Thüringens Landesregierung prüft nach Angaben von Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij (Linke) eine Verfassungsklage gegen Einschränkungen beim Bau von Windrädern im Wald. Voraussichtlich im März werde sich das Kabinett damit befassen. Zunächst solle ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags abgewartet werden, sagte Karawanskij am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Erfurt.
Windräder im Allgemeinen und Windräder in Wäldern im Besonderen sind ein hochumstrittenes Thema. An einigen Standorten kämpfen seit Jahren Bürgerinitiativen gegen geplante Windräder. Auch die Thüringer Politik kämpft seit Jahren mit dem Thema. Ende 2023 hat der Landtag ein neu gefasstes Waldgesetz beschlossen. Das war bis zuletzt umstritten. Wir beantworten dazu wichtige Fragen.
Der Bau von Windkraftanlagen in Thüringer Wäldern wird zukünftig erschwert. Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linke) hat das neue Waldgesetz ausgefertigt. Es soll noch in diesem Monat in Kraft treten. Es ist das vorläufige Ende eines wochenlangen Streits im Landtag.
Die Entscheidung der rheinland-pfälzischen Landesregierung, den Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern zu reduzieren, macht Naturschützer aus der Region Trier fassungslos.
Der Bayerische Ministerrat strich in seinem Beschluss vom 2. August 2022 den bisher gültigen Grundsatz, in schutzwürdigen Tälern und auf landschaftsprägenden Geländerücken den Bau von Stromleitungen, Windkraftanlagen und anderen weithin sichtbaren Bauwerken zu untersagen.
Bislang spielte der Denkmalschutz bei der Genehmigung von Windrädern und Solaranlagen nur eine untergeordnete Rolle. Das könnte sich ändern, wenn Deutschland nun flächendeckend mit solchen Industriebauten überzogen wird. Vorsorglich will Bayern schon mal das Denkmalschutzgesetz ändern.
Mit dem geplanten Wegfall der 10H-Regel könnten in Unterfranken einige neue Windräder entstehen. Auch der Ausbau sogenannter Vorranggebiete ermöglicht neue Planungen für regionale Windenergie. Aktuell gibt es im Bezirk 261 Windräder.
Anmerkung:
Unterfranken grenzt an den hessischen Spessart und Odenwald!
Im Bericht aus der Bayerischen Kabinettssitzung vom 17. Mai 2022 die Kernenergie im Abschnitt „Versorgungssicherheit“ aufgeführt. „Eine befristete Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke (sei) sinnvoll. Es macht derzeit keinen Sinn, das abzuschalten, was noch läuft.“
Nach langem Widerstand in der CSU will die bayerische Staatsregierung die umstrittene 10H-Mindestabstandregel für Windkraftanlagen nun aufweichen. Ministerpräsident Söder will nun Hunderte Anlagen bauen lassen.
Schon jetzt trägt Franken die Hauptlast der bayerischen Windkraft. 1316 Anlagen standen Ende 2021 in Bayern. Die drei fränkischen Regierungsbezirke haben zusammen 841 Windräder. Oberbayern nur 135 Stück.
Die Phalanx hinter dem Brief ist breit. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat unterschrieben. Der Grüne Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg, die Sozialdemokratin Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz und Hessens Landeschef Volker Bouffier (CDU). Wenn eine Ministerpräsidentin und drei Ministerpräsidenten gemeinsam einen Brief an die Spitze der EU-Kommission schreiben, dann ist Holland in Not. Es geht um die Windkraft, das Erreichen der Klimaziele und um viel Geld.
„Wir sind in Nordrhein-Westfalen zu einem Ausstieg aus der Kohle auch schon 2030 bereit und wollen alles dafür tun, dass uns das gelingt“, sagte Wüst in seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf laut Redetext.
Doch müsse die Kohle als Energiequelle überflüssig gemacht werde. Dazu gehöre ein rascher Ausbau der Erneuerbaren Energien. Er erwarte deshalb auch Klarheit von einer neuen Bundesregierung, sagte der CDU-Politiker.
Erneut Streit um die Windkraft-Planung im Norden: Bislang gingen 21 Klagen gegen die Regionalpläne beim Oberverwaltungsgericht ein. Allerdings handelten es sich bei den Klägern nicht um Gegner der Anlagen.
Die verheerenden Überschwemmungen in Teilen Deutschlands seien ein Weckruf der Natur, sagt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Deshalb will der CSU-Politiker ernst machen: Bayern soll bis 2040 klimaneutral werden.
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