Landesverband Hessen e.V.
Der Bundestag hat grünes Licht für noch schnellere Genehmigungen für Windräder und andere Industrieanlagen gegeben. Dafür wurde das Bundesimmissionsschutzgesetz “angepasst”. Es betrifft alle Anlagen, die Lärm verursachen oder sonst potenziell schädlich für die Umwelt sein können. Dazu gehören neben Windrädern beispielsweise auch Walz-Werke, Gießereien, Abfallentsorgungsanlagen und Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff.
„Bundestag winkt Windkraft-“Turbo” durch | VLAB“ weiterlesen
Die Ampel-Koalition hat sich auf schnellere Genehmigungen für Windräder und Industrieanlagen geeinigt. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung der zuständigen Fachpolitiker der Regierungsfraktionen SPD, Grünen und FDP hervor.
Auch in diesem Jahr konnte IDUR bei seinem Seminar mit Vorträgen zu aktuellen Themen zum Umwelt- und Naturschutzrecht den Teilnehmenden Informationen bieten und einen Austausch ermöglichen.
Die Folien zu den Vorträgen:
Hier finden Sie den Flyer zum Seminar.
Mehrere deutsche Gerichte befassen sich mit Klagen von Unternehmen wegen verschleppter Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen. Einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa zufolge waren zuletzt mindestens rund 30 solcher Untätigkeitsklagen von Firmen aus der Branche gegen Behörden anhängig.
Heute (20. Oktober) hat der Deutsche Bundestag den Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet. Mit dem von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing vorgelegten Gesetzentwurf werden Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt.
“Um Tempo beim Ausbau von Erneuerbaren Energien zu ermöglichen, werden insbesondere Möglichkeiten für Solaranlagen an Autobahnen optimiert und der Bau von Windenergieanlagen erleichtert.”
Den vom Bundestag verabschiedeten Entwurf finden Sie online unter folgendem Link:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw42-de-verkehrsnetz-971384
Durch neue Regelungen zum schnelleren Bau von Erneuerbare-Energien-Anlagen und Stromnetzen werden künftig Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland schneller abgewickelt.
Dazu hatte das Kabinett am 28. September 2022 einen Beschluss gefasst. Durch den Gesetzentwurf ergeben sich Änderungen im Raumordnungsgesetz (ROG) und im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Das Bundeskabinett hat am 30. Januar eine weitere Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften beschlossen. Bundestag und Bundesrat haben die Novellierung des Raumordnungsgesetzes und andere Vorschriften am 3. März 2023 beschlossen.
Weiterlesen: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/planungs-genehmigungsverfahren-2129628
Gießen – Es ist derzeit eher unwahrscheinlich, dass in der kleinen Heuchelheimer Gemarkung Windräder aufgestellt werden, ebenso wenig im überschaubaren Kinzenbacher Wald. Um dennoch etwas für die Energiewende zu tun, engagiert sich die Gemeinde in anderen Windparkprojekten.
Weiterlesen: Weitere Windparks im Kreis Gießen: Sechs Genehmigungsverfahren laufen
In den letzten Januartagen des noch jungen Jahres 2023 überraschte der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz mit einem “Beschleuniger” für den Ausbau von Windkraftanlagen. Noch im Vorjahr hatten sich seine Staatssekretäre auf europäischer Ebene erfolgreich für eine Notverordnung eingesetzt, welche die gesetzliche Grundlage für die nun vom Bundeskabinett gebilligten Maßnahmen schaffen sollte.
Das schleppende Windrad-Verfahren zeigte sich im Primaveraland zuletzt auch am Beispiel Freigericht – schon seit Jahren beschäftigt sich die Gemeinde mit dem Windpark an der Grenze zu Mömbris.
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US-Konzern erhält den Zuschlag
Anfang November hat Polens nationalkonservative PiS-Regierung dem US-Konzern Westinghouse den Zuschlag für den Bau des ersten AKW im Land gegeben. Die Baukosten sollen umgerechnet 18,6 Milliarden Euro betragen. Zum Standort sagte Klima- und Umweltschutzministerin Anna Moskwa etwas diffus, die Präferenz gelte «der Gegend von Kopalino-Lubiatowo». Das ist der Nachbarort von Slajszewo.
Alles lesen: Polen plant Atomkraftwerk an der Ostsee – The Germanz
Pressemitteilung des RP Darmstadt
Darmstadt. Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt bündelt seine Windkraft-Kompetenz: Seit einigen Wochen schon gibt es dort eine abteilungsübergreifende Projektgruppe, die künftig über die Anträge zur Errichtung von Windkraftanlagen im gesamten Regierungsbezirk entscheidet. Durch kürzere Entscheidungswege soll die Antragsbearbeitung effizienter werden. Damit trägt die Landesbehörde auch einem erwarteten, kräftigen Wiederanstieg der bezirksweiten Antragseingänge Rechnung.
Weiterlesen: RP bündelt Windkraft-Kompetenz in Darmstadt und trägt so neuer Antragswelle Rechnung | rp-darmstadt. hessen.de
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Regierungspräsidium Darmstadt prüft Antrag der Firma ABO Wind AG zur Erweiterung des Windparks.
Beinahe einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 29. September 2022, einen Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen, wonach Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz beschleunigt werden sollen (20/3498). Nur Die Linke stimmte gegen den Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Quelle: Deutscher Bundestag – Beschluss für schnelle Genehmigungen bei Gasmangellage
Der geplante Windpark im Gieseler Forst erhitzt nach wie vor die Gemüter: Während der Eigentümer des Waldes, nämlich Hessenforst darauf verweist, dass der Einfluss auf Flora und Fauna im öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genauestens untersucht und bewertet werde sowie Eingriffe kompensiert würden, schlagen Naturschützer und Anwohner Alarm.
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