Landesverband Hessen e.V.
Warum hecheln alle den Grünen hinterher? Wer diese Politik will, wählt gleich das Original.
CDU-Haushaltsexperte Andreas Jung startet eine neue Klimaschutzinitiative seiner Partei. Nach SPIEGEL-Informationen schlägt er vor, mit den Einnahmen aus einer höheren CO₂-Bepreisung den Ökoaufschlag beim Strom zu finanzieren.
Weiterlesen: Andreas Jung (CDU): Unionsfraktionsvize will höhere Klimaziele und CO₂-Preise – DER SPIEGEL
Die EU will definieren, was klimafreundlich ist – mit Folgen für Unternehmen und Investitionen. Frankreich hatte angekündigt, für Atomenergie zu kämpfen, und sich vorerst durchgesetzt.
Weiterlesen: Taxonomie: Macron erringt in Brüssel einen Sieg für Atomkraft – WELT
Auszug:
(…) Die sogenannte Taxonomie, eine Art grüne Bibel, wird in den kommenden Jahren maßgeblich beeinflussen, wohin Milliarden von Investitionen fließen werden. Sie soll festlegen, welche wirtschaftlichen Aktivitäten aus Klimagesichtspunkten nachhaltig sind – und welche nicht. Es geht um die Zukunft ganzer Industrien. Und auch um Deutschlands Energieversorgung. (…)
Alles lesen: Klimaschutz: EU beschließt „Öko“-Bibel, Deutschland wie gelähmt – WELT
Von Daniel Wetzel
Die Bundesregierung wollte die bittere Pille nicht ohne Zucker verabreichen: Wenn ab 1. Januar 2021 Heizöl, Erdgas und Benzin mit einer CO-Abgabe verteuert werden, werde man die Bürger zum Ausgleich beim Strompreis entlasten, lautete das Versprechen. Das helfe „insbesondere Geringverdienenden und Familien“.
Jetzt allerdings rückt der Jahreswechsel näher, und es zeichnet sich ab, dass es entgegen dieser Zusage doch nicht zu einer Kompensation der CO2-Abgabe kommt. Stattdessen droht eine Doppelbelastung der Verbraucher. Zu den steigenden Preisen für Heizöl und Sprit kommt dann noch ein höherer Strompreis. Ein Doppelschlag ins Kontor im Namen des Klimaschutzes. Für das gebrochene Strompreis-Versprechen 2021 hat die Bundesregierung auch einen speziellen Grund.
Der kostenpflichtige Artikel kann hier erworben werden:
Ausgleich für CO2-Abgabe: Das gebrochene Versprechen vom billigen Strom – WELT
Die von der Umweltministerin Svenja Schulze angeregte CO2-Steuer ist abzulehnen! Ebenso ist die Politik gegen den Individualverkehr und den Wirtschaft Standort Deutschland zu stoppen!
Bundestag und Bundesrat haben auf Druck der Grünen beschlossen, die Bepreisung von CO2-Emissionen bei Brennstoffen ab 2021 mehr als zu verdoppeln.
Die CO2-Bepreisung für Brennstoffe (die ab 2021 greifen soll) soll noch einmal erhöht werden. Zuvor sah der Plan der Bundesregierung 10 Euro pro Tonne CO2-Emission vor, Anton Hofreiter fand diesen Preis allerdings lächerlich und so einigte man sich im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag auf den neuen Preis von sagenhaften 25 Euro pro CO2-Tonne. Dafür stimmten die Regierungsfraktionen und die Grünen. Und damit stimmten sie letztlich gegen die Idee des Emissionshandels.
Weiterlesen: CO2-Preis für Brennstoff: Groko und Grüne verabschieden die Idee des Emissionshandels | Tichys Einblick
und Bundestag beschließt höheren CO2-Preis – Heizen und Tanken werden ab 2021 teurer | Welt.de
Eine von der Bundesregierung berufene Expertenkommission, die die Energiewende überwacht, rät zu einer Radikalreform. Stromsteuern und Ökostromumlagen sollen weg, dafür müsse ein höherer CO2-Preis her. Verbraucher könnten am Ende profitieren.
Weiterlesen: Energiewende: Regierungsberater fordern Aus für EEG-Umlage – WELT
Das Gesetz über die ab Januar geltende CO2-Bepreisung verstößt laut einem im Auftrag der FDP-Fraktion erstellten Rechtsgutachten gegen die Verfassung.
Weiterlesen: Gutachten: Neue CO2-Bepreisung durch Bundesregierung ist verfassungswidrig | Epoch Times
Von Frank Hennig – K wie Klimaermäßigung
Leseprobe:
Wenn man über die Folgen des „Klimapakets“ der Bundesregierung schreibt, bleiben klimagerechte Klimabegriffswortschöpfungen nicht aus. So gerät bei den Berichten über diese Fahrpreissenkung aus dem Blick, dass nur der Fernverkehr betroffen ist und zum Jahreswechsel viele Verkehrsverbünde und Stadtverkehrsbetriebe die Preise auf breiter Front anhoben. Die täglichen Pendler im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr sind die Verlierer der CO2-„Bepreisung“, trotz der späteren Erhöhung der Pendlerpauschale.
Von Günter Leudinger
Die Parteien der regierenden „großen“ Koalition stellen die Weichen für massive Preiserhöhungen, die insbesondere Geringverdiener hart treffen werden. Angeblich um das Klima zu retten, doch in Wirklichkeit geht es darum, die arbeitende Bevölkerung zu schröpfen.
Weiterlesen: Stromkosten: Wenn das Wohnzimmer zur Todesfalle wird – EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie
Ein von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Kretschmann in Auftrag gegebenes Gutachten sieht ein hohes Risiko, dass der CO2-Preis im deutschen Klimapaket nichtig ist. Dann müsste der Staat Milliarden zurückzahlen.
Weiterlesen: WiWo | Gutachter zweifeln am Klima-Kompromiss zwischen Bund und Ländern
Nach der Einigung zwischen Bundesrat und Bundestag im Vermittlungsausschuss wurde der Kompromiss zum Klimapaket am 19.12.2019 mit den Stimmen der SPD, der CDU/CSU sowie der Grünen im Deutschen Bundestag verabschiedet.
Am 20.12. hat auch der Bundesrat dem Kompromiss zugestimmt.
Bei der Einigung zum Klimapaket kam es zu politischen Kopplungsgeschäften mit Gesetzen, für die die Zustimmung der Länder gar nicht zwingend war. Wie kann das sein?
Weiterlesen: War der „Kuhhandel“ beim CO2-Preis zulässig?
Von Ferdinand Knauss
Der Klimaschutz-Aktivismus nimmt immer deutlicher quasi-religiöse Erscheinungsformen an. Dazu zählt auch die Praxis von Ablass-Zahlungen für C02-Emissionen. Der Glaube an deren Heilswirkung ist aber schon erschüttert.
Weiterlesen: CO2-Kompensationen: Der Ablasshandel der Klima-Religion-TE
Die CDU erwägt ein Umsteuern in der Energiepolitik: Nach der Einführung des CO2-Preises soll die EEG-Umlage wegfallen. Die SPD ist skeptisch.
Weiterlesen: CDU-Spitze will die EEG-Umlage abschaffen-Handelsblatt
