Landesverband Hessen e.V.
Keine Kohlekraftwerke mehr, dafür Energie aus Wind und Sonne – darauf haben sich die Unterhändler bei den Koalitionsverhandlungen in Bremen um Rot-Grün-Rot geeinigt. Sie wollen eine Klimanotlage in Bremen ausrufen.
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In der bayerischen Energiepoltik muss nach Ansicht der Landtags-Grünen endlich die Windkraft wieder stärker gefördert werden. Dazu müsse die sogenannte 10H-Regelung rasch abgeschafft werden, forderte der Energieexperte der Grünen-Landtagsfraktion, Martin Stümpfig.
Klimaneutrales Deutschland bis 2050, CO2-Preis und Artenvielfalt, das waren die Schwerpunktthemen der Umweltministerkonferenz in Hamburg.
CO2-PREIS: Die Umweltminister haben den Bund einstimmig aufgefordert, die Einführung eines Preises für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid zu prüfen. Das solle „bereits in der jetzigen Legislaturperiode“ und „unter Berücksichtigung zusätzlicher sozial- und steuerpolitischer Instrumente zur Vermeidung sozialer Schieflagen“ geschehen.
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Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) kündigte im WDR eine Ökostrom-Offensive an. Unter anderem sollen die Windkraft-Kapazitäten in den nächsten fünf Jahren verdoppelt werden. “Die Gesamtmenge an Windkraft, die in den letzten Jahren aufgebaut worden ist, werden wir in den nächsten fünf Jahren noch einmal verdoppeln“, erklärte er.
WDR 5 Morgenecho – Interview | 25.03.2019 | 05:20 Min.
Das nennt man Betrug am Wähler!
„NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart (FDP) will Windkraft verdoppeln“ weiterlesen
Die Medienberichte, die FDP habe für den Erhalt der 10-H Abstandsregelung in Bayern gestimmt sind falsch.
Wie Tobias Vogl, der Pressesprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag auf Anfrage mitteilte, stimmte die FDP gemeinsam mit SPD und den Grünen für eine Abschaffung. Dagegen sprachen sich die Fraktionen von CSU, Freien Wählern und der AfD aus.
6 FDP-Abgeordnete stimmten namentlich für die Abschaffung und 5 dagegen. Mehr hier:
https://www1.bayern.landtag.de/lisp/anzeigen#TOP31398
Die Rede von Alexander Muthmann (FDP) war sehr aufschlussreich. Nun weiß man, warum er für die Abschaffung von 10-H ist:
https://www1.bayern.landtag.de/www/player/index.html…
Heute im Bayerischen Landtag:
Antrag von SPD und Grünen abgeschmettert. 10H Abstandsregelung in Bayern bleibt.
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Die Energieminister Andreas Pinkwart (Nordrhein-Westfalen) und Hubert Aiwanger (Bayern) wollen mit einem neuen Fördersystem die Stromerzeugung zeitlich und räumlich stärker am Bedarf ausrichten.
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Mit Beschluss vom 15.02.2019 hat das Verwaltungsgericht Freiburg –
10 K 536/19 – die Rodung für den geplanten „Windpark Blumberg“ im Schwarzwald-Baar-Kreis gestoppt. Das Gericht hat damit über einen Eilantrag der Naturschutzinitiative e.V. (NI) positiv entschieden.
Der Beschluss VG Freiburg Beschluß vom 15.02.2019, 10 K 536/19 kann hier abgerufen werden.