Zur Sicherung der Gasversorgung hat Bundeswirtschaftsminister Habeck die Verstaatlichung des Importeurs Uniper verkündet. Die Gasumlage bleibt trotzdem.
Weiterlesen: Worst Case ist eingetreten: Habeck verkündet Verstaatlichung von Uniper
Landesverband Hessen e.V.
Zur Sicherung der Gasversorgung hat Bundeswirtschaftsminister Habeck die Verstaatlichung des Importeurs Uniper verkündet. Die Gasumlage bleibt trotzdem.
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Die Energiekrise und speziell der Pfusch der Gasumlage zur Uniper-Rettung entlarven das ganze Ausmaß des Scheiterns von Robert Habeck und der Energiewende. Weil die Krise politisch verursacht ist, wäre sie durch beherztes Handeln abzuwenden – wenn der Kanzler das wollte und könnte.
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„Die Bundesregierung hat Fehler gemacht“, sagt WELT-Energie-Experte Daniel Wetzel zur Kritik an der Gasumlage. Alles neu zu machen, hält er aber für wenig sinnvoll. Neben der Krise bei den Gaspreisen sieht er auch Probleme bei der Stromversorgung auf Deutschland zukommen.
Video hier abrufen: Gasumlage: Daniel Wetzel zu den Fehlern der Ampel und der drohenden Stromkrise – Video – WELT
Die Zweifel an der umstrittenen Gasumlage werden lauter. Nun rudert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zurück und kündigt eine Überprüfung an – ganz auf die Umlage verzichten, will er aber nicht.
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Warum wurde Uniper nicht gleich aus Steuermitteln gerettet, statt den umständlichen Weg über die Gasumlage mit anschließender Steuersenkung zu gehen? Der Vorgang ist typisch: Statt die Probleme bei den Ursachen zu packen, versucht man, die Folgen zu kaschieren – mit immer rigideren Vorschriften.
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Erst führt die Ampel eine Gasumlage ein, die die Heizenden dem Staat zu zahlen haben, dann senkt man die Steuern auf dasselbe Gas. Angesichts der Inflation wäre eine Null-Mehrwertsteuer auf Energie und Lebensmittel angesagt. Und wann beginnt endlich der Staatsapparat zu sparen?
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Neben Uniper, EnBW und EWE haben laut eines Medienberichts auch der Importeur Sefe (ehemals Gazprom Germania), die österreichische OMV und das Schweizer Energiehandelsunternehmen Axpo Mehrkosten über die Gas-Umlage geltend gemacht – oder ihre Tochterunternehmen. Das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) schreibt in seiner Freitagsausgabe, die entsprechenden Unternehmen hätten dies auf Anfrage bestätigt. Auch der niederländisch-schweizerische Rohstoffhändler Vitol und sein Schweizer Wettbewerber Gunvor sollen laut Insidern angeblich auf der Liste stehen.
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Von Fritz Goergen
Diese Umlage sollte nicht Gasumlage heißen, sondern Habeck-Umlage 1 (Gas), weil ihr mit Sicherheit weitere Umlagen und andere Sondersteuern folgen werden. Durchnummerieren mit Stichwort in Klammern, dann wird die Sache etwas transparenter in all dem Propaganda-Nebel.
Weiterlesen: Habeck-Umlage 1 (Gas)
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat der Bundesregierung vier konkrete Vorschläge dafür unterbreitet, wie Deutschland eine zusätzliche Belastung der Gaskunden durch die auf die Gasumlage anfallende Mehrwertsteuer verhindern kann.
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Wer immer noch nicht wissen will, was mit „Energiewende“ gewollt ist, wird gerade wieder ein wenig angeschubst: Energieminister Habeck bestimmt – nicht der Markt – wieviel, von welcher Energie eingesetzt wird und neuerdings auch noch, welche Unternehmen genehm sind.
Weiterlesen: Habecks „gelenkte Wirtschaft“ | EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie
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Heute die Verkündung der Gasumlage: Damit nimmt Robert Habecks Bekenntnis gegen Deutschland und gegen Patriotismus reale Formen an, das man übrigens nicht oft genug wiederholen kann – weil es die Grundlage seiner Politik zum Schaden des Landes und seiner Bürger bildet.
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