Landesverband Hessen e.V.
| Gericht/Institution: | VG Gießen |
| Erscheinungsdatum: | 16.09.2020 |
| Entscheidungsdatum: | 15.09.2020 |
| Aktenzeichen: | 1 K 4076/17.GI |
Das VG Gießen hat entschieden, dass in unmittelbarer Nähe der denkmalgeschützten Burg Münzenberg keine vier Windenergieanlagen errichtet werden dürfen.
„Urteil: Keine Windkraftanlagen nahe denkmalgeschützter Burg Münzenberg“ weiterlesen
ZDF | Frontal 21 | 15. September 2020
Frontal 21 verletzt Neutralitätsgebot und wirbt für den Ausbau von Windkraftanlagen!
Frontal 21
“Das müssen Windkraftbauer aus Unterfranken erleben, die in der Rhön zehn Windräder bauen wollen. Als sie die genehmigten Anlagen gegen kleinere, moderne austauschen wollen, beginnt ein jahrelanger Rechtsstreit. Der bayerische Ministerpräsident hätte mit einer Gesetzesänderung helfen können. Aber die CSU sorgte im vergangenen Juli dafür, dass die Bürger heute vor einem Desaster stehen. Bereits fertige Turmfundamente müssen womöglich weggesprengt werden. Ein Millionenschaden droht. Dabei liegt Bayern weit hinter seinen Plänen zum Ausbau der regenerativen Energien zurück.”
RP Gießen genehmigt die Errichtung und Betrieb von 2 Windenergieanlagen in Wetzlar, Gemarkung Blasbach:
Mit Urteil vom 24. Juli 2020 hat die 4. Kammer am Ende des zweiten Verhandlungstages über die Klage der ESWE Taunuswind GmbH auf Erteilung einer Genehmigung für den Bau von zehn Windenergieanlagen auf dem Taunuskamm entschieden (Aktenzeichen 4 K 2962/16.WI).
Der Windpark darf gebaut werden, da die Kammer der Klage stattgegeben hat.
Presseinformation:
Das Urteil kann hier eingesehen werden.
Die Hessenschau berichtete: Land muss umstrittenen Taunuskamm-Windpark erlauben | hessenschau.de | Wirtschaft
Das Regierungspräsidium Kassel hat den Antrag auf Errichtung und Betrieb von drei Windkraftanlagen in der Gemarkung Rommershausen bei Schwalmstadt genehmigt.
Damit können dort im Auftrag der Antragstellerin EAM Natur GmbH drei Windenergieanlagen des Typs Nordex N149 mit einem Rotordurchmesser von 149 Metern und 4,5Megawatt Nennleistung, einer Nabenhöhe von 164 Metern und einer Gesamthöhe 238,5 Metern entstehen. Das Genehmigungsverfahren wurde öffentlich durchgeführt.
Der RP Gießen erteilte, rechtswidrig während der Brut und Setzzeit, dem Investor für das Riesenwindrad auf dem Galgenberg frei nach dem Motto „Im Land, wo Profiteure ihre Naturschutzauflagen selber kontrollieren“ die Genehmigung einer Horstkontrolle auf dem Galgenberg Villmar, um das umstrittene Windrad am Waldrand, in unmittelbarer Nähe zur Schutzhütte, durchzudrücken.
Hessen, Nentershausen
PRESSEMITTEILUNG Naturschutzinitiative e. V.
Das Regierungspräsidium Kassel (RP) hat den Antrag der Abo Wind AG auf Genehmigung von 6 Windenergieanlagen in der Gemeinde Nentershausen in Nordhessen aus artenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt. „Wir begrüßen es sehr, dass das RP Kassel damit seiner Aufgabe als Wächter und Garant des Natur- und Artenschutzes nachgekommen ist“, erklärte Harry Neumann, Landesvorsitzender der Naturschutzinitiative e.V. (NI). Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) hatte sich gemeinsam mit der Deutschen Wildtier Stiftung in dem Genehmigungsverfahren mit einer umfassenden artenschutzfachlichen Stellungnahme eingebracht. In dieser wurde betont, dass eine Genehmigung auch mit den ansonsten üblichen und zumeist wirkungslosen Nebenbestimmungen nicht möglich sei. Dieser Argumentation ist die Genehmigungsbehörde gefolgt. Die Anlagen waren aus Sicht der NI, der Deutschen Wildtier Stiftung und anderer Einwender, wie Kommunen, aus einer Reihe von rechtlichen Gründen nicht genehmigungsfähig. Betroffen wären u. a. Rotmilan, Graureiher, Schwarzstorch, Wespenbussard und zahlreiche windenergiesensible Fledermausarten wie die Bechsteinfledermaus, der Große Abendsegler und die Rauhhautfledermaus. „Wenn es der Antragsteller Abo Wind AG mit dem Natur- und Artenschutz wirklich ernst meint, sollte dieser die Entscheidung des RP Kassel jetzt akzeptieren“, so Harry Neumann. Die NI wurde vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Habor, Göttingen.
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden (VG Minden) hat den Kreis Paderborn mit Urteilen vom 29. Januar 2020 verpflichtet, die beantragten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windenergieanlagen in Etteln-West und einer Windenergieanlage in Dörenhagen zu erteilen.
Der Kreis Paderborn hatte die 5 Anlagen in Etteln-West im März 2019 aus artenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt, weil sich zuletzt 2016/2017 dort Brutplätze von Rotmilan und Wiesenweihe befanden, die aufgrund der artenschutzrechtlichen Vorgaben noch zu berücksichtigen waren. Seit 2016/2017 wurden diese jedoch nicht mehr genutzt, so dass der Artenschutz als Ablehnungsgrund zwischenzeitlich entfallen ist. Die Bruten lägen inzwischen zeitlich soweit zurück, dass sich hieraus jetzt, im Jahre 2020, kein Genehmigungshindernis mehr ergäbe, so das VG Minden.
Weiterlesen bei Umweltruf.de
Das Urteil – Aktenzeichen: 7 K 6271/17.KS – kann hier abgerufen werden.
Die Genehmigung für drei Windräder im Naturpark Reinhardswald bei Trendelburg-Langenthal sei zurecht erteilt worden, entschied das Verwaltungsgericht in Kassel am Montag. Eine Klage der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) gegen das Land Hessen wurde damit abgewiesen.
Das Urteil – Aktenzeichen: 7 K 6271/17.KS – kann hier abgerufen werden.
Weiterlesen: Trendelburg / Kassel:Schutzgemeinschaft Deutscher Wald scheitert mit Windpark-Klage vor Gericht | HNA
UNFASSBAR!
BUND und NABU fordern Regierungspräsidium zur Berufung im Windkrafturteil des Verwaltungsgerichts Gießen auf!
Die vom Regierungspräsidium Gießen am 12.10.2018 erteilte Genehmigung für drei Windenergieanlagen im Butzbacher Stadtwald ist rechtswidrig. Der Genehmigungsbescheid wurde nach dem Erörterungstermin am 22.01.2020 vom Verwaltungsgericht am 28.01.2020 aufgehoben. Der Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) hatte gegen das Land Hessen vor allem deshalb geklagt, weil nach seiner Ansicht die Genehmigung gegen europäisches Recht verstößt. So wurden Ausnahmen vom Tötungsverbot beim Wespen- und Mäusebussard zugelassen, die aus Sicht der NI mit der europäischen Vogelschutzrichtlinie nicht zu vereinbaren sind.
Nunmehr liegt der Naturschutzinitiative e.V. (NI) die Urteilsbegründung vor, die vollumfänglich der Argumentation der NI folgt.
Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) hat gegen die Genehmigung der vier Windindustrieanlagen auf der Katzenstirn in Nordhessen beim Verwaltungsgericht Kassel Klage gegen das Land Hessen eingereicht. Zusätzlich wurde ein Antrag nach § 80 Abs. 5 der VwGO gestellt, den angeordneten Sofortvollzug im Eilverfahren aufzuheben.
Weiterlesen: 07.02.2020 – NI klagt gegen vier Windindustrieanlagen auf der Katzenstirn
Der Hartenfelser Kopf ist durch seine Industrialisierung mit Windenergieanlagen eine der größten Natur- und Landschaftszerstörungen im Westerwald. Die Anlagen sind im Lebensraum der Europäischen Wildkatze, von Schwarzstorch, Rotmilan, Wespen- und Mäusebussard sowie 16 Fledermausarten in einer Art „Salamitaktik“ errichtet worden.
Weiterlesen: Naturschutzinitiative
Die Feldberginitiative kann in einem Berufungsverfahren weiter gegen den Windpark Weilrod vorgehen. Während ihr Vorstand hofft, dass die 2015 ausgesprochene Genehmigung das Projekt zurückgezogen werden muss, bleibt Bauherr Abo Invest gelassen.
Weiterlesen: Erfolg für Feldberginitiative im Kampf gegen Windpark Weilrod
Die Gemeinde Gründau klagt gegen die Genehmigung von 5 WKA!
