Landesverband Hessen e.V.
Die Welt vom 14.06.2019
Grüne fordern „so viel, wie nur geht, ohne Rücksicht auf irgendjemanden“
Der Druck auf SPD und Union wächst, drastische Maßnahmen beim Klimaschutz zu ergreifen. In WELT AM SONNTAG warnen Politiker und führende Gewerkschafter nun aber vor zusätzlichen Belastungen für Bürger.
Der Bundesrat debattierte am 7. Juni 2019 über einen Entschließungsantrag Schleswig-Holstein zum Klimaschutz in der Marktwirtschaft. Ministerpräsident Daniel Günther verwies in seiner Rede auf die im Pariser Klimaabkommen vereinbarte Senkung des CO2-Ausstoßes. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse jeder seinen Beitrag leisten. Deutschland habe das Potential dazu. Dafür ist es nach Ansicht Schleswig-Holsteins jedoch zwingend erforderlich, vor allem im Verkehrs- und Wärmesektor klima- und innovationspolitische Fehlanreize bei der Bepreisung von Strom zu beenden. Im Vergleich zu fossilen Heiz- und Kraftstoffen sei regenerativ erzeugter Strom durch das bestehende System der staatlich induzierten Preisbestandteile benachteiligt, heißt es in dem Entschließungsantrag. Wettbewerbsverzerrungen müssten beendet und ein fairer Wettbewerb der Technologien auch über die Sektorgrenzen hinaus ermöglicht werden. Die Bepreisung von CO2 könne hier Abhilfe schaffen. Erforderlich seien einheitliche CO2-Preise in allen Sektoren, erklärt Schleswig-Holstein.
Die Finanzierungsmechanismen der Energiewende sind in eine Schieflage geraten. Das hat ein vom VKU bei r2b energy consulting in Auftrag gegebenes Gutachten ergeben.
Es kommt zu dem Schluss, dass Kunden von zu hohen Strompreisen entlastet werden müssen, um die Flexibilisierung des Energieversorgungssystems voranzubringen und Sektorenkopplung zu ermöglichen.
Die Einführung einer zusätzlichen CO2-Steuer lehnt der VKU ab.
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Klimaneutrales Deutschland bis 2050, CO2-Preis und Artenvielfalt, das waren die Schwerpunktthemen der Umweltministerkonferenz in Hamburg.
CO2-PREIS: Die Umweltminister haben den Bund einstimmig aufgefordert, die Einführung eines Preises für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid zu prüfen. Das solle „bereits in der jetzigen Legislaturperiode“ und „unter Berücksichtigung zusätzlicher sozial- und steuerpolitischer Instrumente zur Vermeidung sozialer Schieflagen“ geschehen.
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Wir legen die Ölindustrie still, verstaatlichen die Automobilwerke, verbieten das Autofahren, verbieten das Fleisch essen, das sind nur ein paar Beispiele dafür wie Umweltschutz zum Ökowahn wird.
Achgut.com 29.04.2019 – von Manfred Haferburg
Eine CO2-Steuer ist die Erfindung des Steuer-Perpetuum mobiles. So genial etwa, wie die Mehrwertsteuer, nur eben obendrauf. Alles wird nämlich teurer, natürlich bezahlt von schon versteuerten Einnahmen. Oder hat schon mal jemand irgendetwas gekauft, für dessen Herstellung kein CO2 ausgestoßen wurde? Sprich – keine Energie eingesetzt wurde?
Jeder Tag, an dem hierzulande noch Kohlekraftwerke laufen, an dem Benzin- und Dieselfahrzeuge die Straßen füllen und Erdgasheizungen für angenehme Raumtemperaturen sorgen, ist ein guter Tag für die Bürger in Deutschland. Bringt uns doch jeder dieser Tage dem Zeitpunkt näher, an dem die politisch angestrebten Klimaziele endgültig nicht mehr erreichbar sind. Und spätestens dann implodiert die Klimaschutzideologie, weil sich ihre Gebote nicht nur als unnötig, sondern auch als nicht umsetzbar erwiesen haben.
Liberale ohne Prinzipien
Mit ihrer Forderung nach einem europaweiten Emissionshandel in allen Sektoren der Wirtschaft unterwirft sich die FDP dem kollektivistischen Ungeist. Das ist nicht marktwirtschaftlich, sondern ein Schritt in die Klimadiktatur.
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Von Holger Douglas
Egal wofür oder wogegen eine Steuer eingeführt werden soll, immer ist gleich eine Mehrheit der Berufspolitiker dafür.
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Der Umweltschuss wollte eigentlich ein Fachgespräch zu dem Thema „CO2-Bepreisung“ durchführen, doch der IPCC Gutachter gab noch einiges zu Bedenken.
Politik und Demoskopie stimmen Deutsche auf CO2-Steuer ein (INSA: “relative Mehrheit dafür”) – um den Planeten abzukühlen und die Staatskassen zu füllen, die ohnehin schon auf Rekord sprudeln. Niemals zuvor wurde deutschen Arbeitsdrohnen mehr Geld abgepresst als heute.
FAZ vom 30.03.2019 – Ein Kommentar von Heike Göbel
Die Grünen haben sich einen irreführenden Slogan ausgedacht. Für ihre vermeintlich „sozial gerechten“ grünen Ideen müssen die Bürger aufkommen.
Im Irreführen sind die Grünen Meister. Wer kennt nicht ihren Slogan, dass die Sonne keine Rechnung schicke? Tatsächlich laufen die Kosten der Energiewende auf eine Billion Euro zu, die deutschen Strompreise sind schon Spitze in Europa.