Gesetzesanpassungen für die Windkraft

Die “Volksinitiative Brandenburg” hat eine WERTVOLLE ZUSAMMENFASSUNG zu geplanten Gesetzen veröffentlicht.

Der Arbeitsplan mit dem Titel “Stärkung des Ausbaus der Windenergie an Land” vom 07.10.2019 aus dem Wirtschaftsministerium entfaltet seine Wirkung. Diverse Gesetze und Verordnungen werden für die Windkraft angepasst. Der Windlobby wird der rote Teppich ausgelegt und ist
ein Affront gegen Bürgerechte und Naturschutz. Ab jetzt wird es unerträglich….

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Bundesregierung demontiert Naturschutz – Freie Bahn für die Windlobby? – EIFELON

Still und leise hat die Bundesregierung auf Druck der Windlobby weitere Schritte eingeleitet, um die angeblichen Hindernisse für den flächendeckenden Ausbau der Windenergie auszuräumen: Neben dem Investionsbeschleunigungsgesetz und der Bundeskompen-sationsverordnung wurde eine Novellierung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG 2021) auf den Weg gebracht.

Erklärtes Ziel ist es, Bauvorhaben im Namen des Klimaschutzes von naturschutzrechtlichen Beschränkungen vollständig zu befreien. Sollten alle drei Rechtsnormen in Kraft treten, so wäre dies ein schwerer Schlag gegen den Naturschutz in Deutschland. EIFELON hat dazu Heinz–Rüdiger Hugo von der ArbeitsGemeinschaft-Windenergie Eifel+Börde (AGW) um eine erste Einschätzung gebeten:

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Mehr zum Thema auf der Webseite der AGW , hier.

EEG: Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben

Die Bundesregierung will die Energiewende weiter voranbringen. Dafür soll der Anteil des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien deutlich anwachsen. Zugleich gilt es, die Kostenbelastung zu begrenzen und die Akzeptanz der Energiewende zu erhalten. Dafür hat das Kabinett eine Änderung des EEG beschlossen.

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Quelle: EEG: Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben

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Niederlande reaktivieren die Kernkraft – energate messenger+

Den Haag (energate) – Die niederländische Regierung prüft den Bau neuer Atomkraftwerke. Nur wenige Tage, nachdem die Regierungspartei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte einen entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht hat, präsentierte das Wirtschaftsministerium eine Studie zu den Vorteilen der Kernenergienutzung.

Die Untersuchung der auf Nukleartechnologie spezialisierten Beratungsgesellschaft Enco sieht in der Atomkraft eine ernst zu nehmende Option neben Wind- und Solarenergie. Die Kosten seien nämlich vergleichbar, teilte das VVD-geführte Wirtschaftsministerium in Den Haag mit.

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Ein Schildbürgerstreich namens Energiewende | Capital

Deutschland leistet sich eine teure Energiewende, deren Beitrag zur Verringerung des CO2-Ausstoßes im weltweiten Maßstab marginal ist. Wie wäre es, wenn die Regierenden zur Abwechslung mal etwas tun, was auch ökonomisch sinnvoll ist

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Deutschlands Energie-Imperialismus – ACHGUT.COM

Von Georg Etscheit

Weil es bei der verkorksten Energiewende hinten und vorne hakt, versucht man, die heimische Probleme zu lösen, indem man sie exportiert. Dieser neokoloniale Ökoimperialismus manifestiert sich unter anderem in einem Wasserstoffprojekt im Kongo, für das Günter Nooke, „persönlicher Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin”, trommelt.

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Gesetzgebungsverfahren: Gesetz zur Änderung des EEG und weiterer energierechtlicher Vorschriften

DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND 2020:
Verbändeanhörung zur EEG-Novelle von 14. bis 17. September!

Wie wir bereits berichteten, ist eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist konkreter geworden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 14. September 2020 die Länder- und Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf eingeleitet. Stellungnahmen zum Referentenentwurf können bis zum 17. September 2020, 17 Uhr eingereicht werden.

Die eingehenden Stellungnahmen sind zur Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vorgesehen.

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Strompreis verdoppelt, Zukunft verbaut – ACHGUT.COM

In der DDR galt: „Überholen ohne einzuholen“. Die DDR wollte den Westen in einer Art Hase-und-Igel-Spiel überholen, ohne auch nur die geringste Chance zu haben, den westlichen Lebensstandard zu erreichen.

Für die Energiewende gilt heute etwas Ähnliches, nämlich „Aussteigen ohne einzusteigen“. Die Energiewender schalten auf Teufel komm raus grundlastfähige Kraftwerke ab, ohne eine belastbare Ahnung davon zu haben, wie diese ersetzt werden sollen.

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Deutsches Energiedilemma: Stromimport um 43 Prozent gewachsen – Rekord bei “Grüner” Stromproduktion

Die Stromimporte sind im 1. Halbjahr 2020 im Vergleich zum 1. Halbjahr 2019 um 43,3 Prozent auf 25,7 Milliarden Kilowattstunden gestiegen. Ein Grund hierfür war der abnehmende Anteil der inländischen Einspeisung aus grundlastfähigen, meist konventionell betriebenen Kraftwerken, die hauptsächlich mit Kohle, Kernenergie und Erdgas arbeiten. Insbesondere bei Windstille oder Dunkelheit wurde daher zur Deckung des Strombedarfs Strom importiert. Hauptimportland für (Atom)-Strom war Frankreich mit 8,7 Milliarden Kilowattstunden.

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Jean Pütz: Folge 138 der Vernunft eine Chance – Tesla und das Umweltproblem

Folge 138 der Vernunft eine Chance:

  • Tesla und das Umweltproblem
  • Hyper Hybrid, eine Alternative zum reinen Elektroauto
  • Das reine Elektroauto im Abseits

„Jean Pütz: Folge 138 der Vernunft eine Chance – Tesla und das Umweltproblem“ weiterlesen

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Woher kommt der Strom? 35. Woche – Der Windbuckel

Von Rüdiger Stobbe

Das Sommertief “Kirsten” bescherte Deutschland genau zur Mitte der 35. Woche einen veritablen “Windbuckel”. Die Stromerzeugung wurden in allen fossilen Bereichen, aber auch im Bereich Kernenergie soweit es ging, heruntergefahren. Dennoch wurde insgesamt viel zu viel Strom erzeugt. Strom der zum Teil mit Bonus verschenkt werden musste.

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Die bisherigen Artikel der Kolumne Woher kommt der Strom? mit jeweils einer kurzen Inhaltserläuterung finden Sie hier.

Reicht es Vattenfall? Ahnungslose Abschalter | TE

Von Frank Hennig

Kohleausstiegsgesetz: “Nun geht es auf zum Abschalten und vielleicht schaltet man die modernsten Anlagen zuerst ab. Genau dies regt das Gesetz an.”

Wahnsinn mit Methode
Am 1. September startete entsprechend der Festlegungen des Kohleausstiegsgesetzes die erste Ausschreibungsrunde zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken. Für 4.000 Megawatt vorfristiger Abschaltung in 2021 winken Entschädigungen. Das Prinzip soll Unternehmen animieren, Steinkohlekraftwerke möglichst frühzeitig stillzulegen. Die Entschädigungshöhe liegt in dieser ersten Runde bei stolzen 165.000 Euro pro Megawatt (§ 19).

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Wälder statt Windkraft | achgut.com

Von Fritz Vahrenholt

Am 3. September haben Kritiker der Energiewende von Vernunftkraft und Energievernunft-Mitteldeutschland ein Konzept zur weltweiten CO2-Reduzierung in Berlin vorgestellt (wir berichteten). Sie kritisierten den von der Bundesregierung durch die Novelle des EEG geplanten Zubau von weiteren 10–15.000 Windkraftanlagen in den nächsten 10 Jahren. 

„Durch ihre jetzige Klima-und Energiepolitik richtet die Bundesregierung einen ökologisch und ökonomisch beispiellosen Schaden an. Mit den weltweit höchsten Stromkosten, absehbaren Lücken in der Stromversorgung und immer höheren CO2-Abgaben belaste die Regierung die Bürger immer stärker und vernichte zahllose Arbeitsplätze, indem sie wesentliche Teile der Industrie ins Ausland vertreibe. Zugleich werde mit der geplanten Vervielfachung der Windkraftanlagen die Zerstörung von Natur und Landschaft hemmungslos vorangetrieben“.

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Braunkohlevertrag kontrovers bewertet

Insgesamt 4,35 Milliarden Euro sollen die Braunkohlen-Konzerne RWE und LEAG an Entschädigung für Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung erhalten.

So steht es im Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen Bundesregierung und Betreibern (19/21120), der am Montag von den Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter Vorsitz von Klaus Ernst (Die Linke) kontrovers beurteilt worden ist.

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