Landesverband Hessen e.V.
von Dr. Matthias Schreiber
So titelte die Fachzeitschrift Naturschutz und Landschaftsplanung zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) C-116/21 vom 21.09.2023, in der der Landesfachbeauftragte für Naturschutz beim Landesbund für Vogelschutz, Dr. Andreas von Lindeiner, aus dem Urteil dringenden Handlungsbedarf ablas. „Auch Bayern muss jetzt dringend nachlegen.”
Deutschland hat gegen die Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie verstoßen. Das hat der EuGH am 21. September entschieden. Drohen jetzt Strafzahlungen?
EuGH bejaht Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe
Der EuGH hat sich klar für die Stärkung des Rechtsschutzes der anerkannten Umweltverbände in der Deutschen Rechtsprechung entschieden:
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Die vom namhaften Juristen Peter Fischer-Hüftle zusammengefassten Urteile des EuGH zum Artenschutz verdienen Aufmerksamkeit und lassen die Hoffnung, dass die in Deutschland geplante Verwässerung des Artenschutzes in Bezug auf Maßnahmen der Energiewende sich nicht in der EU-Rechtsprechung widerspiegeln werden.
Weiterlesen: Naturschutzinitiative
Hier geht’s zum vollständigen Beitrag:
https://www.anl.bayern.de/publikationen/anliegen/doc/an44112fischer_hueftle_2022_eugh.pdf
Die EU-Kommission sieht in Deutschland die Vorgaben zum Ausbau erneuerbarer Energieträger wie Windkraft und Sonne nicht umgesetzt. Brüssel verschärfte deshalb am Donnerstag ein Vertragsverletzungs-verfahren gegen die Bundesregierung, wie die Kommission mitteilte. Die Ampel-Koalition hat nun zwei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Im äußersten Fall droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Weiterlesen: Brüssel verschärft Verfahren gegen Deutschland wegen Öko-Energien
EuGH, Urteil vom 28.10.2021 – C-357/20
Der Europäische Gerichtshof hat den Schutz des Lebensraums der vom Aussterben bedrohten Feldhamster weiter gestärkt. Nach einem Urteil von heute umfasst der Begriff “Fortpflanzungsstätte” alle Gebiete, die für die erfolgreiche Vermehrung einer Tierart erforderlich sind – einschließlich des Umfelds der Fortpflanzungsstätte.
Weiterlesen: EuGH stärkt Schutz von Feldhamstern
Von Holger Douglas
Das komplette Energierecht in Deutschland muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs geändert und die Rolle der Bundesnetzagentur neu definiert werden. Für die Bundesregierung und ihre “Energiewende” ist es ein herber Dämpfer.
Was das EuGH-Urteil für die deutsche Energiewirtschaft und -politik bedeutet
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Weitere Berichte: http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/2021/09/04/eugh-urteil-bundesregierung-verliert-kontrolle-ueber-energiemarkt-regulierung-welt/
Die Bundesnetzagentur soll zu einer autonomen Superbehörde für den Energiemarkt umgebaut werden, die völlig unabhängig von der Regierung agiert. Das fordert der EuGH in einem bahnbrechenden Urteil – mit schwerwiegenden Folgen für die Energiewende.
Der Welt+ Artikel kann hier erworben werden: EuGH-Urteil: Bundesregierung verliert Kontrolle über Energiemarkt-Regulierung – WELT
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