Die neue Ampel-Koalition hat den Ausbau der Windenergie in den Koalitionsvertrag geschrieben. Es gibt aber auch Widerstand gegen den geplanten Ausbau in Teilen des Pfälzerwaldes. Und es gibt Menschen, die unter Infraschall leiden.
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat angemahnt, den von der Bundesregierung angekündigten höheren Klimazielen jetzt Taten folgen zu lassen. „Gute Politik bemisst sich nicht an Papier und abstrakten Zielen, sondern an der Realität und konkreten Maßnahmen“, sagte Baerbock am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Es sei nun nötig, den CO2-Preis „mit echter klimapolitischer Lenkungswirkung“ auf den Weg zu bringen, den Kohleausstieg bis 2030 umzusetzen und den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Ohne einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien seien Klimaziele „nichts“.
Ein Verfassungsgerichtsurteil ist Anlass für eine Verschärfung der Klimaschutzpolitik. Doch es stützt sich auf wissenschaftliche Grundlagen, die teilweise veraltet sind und erhebliche Unsicherheiten enthalten.
Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch die erste deutsche Strategie für Nachhaltige Finanzierung (“Sustainable Finance”) auf den Weg gebracht. Das Paket sieht 26 Maßnahmen vor, die die Finanzwelt nachhaltiger machen sollen. Wie die federführenden Bundesministerien für Finanzen und Umwelt am Mittwoch mitteilten, will die Regierung mehr Anreize für Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit setzen.
(…) Der Weg zu Ökosozialismus und Mangelwirtschaft ist vorgezeichnet, die letzten Linien sind gezogen und die einzigen Unterschiede der tonangebenden Parteien bei der blinden Verfolgung dieses Weges bestehen in Marginalien. Ob man etwa die Blumen am Wegesrand rücksichtslos niedertreten dürfe oder Rücksicht nehmen müsse. Auch um das Marschtempo gibt es Streit und darum, wer vorauslaufen darf. Hier bringt sich bereits Markus Söder wortgewaltig in Stellung und fordert „Marktführerschaft“ – was auch immer das bedeuten soll in einer durchregulierten, staatlich gegängelten und von ideologischer Überformung zerfressenen Wirtschaft. Kaum noch jemand stellt prinzipiell Richtung und Ziel dieses langen Marsches in Frage. (…)
Der Bericht der Bundesnetzagentur zur Netz- und Systemsicherheit 2020 zeigt weiter steigende Kosten. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass diese Dynamik beherrschbar sein wird.
(…) Insgesamt schlagen für 2020 für die im Bericht erwähnten Kategorien 1,4 Milliarden Euro zu Buche, davon 761 Millionen „Entschädigung“ für die Anlagenbetreiber für nicht abgenommenen Strom. Dies ist Ergebnis des krassen Fehlmanagements des Bundeswirtschaftsministers, der die Genehmigung immer weiterer Anlagen zulässt, obwohl der Netzausbau nicht hinterherkommt. (…)
Drucksache 19/27945 – Versorgungssicherheit trotz Beinahe-Blackout und Abschaltung grundlastfähiger Kraftwerke
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg,Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD– Drucksache 19/27476 –
Vor wenigen Wochen, am 11. März, jährte sich die Atomkatastrophe von Fukushima zum zehnten Mal. Aus diesem Anlass wurde in vielen japanischen Medien Rückschau gehalten und der Opfer des Tsunamis gedacht. Viele hatten damals nahe Angehörige und viele auch ihre Häuser verloren. Die über 20.000 Toten waren aber nicht in Japan, sondern in Deutschland zum Politikum gemacht worden, weil sie sich so als „Beweis für die Gefahren der Atomkraft“ instrumentalisieren ließen.
Die Europäische Kommission hat am 29. April 2021 das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz beihilferechtlich genehmigt, das am Jahresanfang in Kraft getreten ist („EEG 2021“). Das EEG 2021 enthält die Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland. Im Umfang der Genehmigung kann das zum 1. Januar 2021 in Kraft getretene Gesetz damit ab sofort angewendet werden.
Die deutsche „Energiewende“ strahlt nun auch bis in die Niederlande. Wenn die Versorgung mit preisgünstiger Grundlast aus dem nahegelegenen rheinischen Braunkohlerevier nicht mehr möglich ist, muss Ersatz her: Erdgas scheidet aus, weil die eigene Förderung stark rückläufig ist und das Gas dringend für Haushalte, Industrie und Landwirtschaft gebraucht wird. Sonne und Wind geht nicht, da schon Deutschland fanatisch auf diese Karte setzt. Wenn in Deutschland Dunkelflaute herrscht, dann auch in den Niederlanden. Was bleibt also anderes als Kernkraftwerke?
[…] Der energiepolitische Sprecher der Berliner FDP-Fraktion, Henner Schmidt, kritisierte die Entscheidung hingegen. „Das Land Berlin zahlt nun über 2 Milliarden Euro an Vattenfall, ohne dadurch wirklich Einfluss auf die Umgestaltung der Energieversorgung nehmen zu können, da das Stromnetz sehr stark reguliert ist“, erklärte Schmidt. Der Kaufpreis sei zu hoch angesetzt, dies sei „ein schlechtes Geschäft für das Land Berlin“. […]
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