Gerichts ist das Hauptsacheverfahren noch offen. Er könne sich allerdings kaum vorstellen, dass weitergebaut werden dürfe und die Genehmigung später doch noch versagt werde, sagte Hoffmann.
(…) In diesem Jahr wurden bereits 18 tote Greifvögel in Bayern im Auftrag des Landesbundes für Vogelschutz (LBV) wegen Verdacht auf Vergiftung untersucht. Immerhin 13 der Greifvögel wiesen Spuren des Giftes auf. Unter den Vögeln waren sieben Rotmilane, sechs Mäusebussarde, zwei Habichte, ein Schwarzmilan, ein Kolkrabe und – ganz zur Verwunderung der Naturschützer – ein Wanderfalke. (…)
Bildquelle: freestockgallery.deSeit 15 Jahren laufen die Planungen für eine Starkstromleitung, die Windenergie von der Ostsee gen Berlin bringen soll. Nun hat ein Gericht den Bau durch die Schorfheide vorerst gestoppt – und Vogelschützern Recht gegeben.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland im Bau von Windkraftanlagen eine Gefahr für den Naturschutz. Vor allem Offshore-Anlagen gefährdeten maritime Ökosysteme, sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt im Dlf. Windkraft an Land müsse künftig eine größere Rolle spielen.
Der Odenwald gilt als Dichtezentrum für den Schwarzstorch, trotzdem erhaschen nur wenige Bürger einen guten Blick auf das seltene und scheue Tier, das im Gegensatz zum Weißstorch den Menschen meidet. Dem Kreisjägermeister Dr. Henrich Heitmann ist es nun gelungen, mit Wildtierkameras zwei Exemplare abzulichten. Die Aufnahmen entstanden an verschiedenen Stellen auf Walldürner Gemarkung.
(…) NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert: “Natürlich brauchen wir dringend mehr erneuerbare Energien. Repowering alter Anlagen ist dringend und muss schnell gehen – und zwar an allen Standorten, die auch nach heutigen Artenschutzgesichtspunkten dafür geeignet sind.
(Abbildung: Screenshot Twitter)
Aber diese Novelle des Immissionsschutzgesetzes verstößt gegen EU-Recht und würde eine erhebliche Beeinträchtigung von windenergiesensiblen Vogel- und Fledermausarten bedeuten. Die naturschutzfachlich falschen Windenergiestandorte würden über die nächsten Jahrzehnte zementiert.” (…)
Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. OK, verstanden Datenschutzerklärung
Datenschutz & Cookies
Privacy Overview
This website uses cookies to improve your experience while you navigate through the website. Out of these, the cookies that are categorized as necessary are stored on your browser as they are essential for the working of basic functionalities of the website. We also use third-party cookies that help us analyze and understand how you use this website. These cookies will be stored in your browser only with your consent. You also have the option to opt-out of these cookies. But opting out of some of these cookies may affect your browsing experience.
Necessary cookies are absolutely essential for the website to function properly. This category only includes cookies that ensures basic functionalities and security features of the website. These cookies do not store any personal information.
Any cookies that may not be particularly necessary for the website to function and is used specifically to collect user personal data via analytics, ads, other embedded contents are termed as non-necessary cookies. It is mandatory to procure user consent prior to running these cookies on your website.
Jochen Schumacher, Peter Fischer-Hüftle (Hrsg.)
