Lesen Sie die „Zehn Forderungen: Neustart in der Energie- und Umweltpolitik jetzt angehen!“ und sorgen Sie bitte gemeinsam mit uns dafür, dass sie ge- und erhört werden.
Liebe Freunde und Kollegen,
wer hätte noch zu Jahresbeginn gedacht, in welch tiefe wirtschaftliche Krise wir in so kurzer Zeit schlittern würden? Die Staatshaushalte werden überdehnt, um zu retten, was zu retten ist. Künftig werden die Steuereinnahmen massiv einbrechen und niemand weiß, wie die gewaltigen neuen Schulden zurückbezahlt werden sollen. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt schnell umschalten – von Krisenmodus in den Wiederaufbaumodus – und alles tun, um Staat, Wirtschaft und Bürger zu entlasten. Die bisherige Scheckbuchpolitik, mit der gesellschaftliche Fragen mit sprudelnden Steuergeldern überdeckt werden, können wir uns nicht länger leisten. Was aber muss nun konkret getan werden?
Beim Deutsche Arbeitgeberverband e.V. haben wir uns genau diese Frage gestellt. In Antwort darauf haben wir zehn Forderungen an die Bundesregierung formuliert, jeweils fünf an die Energiepolitik und fünf an die Umweltpolitik. In beiden Feldern müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass wir die wichtigsten Erfahrungen aus der Gründerzeit und des Wirtschaftswunders auf unsere heutige Zeit übertragen, in der wohlverstandener Umweltschutz zu Recht eine viel größere Rolle spielt. Wirtschaft und Bürger können wir mit der Sozialen Marktwirtschaft auch unter dieser neuen Randbedingung vom Staat befreien und damit eine neue wirtschaftliche Dynamik entfesseln. Hierzu bedarf es keiner neuen volkswirtschaftlichen Theorien mit wohlklingendem Namen. Stattdessen müssen wir darauf hinwirken, dass alle kostenträchtigen, ordnungspolitischen Maßnahmen abgeschafft, ausgesetzt oder auf ein Minimum beschnitten werden.
Herzliche Grüße aus dem sonnig-kalten Taunus,
Ihr Björn Peters
“Wie lange kann etwas auf der Kippe stehen, bevor es kippt? Im vergangenen Jahr konstatierten wir angesichts der 2018er-Befragungsergebnisse genau dies: dass die Energiewende auf der Kippe stehe. Nun, ein Jahr später, müssen wir feststellen, dass die Situation noch schlechter, noch gravierender geworden ist. Die Umsetzung der Energiewende wird von noch mehr Menschen als zu teuer, zu chaotisch und zu ungerecht empfunden.”
Ein Beratungsauftrag an den US-Finanzinvestor Blackrock bringt die EU-Kommission in Erklärungsnot. Bei dem Zuschlag für eine Studie über grüne Investitionen seien alle Vergaberegeln strikt eingehalten worden, habe ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Donnerstag gesagt. Zitat: „Das Angebot von Blackrock war das beste verglichen mit anderen Bewerbern, sowohl technisch als auch finanziell.“ Den Wert des Auftrags habe er mit 280.000 Euro angegeben.
