Ökostrom-Ausbau: Bundestag beschließt die EEG-Novelle | FAZ

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0701-0800/zu763-20.pdf?__blob=publicationFile&v=1Der Bundestag hat am Donnerstag eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Damit soll der Ausbau von Ökostrom-Anlagen in Deutschland Fahrt aufnehmen. Für die Novelle stimmten 357 Abgeordnete, dagegen 260, es gab eine Enthaltung. Am Freitag soll noch der Bundesrat abstimmen.

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Die Vorabversion Drucksache 19/25326 kann hier eingesehen werden.

Aktuelle Fasssung -Drucksache 763/20 und Entschließungsantrag Bundesrat mit definierten Zielen.

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Großer Erfolg für den Natur- und Artenschutz: Der ursprünglich vorgesehene § 1 Absatz 5 EEG 2021 wird gestrichen!

EILMELDUNG!!!
Großer Erfolg für den Natur- und Artenschutz und die Naturschutzinitiative e.V. (NI)

Der ursprünglich vorgesehene § 1 Absatz 5 EEG 2021 (Windenergie liegt im „öffentlichen Interesse“ und dient der „öffentlichen Sicherheit“.) wird gestrichen!

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Die Welt: „Entfällt“ – das Ökostrom-Privileg wird aus dem neuen Gesetz entfernt

Und hier die PDF-Datei (Auszug aus dem Entwurf zum EEG 2021, in dem der Passus gestrichen wurde), auf das in dem Welt-Artikel verwiesen wird:
http://www.welt.de/bin/EEGSicherhiet_bn-222540790.pdf

Grafiken November 2020 und Zahlen der Strombörse EEX

Darstellung und Recherche: Rolf Schuster, Vernunftkraft Landesverband Hessen e.V.

November 2020 EEX Saldo:  – 1,21 Milliarden €

„Grafiken November 2020 und Zahlen der Strombörse EEX“ weiterlesen

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SPD-Politiker fordert klare Bundesregelung für Windpark-Beteiligungen | Handelsblatt

Die vom Bund geplanten Änderungen am Erneuerbare Energien-Gesetz verfehlen nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Philipp da Cuhna das Ziel, in der Bevölkerung mehr Akzeptanz für die Windkraft-Nutzung zu erzeugen.

Es sei völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung die finanzielle Beteiligung von Gemeinden mit Windparks in ihrer Nähe von einer zunächst geplanten Muss- in eine “wachsweiche Darf-Regelung” umwandeln wolle.

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Öko-Unsinn EEG: Stromverschwendung wird belohnt – WELT

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz setzt für Unternehmen einen widersinnigen Anreiz: Wer Strom spart, wird bestraft. Anders als erwartet, droht sich daran in der Neufassung nichts zu ändern. Das befeuert die Diskussion über die umstrittene Umlage.

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Energiewende: Reiten wir ein totes Pferd?

Die Bundregierung plant mehrere Gesetzesänderungen zur Beschleunigung der Energiewende. Noch mehr Windanlagen, noch mehr Solarenergie. Der deutsche Strommix soll bis 2030 auf 65 Prozent Erneuerbare steigen. Höhere Förderquoten sollen den deutschen Weg in eine 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung beschleunigen.

Das sei reines Wunschdenken, getragen nur von Ideologie und ohne Berücksichtigung der handfesten, wissenschaftlich belegten Tatsachen, die ein Scheitern der deutschen „Energiewende“ belegen, argumentieren Wissenschaftler und Juristen:

Die Fülle der Fakten, die das Scheitern der deutschen „Energiewende“ belegen, ist längst erdrückend, wirtschaftlich und technologisch ebenso wie ökologisch und klimapolitisch. Die Bilanz ist verheerend: Die CO2 Reduktionsziele wurden nicht erreicht, während zugleich die Belastungen für Umwelt, Unternehmen und Verbraucher explodieren und noch weiter steigen werden, und die Versorgungssicherheit in Kürze in Frage steht.“

Weiterlesen bei eifelon.de

Zum Herunterladen:

Globaler Klimaschutz und das nationale Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) – ein unlösbarer Widerspruch? Vernunft vs. Ideologie, im November 2020 
 

Inhalt: · Die Entstehung des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG) · Die physikalischen Grenzen einer Stromversorgung durch Erneuerbare Energien (EE) · Wirtschaftliche Grenzen der Belastung · Wirkung für den Klimaschutz – EEG versus EU-CO2-Zertifikatesystem · Spannungsfeld von Politik und Recht

Von: Prof. Dr.rer.nat. Werner Mathys, Dr.jur. Jürgen F. Kammer, Dipl. Phys. Dr.rer.nat. Björn Peters, Ass.jur. Ferdinand Graf Spiegel
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Immer mehr Kosten statt Leistung – Und täglich grüßt das EEG | TE

Von Frank Hennig

Immer wieder gibt es parlamentarische Anhörungen zum Thema EEG. Durch immer mehr gleiche Diskussionen erhofft man sich die Quadratur des Kreises. Die Energiewende ist eine Bazooka. Der Wumms kommt in Form nicht mehr beherrschbarer Kostenprogression.


*Datenschutzhinweis beachten

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Grafiken: Durchschnittliche EEG-Vergütung von 2000 bis 2019

Grafiken Rolf Schuster – Mitglied von Vernunftkraft Hessen

Untenstehend:

  • die durschnittliche EEG-Vergütung von 2000 bis 2019,
  • der Marktwert der Strommengen von 2009 bis 2019,
  • die Gesamtvergütungszahlen (brutto) von 2009 bis 2019
  • sowie die Differenzkosten der Strommengen von 2010 bis 2019:

Download (PDF, 353KB)

Hier der Link zu den aktuellen Zahlen des  EEG-Komplex.
https://www.erneuerbare-energien.de/EE/Navigation/DE/Recht-Politik/Das_EEG/DatenFakten/daten-und-fakten.html

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Experten haben an EEG-Novelle viel auszusetzen | Umweltruf.de

Viel Kritik neben etwas Lob haben Sachverständige an der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geübt. Mehrere sahen sie als unzureichend, um die Klimaschutzziele Deutschlands und der EU zu erreichen, einer stellte diese Ziele aber auch grundsätzlich in Frage.

Die Experten waren zu einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) am Mittwoch, 18. November 2020, geladen. Dabei ging es neben dem Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und weiterer energierechtlicher Vorschriften (19/23482, 19/24234) auch um einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion (19/23714) und einen Antrag der Linken (19/23933).

Weiterlesen

Mehr zu den Anhörungen auf der Webseite des deutschen Bundestags – Permalink: https://dbtg.tv/cvid/7482988

Liegt Windenergie nach europäischer Lesart im Interesse der öffentlichen Sicherheit? | Umweltruf.de

Anlässlich der öffentlichen Anhörung zur Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 2021 im Wirtschaftsausschuss setzt sich das
Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende mit einigen Naturschutzaspekten des EEG 2021 auseinander.

(…) Die Gesetzesbegründung zu § 1 Abs. 5 EEG 2021 bezieht sich unter anderem auf die Europäische Kommission. Diese hat – bereits im Jahr 2012 – in einem Leitfaden festgestellt, dass Windparks im Interesse der öffentlichen Sicherheit stünden und deshalb Ausnahmen vom Artenschutz möglich seien (EU-Kommission, Leitfaden „Entwicklung der Windenergie und Natura 2000“, Dezember 2012, S. 20). Die Äußerungen der Kommission in Leitfäden haben allerdings lediglich empfehlenden Charakter, wie im Leitfaden eingangs selbst klarstellt wird. (…)

Alles lesen bei Umweltruf.de

 

EEG-Novelle untergräbt Rechtsstaat

EEG-Novelle untergräbt Rechtsstaat und darf nicht beschlossen werden.

Dies kann man

nachlesen.

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1. Lesung zur EEG-Novelle am 30. Oktober im Bundestag

187. Sitzung des Deutschen Bundestags, TOP 30 EEG-Novelle

Da es zur ersten Lesung Kritik von NGOs, Verbänden und Unternehmen – und aus der Regierungskoalition selbst gab, überweist der Bundestag die EEG-Novelle an den Wirtschaftsausschuss.


Der Verantwortliche liest im Bundestag schwachsinnige Zahlen vor und niemand merkt es….

Weitere Reden zu diesem Tagesordnungspunkt und das Stizungsprotokoll können hier abgerufen werden.

Pressestimmen und Meinungen:

 

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