Landesverband Hessen e.V.
Die Welt vom 14.06.2019
Grüne fordern „so viel, wie nur geht, ohne Rücksicht auf irgendjemanden“
Der Druck auf SPD und Union wächst, drastische Maßnahmen beim Klimaschutz zu ergreifen. In WELT AM SONNTAG warnen Politiker und führende Gewerkschafter nun aber vor zusätzlichen Belastungen für Bürger.
Von Michael Shellenberger
Dieser Artikel erschien im englischen Original am 6. Mai 2019 bei Forbes.
Ein ganzes Jahrzehnt lang wurde die deutsche Energiewende von Journalisten als umweltfreundliche Lösung mit Modellcharakter für die ganze Welt gepriesen. Nun sprechen sich Ineffizienz und umweltschädliche Auswirkungen herum. Im Ausland werden diese Tatsachen inzwischen viel deutlicher ausgesprochen als hierzulande. Übersetzung eines Forbes-Beitrages.
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(…) Nach Einschätzung der Übertragungsnetzbetreiber, der Deutschen Energie-Agentur sowie des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW werden weitere ersatzlose Stilllegungen von grundlastfähigen Kraftwerken eine nicht zu rechtfertigende Gefährdung der Versorgungssicherheit in Deutschland darstellen und darüber hinaus zu einer erhöhten Abhängigkeit von Stromimporten führen.
Laut Bundesnetzagentur steigt der Bedarf an Reservekraftwerken bis zum Winter 2022/2023 auf den Rekordwert von 10.647 Megawatt. Damit muss eine Erzeugungskapazität, die umgerechnet der von zehn Atomkraftwerken entspricht, nur zum Zwecke der Stromnetzstabilisierung in Betrieb gehalten werden. (…)
Dirk Maxeiner hat eine Liste mit 10 Geboten des Ökoglaubens erstellt. Hier seine Aufstellung, mit Ergänzungen von mir.
„Deutschland und Europäische Union drohen ihre Ausbauziele im Bereich der Erneuerbaren Energien bis 2020 zu verfehlen“, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), den Prüfbericht des Europäischen Rechnungshofs.
Der Bericht zeigt auf, wie die EU und die Mitgliedsstaaten bei der Erreichung der für 2020 gesetzten Ausbauziele vorangekommen sind. Deutschland und sieben andere Staaten müssen aus Sicht der Rechnungsprüfer den Zubau deutlich erhöhen, um die verbindlichen Zusagen noch einhalten zu können.
Stellungnahme der unabhängigen Expertenkommission zum Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“ zum zweiten Fortschrittsbericht der Bundesregierung
Die Expertenkommission zum Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“ identifiziert in ihrer Stellungnahme zum Fortschrittsbericht der Bundesregierung erhebliche Defizite beim Klimaschutz, im Bereich der Energieeffizienz sowie bei erneuerbaren Energien im Verkehrs- und Wärmesektor.
Der Ausbau erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung ist dagegen bislang auf gutem Weg. Um der Energiewende neue Dynamik zu verleihen, schlägt die Expertenkommission vor, zeitnah die Umlagen auf Elektrizität durch einen CO2-bezogenen Zuschlag auf fossile Energieträger aufkommensneutral zu ersetzen. Diese Energiepreisreform schafft Anreize für klimafreundliche Innovationen.
Die Mitglieder der Expertenkommission sind:
Prof. Dr. Andreas Löschel (Vorsitzender), Universität Münster
Prof. Dr. Georg Erdmann, TU Berlin
Prof. Dr. Frithjof Staiß, Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW)
Der Bundesrat debattierte am 7. Juni 2019 über einen Entschließungsantrag Schleswig-Holstein zum Klimaschutz in der Marktwirtschaft. Ministerpräsident Daniel Günther verwies in seiner Rede auf die im Pariser Klimaabkommen vereinbarte Senkung des CO2-Ausstoßes. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse jeder seinen Beitrag leisten. Deutschland habe das Potential dazu. Dafür ist es nach Ansicht Schleswig-Holsteins jedoch zwingend erforderlich, vor allem im Verkehrs- und Wärmesektor klima- und innovationspolitische Fehlanreize bei der Bepreisung von Strom zu beenden. Im Vergleich zu fossilen Heiz- und Kraftstoffen sei regenerativ erzeugter Strom durch das bestehende System der staatlich induzierten Preisbestandteile benachteiligt, heißt es in dem Entschließungsantrag. Wettbewerbsverzerrungen müssten beendet und ein fairer Wettbewerb der Technologien auch über die Sektorgrenzen hinaus ermöglicht werden. Die Bepreisung von CO2 könne hier Abhilfe schaffen. Erforderlich seien einheitliche CO2-Preise in allen Sektoren, erklärt Schleswig-Holstein.
Von Rüdiger Stobbe
Diese Dokumentation ist lückenlos, nachvollziehbar und überprüfbar. Sie belegt Woche für Woche wie sich Deutschland in eine verhängnissvolle energiepolitische Sackgasse manövriert. Die Verantwortlichen sollen sich ni cht darauf hinausreden können, sie hätten das nicht ahnen können.
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Die bisherigen Artikel der Kolumne Woher kommt der Strom? mit jeweils einer kurzen Inhaltserläuterung finden Sie hier.
Von Alexander Wallasch
Rechtfertigt die Annahme einer nahenden Klimakatastrophe die Aussetzung der Demokratie, die Gleichschaltung der Presse oder die Verfolgung Andersdenkender? Wann werden Notstandsgesetze notwendig, einen drohenden Weltuntergang abzuwenden?
„Klimadiktatur“ aus Umweltbundesamt: Journalismus für die große Transformation – Teil I
„Klimadiktatur“ aus Umweltbundesamt: Journalismus für die große Transformation Teil II
Im Streit über weitere Schritte in der Energie- und Klimapolitik hat sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer besorgt geäußert: „Wir steigen parallel aus Atomkraft und Kohleverstromung aus – das ist ein großes Experiment, das kein anderes Land so macht“, sagte sie. Das Experiment könne funktionieren, es könne aber auch scheitern, fügte sie in ihrer Rede vor dem Ifo-Institut in München am Donnerstag zur Frage „70 Jahre Soziale Marktwirtschaft“ hinzu.
In der 104. Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2019 wurde unter TOP 13 der Antrag (Drucksache 19/10626) “Umweltschutz ernst nehmen – Das Erneuerbare-Energien-Gesetzabschaffen” beraten.
Beschlussfassung: Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache19/10626an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen,wobei die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie liegen soll.
Dr. Bruno Hollnagel, AfD
Alle Reden zum TOP 13 können hier abgerufen werden.
Das Bundeskabinett hat Donerstag (06.06.2019) den von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegten zweiten Fortschrittsbericht zur Energiewende beschlossen. Dieser gibt einen Überblick über die Umsetzung des Energiekonzepts der Bundesregierung: Wo stehen wir bei der Zielerreichung und wie geht es weiter.
Der Fortschrittsbericht ist Teil des 2011 gestarteten Monitoring-Prozesses „Energie der Zukunft“. Dieser Monitoring-Prozess wird durch eine unabhängige Expertenkommission wissenschaftlich begleitet.
„Bundeskabinett beschließt zweiten Fortschrittsbericht zur Energiewende“ weiterlesen
von Frank Hennig – R wie Reallabor
Wenn man Visionen hat anstelle von Plänen, bedarf es einiger Großversuche zum Erkenntnisgewinn. Wir wissen noch nicht, wie die Energiewende funktionieren kann, gehen aber zügig voran – beim Abschalten.
(…) Dieses energiepolitische Vorgehen beschrieb der Generalsekretärs des Weltenergierates, Christoph Frei, schon 2015 so*: „Deutschland ist das größte Freiluftlaboratorium auf dem Energiesektor.“
Dies drückt sich heute im Neusprech als „Reallabor“ aus. Der Begriff „Labor“ beschreibt einen Raum, in dem Untersuchungen, Messungen und Experimente durchgeführt werden. Dies geschieht weder virtuell noch imaginär, sondern konkret und real, weshalb eigentlich jedes Labor ein „Reallabor“ ist. (…)
Frau Merkel: Wir sind nicht käuflich!
Wir verkaufen unsere Gesundheit nicht.
Wir verkaufen das Leben unserer Tiere nicht.
Wir verkaufen unsere schöne Heimat nicht.
Wir verkaufen unseren Dorffrieden nicht.
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Parteiinterne Kritiker werfen der CDU-Spitze eine schwache Klimapolitik vor. Die konservative Werteunion fordert jetzt eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und einen früheren Kohleausstieg.