Weitere Informationen zu diesem Kartellfall können auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb über das öffentlich zugängliche Register unter der Nummer AT.40700 eingesehen werden.
Schlagwort: EU
Technische Bewertung der Kernenergie – Kriterien der Verordnung (EU) 2020/852 (“Taxonomieverordnung”)
Dr. Björn Peters:
“Heute wurde ein Offener Brief an Ursula von der Leyen veröffentlicht, den ich für den Deutschen Arbeitgeberverband e.V. gerne mit unterschrieben habe. Wir fordern die Kommissionspräsidentin im Namen zahlreicher, zumeist Umweltorganisationen auf, die Kernenergie für die Verbesserung der Umwelt einzusetzen. Dies betrifft zuallererst den EU Green Deal und die EU Taxonomy, also den Kriterienkatalog, der bezeichnet, wann Investitionen der Privatwirtschaft „gut“ und wann nicht sind.
Da trifft es sich gut, dass fast zeitgleich eine Expertenkommission festgestellt hat, dass im Rahmen der EU-Taxonomy der Nutzung der Kernenergie aus Umweltgründen keine triftigen Argumente entgegenstehen.”
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen unzureichendem Naturschutz und mangelhafter Umsetzung der FFH-Richtlinie
Pressemitteilung: Naturschutzinitiative e.V. (NI) fordert mehr Naturschutz
Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil das Land seine Verpflichtungen im Rahmen der Habitat-Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Richtlinie 92/43/EWG) nicht eingehalten habe. Nach den Richtlinien müssen die Mitgliedstaaten besondere Schutzgebiete ausweisen und gebietsspezifische Erhaltungsziele sowie entsprechende Erhaltungsmaßnahmen festlegen, um einen günstigen Erhaltungszustand der dortigen Arten und Lebensräume zu erhalten oder wiederherzustellen, so die Kommission.
Studie: Klimaneutralität bis 2050 nicht ohne Kernenergie erreichbar
Die Europäische Union sollte ein Programm zur “nuklearen Renaissance” starten, um ihre Klimaziele zu erreichen. Die heutige EU-Energiepolitik ist diskriminierend. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue, bemerkenswert umfassende Studie zur Klimapolitik. Der von der ECR Group und Renew Europe in Auftrag gegebene Bericht besagt, dass es praktisch unmöglich ist, mit Wind- und Sonnenenergie ausreichend Energie zu erzeugen, da nicht genügend Land zur Deckung des Strombedarfs zur Verfügung steht.
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Mehr Macht für die Netzagentur | FAZ
Das deutsche Energierecht verstößt in zentralen Fragen gegen EU-Vorgaben zur Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes. Zu diesem Ergebnis kommt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in seinem Schlussantrag zu einem seit mehreren Jahren schwelenden Rechtsstreit mit der Europäischen Kommission.
Weiterlesen: Mehr Macht für die Netzagentur | FAZ
Energiemarkt: Deutschland droht Gerichtsprozess wegen möglichem Verstoß gegen EU-Regeln – DER SPIEGEL
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs glaubt, dass Deutschland sich auf dem Energiemarkt nicht an europäisches Recht hält. Nun könnte es zum Verfahren kommen.
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Leitfaden zu Windkraftprojekten und den Naturschutzvorschriften der EU
Green Deal: Kommission legt Strategie für erneuerbare Offshore-Energie vor | Umweltruf.de
Kommission schätzt, dass bis 2050 Investitionen von knapp 800 Mrd. Euro erforderlich sein werden.
Mit Blick auf das EU-Ziel, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden, haben EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und EU-Energiekommissarin Kadri Simson heute (Donnerstag) die EU-Strategie für erneuerbare Offshore-Energie vorgestellt.
Die Europäische Kommission schlägt darin vor, die Offshore-Windenergiekapazität Europas von derzeit 12 GW bis 2030 auf mindestens 60 GW und bis 2050 auf 300 GW auszubauen. Ergänzt werden soll dies bis 2050 durch 40 GW an Meeresenergie sowie durch erneuerbare Offshore-Energie aus anderen Quellen wie schwimmende Wind- und Solaranlagen. Bis 2050 werden dafür Investitionen von knapp 800 Mrd. Euro erforderlich sein.
Weitere Informationen: Fragen und Antworten zur Strategie für erneuerbare Offshore-Energie
Liegt Windenergie nach europäischer Lesart im Interesse der öffentlichen Sicherheit? | Umweltruf.de
Anlässlich der öffentlichen Anhörung zur Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 2021 im Wirtschaftsausschuss setzt sich das
Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende mit einigen Naturschutzaspekten des EEG 2021 auseinander.
(…) Die Gesetzesbegründung zu § 1 Abs. 5 EEG 2021 bezieht sich unter anderem auf die Europäische Kommission. Diese hat – bereits im Jahr 2012 – in einem Leitfaden festgestellt, dass Windparks im Interesse der öffentlichen Sicherheit stünden und deshalb Ausnahmen vom Artenschutz möglich seien (EU-Kommission, Leitfaden „Entwicklung der Windenergie und Natura 2000“, Dezember 2012, S. 20). Die Äußerungen der Kommission in Leitfäden haben allerdings lediglich empfehlenden Charakter, wie im Leitfaden eingangs selbst klarstellt wird. (…)
Studie des EU-Parlaments: Das “Grüne” Elektroauto ist nur eine Legende | TE
Von Dr. Helmut Becker
Entscheidendes Kriterium für die Wahl des CO2-optimalen Antriebsystems ist nicht, ob das Auto einen Auspuff hat, sondern ein Vergleich der CO2-Lebenszyklenemissionen verschiedener Fahrzeug- und Kraftstoffarten. Und da schneidet das Elektroauto schlechter ab.
Weiterlesen: Studie des EU-Parlaments: Das “Grüne” Elektroauto ist nur eine Legende
Die Studie des EU-Parlaments kann hier eingesehen werden.
EU-Parlament stimmte für 60 Prozent Emissionsreduktion bis 2030
Mittwoch, (7. Oktober) wurden die Ergebnisse der ersten Abstimmung über Änderungsanträge bekanntgegebenen, die zweite Abstimmung über weitere Änderungsanträge und die Abstimmung über den finalen Text folgt.
Obelix würde sagen: Die spinnen, die Europäer – AG E+U – Die Realisten
750 Milliarden Euro will die Europäische Union nach bisherigem Diskussionsstand in ihr „Green Deal“-Vorhaben stecken. Schon vor der Corona-Pandemie war der Green Deal eine gigantische Herausforderung gewesen. Jetzt, wo etliche Industriezweige um das Überleben kämpfen müssen, verteidigt die Kommission weiterhin ihr Vorhaben gegen Kritik aus den Mitgliedsstaaten.
Weiterlesen: Obelix würde sagen: Die spinnen, die Europäer – AG E+U – Die Realisten
EU-Kommission will Klimaziel für 2030 verschärfen | FAZ exklusiv
Kommissions-Präsidentin von der Leyen möchte in der Klimapolitik ambitionierter werden. Jetzt schreibt sie ihr Vorhaben, den Ausstoß von Treibhausgasen um 55 statt 40 Prozent zu reduzieren, tatsächlich fest. Die Industrie ist alarmiert.
Weiterlesen: EU-Kommission will Klimaziel für 2030 verschärfen | FAZ
Bitte auch den Artikel von Holger Douglas lesen:
Die EU-Kommission will noch schärfere »Klimaziele«
EuGH -Urteil C-24/19 vom 25.06.2020 zu Windkraftanlagen
Gerichtshof der Europäischen Union
PRESSEMITTEILUNG Nr.77/20
Luxemburg, den 25. Juni 2020
Urteil in der Rechtssache C-24/19
A.u.a. / Gewestelijke stedenbouwkundige ambtenaar van het departement Ruimte Vlaanderen, afdeling Oost-Vlaanderen
Ein Erlass und ein Rundschreiben, die die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer städtebaulichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen festlegen, müssen ihrerseits zuvor einer Umweltprüfung unterzogen werden.
„EuGH -Urteil C-24/19 vom 25.06.2020 zu Windkraftanlagen“ weiterlesen
Kommission bittet um Stellungnahmen zu neuem Finanzierungsmechanismus für erneuerbare Energien
Der neue Finanzierungsmechanismus ist in der Governance-Verordnung der Energieunion vorgesehen
Die Europäische Kommission hat Mittwoch (06.05.2020 ) eine vierwöchige Konsultation zu neuen Regeln für die Unterstützung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien eröffnet.
Der neue Finanzierungsmechanismus würde es den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, gebündelt in Energieprojekte in der gesamten EU zu investieren, um die gemeinsamen Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen.