Rheinland-Pfalz: Ministerrat definiert Tabuzonen für Windräder

Die Landesregierung hat neue Regeln für die Windkraft auf den Weg gebracht. Der Plan sieht unter anderem vor, in den Kernzonen der Naturparks auf Windräder zu verzichten.

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/neue-plaene-fuer-windkraft-in-rp-ministerrat-definiert-tabuzonen-fuer-windraeder/-/id=1682/did=18218362/nid=1682/8omsgv/index.html

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SWR: Rheinland-Pfalz – Viele Windkraft-Projekte vor dem Aus

Große Aufregung in der Windkraftbranche. Die neue Landesregierung hat die Regeln für den Neubau von Windkraftanlagen deutlich verschärft. Viele Projekte stehen deshalb vor dem Aus. Kommunen und Projektentwickler rechnen mit hohen Verlusten.
http://www.swr.de/landesschau-rp/ampelkoalition-verunsichert-branche-viele-windkraft-projekte-vor-dem-aus/-/id=122144/did=18186180/nid=122144/d3clmd/index.html

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Windpark Greiner Eck: Die Gegner drohen mit dem Europäischen Gerichtshof

Rhein-Neckar-Zeitung – Windpark-Gegner machen ernst: Eilantrag geht in nächste Instanz

Von Nikolas Beck

Neckarsteinach. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, dann wird sich am Greiner Eck das erste Windrad drehen. Die Türme der vier genehmigten Anlagen sind teilweise bereits über 100 Meter hoch. In den nächsten Wochen sollen die ersten Rotorblätter angeliefert werden. Und während der Windpark in die Höhe wächst, geschieht dasselbe mit den Aktenstapeln vor Gericht.

Dominik Storr, Anwalt der gegen den Windpark kämpfenden Bürgerinitiative (BI), hat Beschwerde beim hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) eingelegt. Und zwar gegen die Ablehnung des Eilantrags, mit dem die BI ursprünglich im Februar einen Baustopp erzwingen wollte.

„Windpark Greiner Eck: Die Gegner drohen mit dem Europäischen Gerichtshof“ weiterlesen

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Taunuskamm: Gespräche über WKA ins Ministerium verlegt

Da die staatlichen Fachdienste für Wasserschutz, Denkmalschutz und Naturschutz den Bau von Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm ablehnen und die RP-Präsidentin deshalb folgerichtig den Bau (noch) nicht genehmigt hat, hat der Umweltminister Al-Wazir die Angelegenheit auf Wunsch der Windkraft-Firma (!) die Sache in sein Haus/Ministerium geholt.
Die neu geschaffene Stelle namens “Clearing-Stelle” soll nun dafür sorgen, dass die Genehmigung durch geht!
Anbei Artikel und rechte Spalte ein Kommentar dazu.

Download (PDF, 259KB)

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Wetzlar Kurier / Entrüstung über Genehmigung des Aßlarer Windparks / MdL Irmer kritisiert Regierungspräsidium

unter nachfolgendem Link

http://wetzlar-kurier.de/ausgaben/wk_2016-10.pdf

finden Sie auf Seite 4 und 5 die zwei o.g. Presseartikel zum Windpark Aßlar sowie auch ein Bericht/Artikel der Bürgerinitiative Gegenwind-Blasbach von der enttäuschenden Informationsveranstaltung der Stadt Wetzlar zum Windpark Blasbach.

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Windkraft und kommunaler Filz in Ostfriesland

Befangene müssen sich selbst offenbaren, die Selbstbedienung wird leicht gemacht, Auswüchse sind ein massives Problem.

Die Windkraftkritikerinnen der BI Roggenstede/Landkreis Aurich und des Vereins „Vernunftkraft Niedersachsen e.V.“ aus dem Landkreis Wittmund, Kerstin Harms und Christiane Böök, äußern sich zu den Verflechtungen zwischen Kommunalpolitikern und Windkraftinvestoren.

Mehr erfahren: http://www.umweltruf.de//2016_Programm/news/111/news3.php3?nummer=6710

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FDP fordert vorläufigen Stopp des Windkraftausbaus

Die FDP will, dass die Regionalversammlung die Abstimmung über die Windkraft-Vorrangflächen verschiebt.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass erst die neue Regionalversammlung über die Windkraft-Vorrangflächen beschließt. Der Kreistag soll „aus Respekt vor den Wählern“ eine entsprechende Resolution verabschieden. So schreibt es die FDP in einer Pressemitteilung.

Die FDP fordert einen Stopp des Windkraftausbaus, bis die Frage der Nutzung des Stroms geklärt ist. Dr. Valeske: „Wenn es windig ist, können wir den Strom nicht speichern und werfen ihn buchstäblich weg. Wenn es dagegen windstill ist, kaufen wir Atomstrom aus Frankreich ein. Da kann mir doch keiner erzählen, dass die Windkraft in der jetzigen Form ein Erfolgsmodell ist.“

Tatsächlich haben sich die Mehrheitsverhältnisse in den Kreistagen, die die Mitglieder der Regionalversammlung wählen, verschoben. Die Grünen haben verloren und die FDP zugelegt. Die Liberalen führen diese Entwicklung auch darauf zurück, dass die Stimmung sich bei der Frage der Windkraft zunehmend drehe. 4700 Einwendungen gegen den Planentwurf zeigen, „dass die Menschen die Entwicklung sehr kritisch sehen“, so Valeske. Die Einwendungen müssten berücksichtigt und der Plan ein drittes Mal offengelegt werden, sagt Valeske.

http://www.fnp.de/lokales/limburg_und_umgebung/FDP-fordert-vorlaeufigen-Stopp-des-Windkraftausbaus;art680,2198646

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ARD Report Mainz: Bundesländer verzichten auf Millioneneinnahmen

23.08.2016 | 7 Min. | UT | Quelle: SWR

Mehrere Bundesländer haben Windkraftfirmen für Eingriffe in die Natur Rabatte gewährt. Den Ländern gingen so Millionenbeträge für den Naturschutz verloren.

Quelle: http://www.ardmediathek.de/radio/REPORT-MAINZ/Bundesl%C3%A4nder-verzichten-auf-Millionenein/Das-Erste/Video?bcastId=310120&documentId=37311332

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VDI-Nachrichten: Schallprognosen der WKA greifen zu kurz

Störgeräusche von Windenergieanlagen sind ein Dauerbrenner. Für reichlich Diskussionsstoff sorgt Nordrhein-Westfalen. Dort stellt eine Feldmessung die bisherigen Prognosemodelle für die Schallausbreitung infrage.

Von Torsten Thomas |19. August 2016| Ausgabe 33
Thomas Myck, Fachgebietsleiter für Lärmminderung beim Umweltbundesamt (UBA)
Vortrag auf Schwingungstagung des VDI 2016
Die Schallausbreitung von Windenergieanlagen und deren Einfluss auf das Wohlbefinden der Anwohner sorgen immer wieder für Diskussionen über die Abstände zwischen den Windparks und der nächsten Wohnbebauung. Wenn der Schall bestehende Grenzwerte übersteigt, dann müssen wie bei allen Industrieanlagen lärmmindernde Maßnahmen her. Im Falle von Windenergieanlagen sind das zum Beispiel schalloptimierte Betriebsmodi – die gleichzeitig Erträge kosten. [...] Nur: Das Prognosemodell der DIN ISO 9613–2 für bodennahe Schallquellen wurde mit einer Höhe von maximal 30 m entwickelt. Tatsächlich erreichen moderne Anlagen bereits Nabenhöhen von 140 m. „Hier stellt sich die Frage, ob das Verfahren für die Berechnung der Schallprognosen noch das richtige ist“, sagt Thomas Myck, Fachgebietsleiter für Lärmminderung beim Umweltbundesamt (UBA), auf der Schwingungstagung des VDI im Juni dieses Jahres. [...]

http://www.vdi-nachrichten.com/Technik-Wirtschaft/Schallprognosen-greifen-zu-kurz

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DIE WELT: Tötung von Greifvögeln für die “Energiewende” erlaubt?

Die Windlobby nimmt offensichtlich auch die Tötung von streng geschützten Tierarten in Kauf.
Ihnen sind offenbar die EEG Subventionen in Höhe von derzeit 25 Milliarden Euro wichtiger als der Natur- und Artenschutz. Bitte entscheiden Sie selbst: Ist dieser Strom „sauber“ und „grün“?

Interessant wird es,
wie die Koalitionspartner reagieren und wie die Genehmigungsbehörden im grün/schwarz regierten Baden-Württemberg, im schwarz/grünen Hessen und im rot/gelb/grünen Rheinland-Pfalz handeln werden.
Werden Sie diesen „Dammbruch“ zulassen oder werden Sie Ihrer Aufgabe als Wächter und Garant des Artenschutzes gerecht werden?

Uns sind je ein weiterer Antrag auf Ausnahmeerteilung vom Tötungsverbot nach § 44 Abs.1 Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz aus Hessen und aus Rheinland-Pfalz bekannt. Ein Antrag liegt beim Regierungspräsidium Gießen (Taunus), ein weiterer bei der SGD Nord in Koblenz (Weibern/Rieden).

Welt am Sonntag vom 21.08.2016:
Ist die Energiewende wichtiger als der Schutz bedrohter Arten wie des Milans? Ein Windkraft-Projekt im Süden könnte zum Präzedenzfall werden“
„Es ist ein unauffälliges Schreiben, nur vier Sätze in Amtsdeutsch mit vielen Paragrafen.
Und doch ist der Antrag des Energieversorgers EnBW ans Regierungspräsidium Stuttgart nach Meinung von Naturschützern brisant.

“Hier kann ein halbes Jahrhundert Naturschutz zerstört werden”, rügt Wolfgang Epple. “Ein Dammbruch droht”, warnt Harry Neumann. “Das ist schon eklatant, was da passiert”, schimpft Fritz Vahrenholt.“
„Und in denen könnte ein gefährdeter Greifvogel, der Rote Milan, sterben. Das gibt sogar EnBW selbst in seinem Antrag zu. Doch das will man in Kauf nehmen – für die Energiewende und das Geschäft mit der Windkraft“.

http://www.vernunftkraft.de/gruen-machts-toedlich/

http://www.welt.de/print/wams/wirtschaft/article157779800/Signifikant-erhoehtes-Toetungsrisiko.html

http://www.welt.de/wirtschaft/article157777132/Naturschuetzer-kaempfen-fuer-Rotmilan-gegen-Windkraft.html

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