EU-Taxonomie: Macron erwartet die deutsche Kapitulation in Sachen Kernkraft

Von Frank Hennig

Pünktlich zum Jahreswechsel gingen drei der sechs in Deutschland noch aktiven Kernkraftwerke vom Netz. Ein Grund zum Feiern für einige, dennoch gab es bei ihnen lange Gesichter. Die EU blickt mehrheitlich ganz anders auf die Kernkraft als die deutsche Regierung. Der selbsternannte Vorreiter wird zum energetischen Irrläufer, was offiziell in den Taxonomie-Regeln beurkundet werden wird.

Macron erwartet die deutsche Kapitulation in Sachen Kernkraft

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Eindeutige Mehrheit gegen KKW-Abschaltung – Grüne drohen mit Klage | TE

In Sachen KKW hört offenbar auch bei den Grünen dieser Spaß der bedingungslosen EU-Treue auf. So hat jeder seine roten – wahlweise grünen Linien, an denen die EU-Kommission mehr als Anstoß erregt.

Eindeutige Mehrheit gegen KKW-Abschaltung – Grüne drohen mit Klage

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Brüssel will Gas- und Atomkraft als grün einstufen – Habeck empört | ET

Laut eines Entwurfs für europäische Nachhaltigkeitskriterien könnte Atomkraft und Erdgas bald – zeitlich begrenzt – als klimafreundlich ausgewiesen werden. Bundesklimaschutzminister Robert Habeck zeigte sich empört über das Vorhaben.

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EU will Lieferverträge für Erdgas nicht mehr verlängern – Blackout News

Die EU-Kommission hat eine Reihe Vorschläge zur Dekarbonisierung des Gasmarktes angenommen. Damit will man den Einstieg zur Energieversorgung in CO2-arme Gase, einschließlich Wasserstoff, zu Dekarbonisierung gewährleisten.

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Deutschland am Katzentisch | TE

(…)  Das Windkraftrad als neue Pickelhaube. Zu meinen, der Energiehunger einer Industrienation, die endlich auch in der Digitalisierung im 21. Jahrhundert anzukommen wünscht, durch Sonne, Wind, Wasser und Massen von Biomassen stillen zu können, ist aber auch gar zu putzig.(…)

Deutschland am Katzentisch

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Taxonomie: Kohle statt Gas? Wie die EU die deutsche Energiewende durchkreuzt – WELT

Die Ökostrom-Produktion schwächelt. Und jetzt schmiedet Brüssel auch noch einen Gas-Plan, der die Kohle zurück auf den Zettel bringt. Andernfalls droht die Stromlücke. Ein Kohleausstieg würde in weite Ferne rücken. Deutsche Kommunen machen nun einen Gegenvorschlag.

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Friedrich Merz: “SPD und FDP haben sich von den Grünen über den Tisch ziehen lassen”

(…)„Die Grünen haben sich den kompletten Europabereich zu Eigen gemacht, und zwar quer durch alle Ressorts der Bundesregierung, einschließlich des Europaausschusses des Deutschen Bundestages“, sagte er. (…)

(…) „Das betrifft die gesamte Umweltgesetzgebung, die Klimapolitik und die Landwirtschaftspolitik, auch große Teile des sogenannten ‚Green Deals‘. Die Gesetzgebung dazu liegt praktisch ausschließlich in der Hand der Grünen und sie werden mit Brüssel über Bande spielen.“ (…)

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EU legt Kriterien für nachhaltige Investitionen fest | FAZ

Die EU hat konkrete Kriterien für klimafreundliche Investitionen festgelegt. In der Nacht zu Donnerstag wurde ein Rechtsakt angenommen, der Details der sogenannten Taxonomie regelt. Die EU-Staaten ließen um Mitternacht eine Frist verstreichen, um ihn abzulehnen. Darin werden etwa Kriterien für umweltfreundliche Bioenergie, Wasserkraft oder Forstwirtschaft festgelegt. Ob Gas und Atomkraft sowie bestimmte landwirtschaftliche Aktivitäten klimafreundlich sein können, wird allerdings noch nichts festgelegt. Dafür will die EU-Kommission bis Ende des Jahres einen weiteren Rechtsakt vorlegen.

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Schwedens Ausstieg aus dem Kernenergie-Ausstieg | AGEU

Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat sich im Hinblick auf die bevorstehende Verabschiedung der EU-Taxonomieregelung dafür ausgesprochen, Kernkraft als klimaneutral einzustufen. „Es ist schlicht nicht machbar, unsere Stromkapazitäten ohne Kernkraft zu verdoppeln“, sagte Breton im Interview mit dem Handelsblatt vom 27.11.2021 und anderen Wirtschaftsmedien.

26 % der europäischen Energieversorgung würden derzeit von Nuklearreaktoren gedeckt. „Um die Klimaneutralität zu erreichen, müssen wir alles nutzen, was uns zur Verfügung steht“, mahnte der französische Kommissar. Seine Ansicht wird von zehn EU-Nationen unterstützt.

Die Bundesregierung hat sich bislang dagegen ausgesprochen.

Schwedens Ausstieg aus dem Kernenergie-Ausstieg

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EU-Kommissar Breton: Klimarettung ohne Kernkraft? „Das ist unmöglich, jeder weiß das“ | Handelsblatt

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton geht auf Konfrontationskurs mit den Grünen: Er fordert, Kernkraft als nachhaltig einzustufen. 

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EEG-Umlage: Dieses Papier entlastet Betriebe mit hohem Stromverbrauch – WELT

Maschinenbauer, Ziegeleien und Gießereien – viele Betriebe mit hohem Stromverbrauch überleben nur, weil der Staat sie vor weiteren Kosten schützt. Die EU-Kommission wollte diese Unterstützung eigentlich stark einschränken. Nun könnte alles anders kommen.

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Ermeuerbare Energien in Europa – Klimawissen – kurz&bündig

Die Brüsseler EU-Zentrale setzt voll auf CO2-Reduktion durch erneuerbare Energieträger und paßt sich damit der deutschen Energiewende Merkels an. Aber spiegelt sich die Politik auch in der Realität wider? Selbst in Deutschland nicht, da der große Strombedarf der Industrie nicht vom Flatterstrom auch noch so vieler Windräder gedeckt werden kann. Soweit bekannt – richtig spannend ist aber der Blick zu den Nachbarn. Was machen sie besser, was machen sie anders?

Windkraft: Vier Bundesländer schreiben Ursula von der Leyen – Politik – SZ.de

Die Phalanx hinter dem Brief ist breit. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat unterschrieben. Der Grüne Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg, die Sozialdemokratin Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz und Hessens Landeschef Volker Bouffier (CDU). Wenn eine Ministerpräsidentin und drei Ministerpräsidenten gemeinsam einen Brief an die Spitze der EU-Kommission schreiben, dann ist Holland in Not. Es geht um die Windkraft, das Erreichen der Klimaziele und um viel Geld.

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