Bundestagsdebatte vom 22.02.2018: Ausbau der Windenergie sichern, Klimaschutz voranbringen

Bundestagsdebatte zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 19/450 –

Ausbau der Windenergie sichern, Klimaschutz voranbringen und Standort für Zukunftstechnologien erhalten:

Einzig die Beiträge von Jens Köppen (CDU) und Dirk Spaniel (AfD) zeugten von Kompetenz: „Bundestagsdebatte vom 22.02.2018: Ausbau der Windenergie sichern, Klimaschutz voranbringen“ weiterlesen

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Die Lösung des EEG-Problems wurde von der EU gestartet – Energie (in Deutschland) immer teurer zu machen, bis sie niemand mehr „benötigt“

Von Helmut Kuntz
Von unseren Medien kaum wahrgenommen, hat die EU begonnen, Deutschland beim EEG zu unterstützen. Dabei setzt die EU das um, was sie am besten kann: Bürgern, welche noch Geld haben, es zum „Wohl der Allgemeinheit“ aus der Tasche zu ziehen.

Erforderlich wurde dies, da nach offizieller Lesart die „nachhaltigen“ Energien nicht zu teuer sind, sondern die „nicht nachhaltigen“ viel zu billig verkauft werden. Und um dieses Manko auszugleichen, ist Deutschland mit seiner Klimahysterie bis in höchsten, politischen Kreisen eine ideale Spielwiese.

Kompletten Beitrag lesen: https://www.eike-klima-energie.eu/2018/02/22/die-loesung-des-eeg-problems-wurde-von-der-eu-gestartet-energie-in-deutschland-immer-teurer-zu-machen-bis-sie-niemand-mehr-benoetigt/

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Das ABC von Energiewende- und Grünsprech 61: Ausbaukorridor

von Frank HennigA wie Ausbaukorridor

Leseprobe

In den Sondierungsgesprächen zur Aufnahme der schwarzroten Koalitionsverhandlungen verständigte man sich darauf, die Erreichung der „Klimaziele“ für 2020 (bei denen es sich um Emissionsziele handelt) in später Anerkennung der Realitäten aufzugeben. Umgehend gingen die Sirenen der einschlägigen Empörungsindustrie auf hohe Drehzahl. Teilnehmer wie klimaretter.info, Greenpeace, die Grünen sowieso, aber auch „Qualitätsmedien“ wie Tagesspiegel background gerieten über die verfehlten Emissionsziele umgehend ins Hyperventilieren.

Rauf aufs tote Pferd

Was wird die neue alte GroKo gegen die Zielverfehlung 2020 tun? Zunächst will man weiter versuchen, die zu erwartende Klimaschutzlücke zu schließen, um dann aber auf jeden Fall die Ziele 2030 und folgende zu erreichen. In ihrer Einfallslosigkeit wiederholt die neue Altregierung die Fehler der Vergangenheit: Mit einer Erhöhung des Ausbaukorridors der Windenergie sollen Emissionen gespart werden.
Im Klartext bedeutet dies, den in der EEG-Novelle 2017 vorgesehenen Ausbaukorridor Wind von 8.400 Megawatt durch Sonderausschreibungen um weitere 5.400 Megawatt zu erhöhen bei gleichzeitiger Anhebung der Höchstwerte für Gebote von 5 auf 6,3 Cent pro Kilowattstunde (an windschwachen Standorten über das „Referenzertragsmodell“ auf bis zu 8,13). Die EEG-Novelle 2017, die über Ausschreibungen etwas Markt ins EEG bringen sollte, ist nun im Grunde wirkungslos.

Kompletten Beitrag lesen: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/das-abc-von-energiewende-und-gruensprech-61-ausbaukorridor/

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Vattenfall-Klage: Deutschland droht Milliardenzahlung wegen Atomausstiegs

Die Bundesregierung hat mit der Energiewende Eigentumsrechte verletzt!

Das International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) in Washington will innerhalb der kommenden sechs Wochen über die milliardenschwere Schadenersatzklage des schwedischen Atomkonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland entscheiden. Das bestätigte das Bundesumweltministerium auf Nachfrage von WELT AM SONNTAG.

Weiterlesen: https://www.welt.de/wirtschaft/article173681947/Washington-will-ueber-Vattenfall-Klage-entscheiden.html

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BDI-Studie – Eine erschreckende Unkenntnis hinsichtlich
 der Verfügbarkeit von Wind- und Solaranlagen

Der BDI hat eine Studie namens „Klimapfade für Deutschland“ veröffentlicht. Selbstloses Ziel der Studie war es, volkswirtschaftlich kosteneffiziente Wege zur Erreichung der Klimaziele bis 2050 aufzuzeigen.



Mit der Studie ihren Autoren und Ergebnissen beschäftigt sich der Eike- Autor Dr. Ing. Erhard Beppler etwas näher…

Weiterlesen: https://www.eike-klima-energie.eu/2018/02/16/klimapfade-fuer-deutschland-bdi-studie-eine-erschreckende-unkenntnis-hinsichtlich%e2%80%a8-der-verfuegbarkeit-von-wind-und-solaranlagen/

Lesen Sie dazu auch den Beitrag: http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/2018/01/27/bdi-studie-klimaschutz-kostet-uns-2-300-000-000-000-euro/

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Zeit Online: Energiewende ohne Bürger

Von Marlies Uken
Der Umbau auf Ökostrom gelingt nur mit Bürgern vor Ort, hat die Regierung lange beteuert. Doch im Koalitionsvertrag lassen Union und SPD den Bürgerwindparks keine Chance.

Kompletten Artikel hier lesen: http://www.zeit.de/wirtschaft/2018-02/windenergie-energiewende-union-spd-buergerprojekte/komplettansicht

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Die Energiefrage Nr. 50: Elektromobilität und die Rettung der Staatsfinanzen

Liebe Freunde und Kollegen,

in der heutigen Kolumne „Elektromobilität und die Rettung der Staatsfinanzen“ glossieren wir eine Verordnung des Bundesfinanzministeriums, die eigentlich nur aus einer karnevalistischen Schnapslaune heraus entstanden sein kann – auch wenn die entsprechende Verordnung bereits Ende letzten Oktobers im protestantischen Berlin formuliert wurde.  Genauer sprechen wir über eine recht einfach formulierte gesetzliche Vorschrift über die Steuerfreiheit von Ladestrom für Elektrofahrzeuge, die durch Ausführungsbestimmungen des Bundesfinanzministeriums ins genaue Gegenteil verkehrt wurde.  Und zu allem Überfluss wurden dabei so unmöglich einzuhaltende Regeln in Rechtstexte gegossen, dass damit vieles befördert wird, aber bestimmt nicht die Rechtstreue deutscher Unternehmer.  Das Thema passt also hervorragend in die Karnevalszeit mit ihren anarchischen Bräuchen.

Herzliche Grüße,

Björn Peters

Kolumne hier lesen: https://deutscherarbeitgeberverband.de/energiefrage/2018/2018_02_11_dav_aktuelles_energiefrage_50_elektromobilitaet.html

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Energiewende-Kampagne auf Steuerzahlerkosten: Henni und Gerd als Steckdose und Tankdeckel

Nachtsheim und Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir stellten die im Auftrag der Landesenergieagentur produzierten Clips in Wiesbaden vor. Nachtsheim und Knebel (Badesalz) haben die Dialoge zwischen der Steckdose und dem Tankdeckel, denen sie ihre Stimmen geben, selbst geschrieben.

Nicht überall kam das Engagement von Badesalz indes gut an. Es habe auch Anfeindungen gegeben, erzählte Nachtsheim. „Wir haben schon die ersten bösen Mails von Windkraftgegnern erhalten.“ Er könne aber trotzdem gut schlafen. In den vergangenen Jahren habe das Duo schon besser dotierte Werbeanfragen erhalten.

Der Gehirnwäsche-Video-Clip zur Windkraft, in dem der hessischen Bevölkerung ein niedrigschwelliger Zugang zum komplexen Thema der Energieerzeugung verschafft werden soll, ist hier abrufbar:
https://www.youtube.com/results?search_query=badesalz+energiewende

http://www.hessen-wills-wissen.de/#menu-windenergie

Lesen Sie dazu auch die Stellungnahme der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:

Energiewende-Kampagne der Landesenergieagentur

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Koalitionsvertrag zu Klima und Energie

Der Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU/CSU und SPD liegt vor.
Was bedeutet er in Sachen Energiewende und Windkraft?

Kurz gesagt – nichts Gutes!

In der Präambel steht hierzu: „Wir machen Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt.“ Ferner soll „Deutschland eine Vorreiterrolle bei der Energiewende“ bekommen. Die beiden Sachkapitel „Energie“ und „Klima“ sind in erster Linie von wenig konkreten Absichtserklärungen geprägt, allerdings soll die Energiewende beschleunigt werden.

Hier eine kurze Zusammenfassung des IWR:

Download (PDF, 89KB)

„Koalitionsvertrag zu Klima und Energie“ weiterlesen

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In Zukunft sorgt die EU für die Sicher­heit von Deutsch­lands Stromver­sorgung

Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich – wie man es aus Berlin bei Großbaustellen gewohnt ist – tiefschürfende Gedanken (im „Waldorfstil“ durch Diskussion) zur Zukunft der Deutschen Energieversorgung gemacht. Dabei ist es zu dem Schluss gekommen, dass, weil Deutschland es nicht schafft, besser wäre, die EU für die „nationale Versorgungssicherheit“ zuständig zu machen.

Weiterlesen


Das Papier des BMWi kann hier abgerufen werden:  „Strom 2030 – Langfristige Trends, Aufgaben für die kommenden Jahre“

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EEG-Ausschreibungsvolumen soll deutlich erhöht werden

Ausschreibungsvolumen für Windkraft an Land wird deutlich erhöht!
Fadenriss beim Gesetzgeber!

Am 02. Februar 2018 hat der Bundesrat zwei Gesetzesinitiativen zur Änderung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) bezüglich des Windkraftausbaus an Land behandelt:

  • Die CDU / FDP Landesregierung von NRW will das Ausschreibungsvolumen im Jahr 2018 um 1.400 MW (+50%) auf 4.200 MW erhöhen. (Ab 2023 soll diese zusätzliche Ausschreibungsmenge in 7 Schritten wieder zurückgenommen werden – wir werden sehen, was bis dahin wirklich passiert).
  • Die SPD / CDU Landesregierung von Niedersachsen will das Ausschreibungsvolumen im Jahr 2018 um 2.000 MW (+70%) auf 4.800 MW erhöhen. (Eine spätere Rückverrechnung der zusätzlichen Ausschreibungsmenge ist nicht vorgesehen).
  • Ferner soll der Ausbaupfad ab dem Jahr 2020 von 2.900 MW auf 3.500 MW, also um 600 MW (+ 21%) erhöht werden.

Weiterlesen: http://www.gegenwind-vogelsberg.de/eeg-ausschreibungsvolumen-soll-deutlich-erhoeht-werden/

Anmerkung: „Klimaziele“, „GroKo“-Vereinbarungen und eine Initiative der CDU / FDP Landesregierung von NRW und der SPD / CDU Landesregierung von Niedersachsen: Grund für erneute Kehrtwende – Anstatt das EEG abzuschaffen soll nun das Ausschreibungsvolumen von 8.400 MW auf 13.800 MW bundesweit deutlich erhöht (+64 %) werden. 5000 Windmühlen mehr in einem Jahr zu Lasten von Mensch und Natur!

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