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Schlagwort: Genehmigungsverfahren
Stopp für Windrad wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung
Das VG Stuttgart hat entschieden, dass eine bereits fertiggestellte Windenergieanlage wegen möglichen erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen (Gefährdung des Rotmilans) derzeit nicht betrieben werden darf.
Der (beigeladenen) Bauherrin war am 08.02.2016 durch das Landratsamt Schwäbisch Hall unter Anordnung des Sofortvollzugs die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Windenergieanlage ORL 6 (Nabenhöhe 149 m, Rotordurchmesser 101 m) auf einem Grundstück der Gemarkung Jungholzhausen in Braunsbach (Landkreis Schwäbisch Hall) erteilt worden. Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e.V. und der Naturschutzbund Deutschland – Landesverband Baden-Württemberg e.V. (Antragsteller) beantragten mit ihrem Eilantrag die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Windenergieanlage.
Das VG Stuttgart hat auf den Eilantrag die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt. Damit darf die bereits fertiggestellte Anlage derzeit nicht betrieben werden.
| Gericht/Institution: | VG Stuttgart |
| Erscheinungsdatum: | 22.03.2017 |
| Entscheidungsdatum: | 15.03.2017 |
| Aktenzeichen: | 13 K 9193/16 |
Windräder bei Dunzweiler: Jeder zeigt jeden an
Verwaltungsmitarbeiter wirft eigener Behörde Unregelmäßigkeiten bei Windkraftgenehmigung vor!
Dunzweiler im Kreis Kusel und das Saarland werden keine Freunde mehr. Hintergrund ist der Streit um einen geplanten Windpark. Mittlerweile fliegen die Anzeigen nur so hin und her.
Das saarländische Umweltministerium hat jetzt zum Beispiel Anzeige gegen einen Mitarbeiter gestellt. Dieser hatte interne Dokumente über die Windräder an die Windkraftgegner in Dunzweiler weiter gegeben. Er ist mittlerweile vom Dienst suspendiert.
Mehr erfahren: http://www.swr.de/swraktuell/rp/kaiserslautern/klage-gegen-informanten-von-dunzweiler/-/id=1632/did=19264064/nid=1632/puzg0v/index.html
Odenwälder Kreistag beschließt Resolution gegen RP-Praxis bei Windkraftgenehmigungen
ERBACH – Der Odenwälder Kreistag wendet sich in einer an das Land Hessen und das Regierungspräsidium Darmstadt gerichteten Resolution gegen die derzeit vom RP geübte Praxis bei der Genehmigung von Windkraftanlagen. Insbesondere geht es um den Trinkwasserschutz!
NABU und BUND überprüfen Windenergie-Gutachten
Verbände gehen dem Verdacht auf mangelhafte Artenschutzgutachten nach
Versorgungsservice will Windkraft-Kabel über Orber Gemarkung verlegen
Die Versorgungsservice Main-Kinzig GmbH, ein Unternehmen der Kreiswerke Main-Kinzig, beantragte bei der Bad Orber Stadtverwaltung die Kabelverlegung durch den Stadtwald Bad Orb für den Betrieb von Windkraftanlagen. Es handelt sich um Windkraftanlagen am Standort Flörsbachtal-Roßkopf. Hinzukommen könnten Anlagen von sieben weiteren Standorten.
Der Verein Gegenwind Bad Orb e. V. appelliert an die Orber Politiker, eine Genehmigung zu verweigern.
Wiesbadener Hydrologe kritisiert Eswe-Klage
Wiesbadener Kurier – 20.02.2017
In einem Gastkommentar kritisiert der Wiesbadener Hydrologe Wolfgang Merkel die Eswe-Klage gegen die Windpark-Ablehnung des RP Darmstadt.
Synopse aller Änderungen des EEG 2017 am 01.01.2017
Buzer.de stellt tagesaktuelle Dokumentationen zu Bundesrecht bereit.
Eine Zusammenstellung aller Änderungen des EEG 2017 am 01.01.2017 können unter folgendem Link abgerufen werden:
http://www.buzer.de/gesetz/11230/v201265-2017-01-01.htm
Aktion Abendsonne: Windkraftgenehmigungen im Dezember 2016
Im Rahmen der „Aktion Abendsonne“ sollten noch schnell die hohen Subventionssätze für viele Windkraftinvestoren gesichert werden:
- 2016 insgesamt 159 Genehmigungen, über die Hälfte davon Ende Dezember alleine 88
- „Aktion Abendsonne“ der Landesregierung bringt Windkraftinvestoren viel Geld
- Vertrauen der Menschen in Rechtsstaat beschädigt
Zu den Genehmigungen von Windkraftanlagen im Jahr 2016 erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Im Jahr 2016 wurden in Hessen insgesamt 159 Windkraftanlagen genehmigt. Die Auswertung des Staatsanzeigers belegt, dass mehr als Hälfte, 
nämlich 88 Windkraftanlagen, noch in den letzten Dezembertagen durchgewunken wurden. Im Rahmen der „Aktion Abendsonne“ sollten noch schnell für viele Windkraftinvestoren die hohen Subventionssätze gesichert werden.“
Rock weiter:
„Der Vergleich mit 2015 zeigt, wie durch den politischen Druck der CDU-geführten Landesregierung der Windkraftausbau ohne Rücksicht auf Verluste weiter forciert wird. Im ganzen Jahr wurden damals „nur“ 75 Windkraftanlagen genehmigt. Allein in den letzten Dezembertagen 2016 gab es dagegen 88 Genehmigungen. Entweder die Behörden haben im Vorjahr geschlafen, wofür es keine Anzeichen gibt, oder aber die Genehmigungsbehörden wurden angehalten, im Dezember auf Teufel komm raus überall den Stempel draufzusetzen.
„Aktion Abendsonne: Windkraftgenehmigungen im Dezember 2016“ weiterlesen
SPD – Antwort Priska Hinz: Ministerium verhilft Windkraftindustrie zu lukrativen Subventionen
Frage 9:
Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass alle BlmSch-Anträge, die 2016 eingereicht werden, rechtzeitig genehmigt werden, damit diese Anlagen noch unter das derzeitige EEG 2014 fallen?
Im Februar 2016 setzte das HMUKLV dazu eine Clearingstelle im Umweltministerium ein. Sie soll bei bereits laufenden Verfahren zu einer schnelleren Klärung aufgetretener Probleme beitragen. So soll gewährleistet werden, dass möglichst viele Genehmigungsverfahren noch in diesem Jahr positiv abgeschlossen werden können. Dann können die Antragsteller übergangsweise noch von den bisherigen EEG-Förderregelungen profitieren.
Novellierung des hessischen Denkmalschutzgesetzes
Auch wenn die FDP Fraktion bereits im Juli und November auf die Denkmalschutz-Novelle hinwies, wurde sie nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit am 6.12.2016 verabschiedet. Sie enthält diverse Veränderungen, ganz im Sinne grüner Windkraftausbaupolitik.
Abstimmung dazu im hessischen Landtag:
- CDU, Bündnis 90 / die Grünen, SPD: dafür
- FDP: dagegen
- Die Linke: Enthaltung
§9 (1) Die Behörden haben bei allen Entscheidungen und Genehmigungen die Belange des Klima‐ und Ressourcenschutzes besonders zu berücksichtigen.
§18 (4) Wenn das öffentliche Interesse an der beabsichtigten Maßnahme entgegenstehenden Gründen des Denkmalschutzes überwiegt, ist die Maßnahme zu genehmigen.
Klimaschutz ist ohnehin als öffentliches Interesse definiert, d. h. dem Bau eines geplanten Windindustrie”parks” kann nach dieser Definition der Denkmalschutz nicht mehr entgegenstehen!
Die komplette Novelle des (Anti)-Denkmalschutzgesetzes zum Nachlesen: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/0/03570.pdf
Mit Dank an Vernunftkraft Odenwald
Büdingen: Windpark „Christinenhof“ vom RP abgelehnt
Der vom Wiesbadener Unternehmen ABO Wind AG beantragte “Windpark” „Christinenhof“ bei Büdingen darf nicht errichtet werden. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat heute das immissionsschutz-rechtliche Genehmigungsverfahren für die beantragen fünf Windenergieanlagen bei Büdingen-Dudenrod und Kefenrod-Bindsachsen abgeschlossen und den Genehmigungsantrag wegen des Eintritts artenschutzrechtlicher Verbote abgelehnt.
WP Hohe Wurzel auf dem Taunuskamm abgelehnt
RP Darmstadt lehnt Genehmigung ab.
Pressemitteilung RP Darmstadt:
TV-Hessenschau kompakt 30.12.2016 – 21:45 Uhr
http://hessenschau.de/tv-sendung/video-26548.html
Artikel in der FNP vom 31.12.2016:
http://www.fnp.de/rhein-main/Regierungspraesidium-lehnt-Windraeder-auf-Taunuskamm-ab;art1491,2398890
Die Redaktion gratuliert allen Beteiligten.
Wegen Haselmaus: Jägervereinigung stellt Strafanzeige gegen RP
Giessener Allgemeine – Grünberg (pm). Die Jägervereinigung Oberhessen und die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald haben Strafanzeige gegen das Regierungspräsidium Gießen wegen Verstoßes gegen Natur- und Artenschutzgesetze im Stadtwald Grünberg erstattet. Es geht dabei um die Haselmaus.
Wie Helmut Nickel, Vorsitzender der Jägervereinigung, schilderte, hätten Naturschützer im Grünberger Stadtwald »ungewöhnliche forstliche Maßnahmen« im Bereich einer geplanten Windkraftanlage festgestellt. Laub und Laubholz seien im Bereich der noch nicht genehmigten Windkraftanlage »großflächig entfernt« worden.
Auch im Spessart wurde gegen das Bundesnaturschutzgesetz verstossen. Die BI “Windkraft im Spessart” erstattete Anzeige.
Taunuskamm: Auskunftsklage gegen Umweltministerium
Der Verein „Rettet den Taunuskamm“, der verhindern will, dass auf der Hohen Wurzel zwischen Wiesbaden und Taunusstein zehn Windräder installiert werden, hat eine Auskunftsklage gegen das hessische Umweltministerium eingereicht. Die Mitglieder verlangen Transparenz und berufen sich auf das hessische Umweltinformationsgesetz.
Für Gödel und seine Mitstreiter ist das Einmischen des Umweltministeriums zu einem solch fortgeschrittenen Zeitpunkt „skandalös und ohne rechtliche Grundlage“. Laut Ulrich Rommelfanger, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, ist ein Clearingverfahren kein offizieller Verfahrensschritt. Die Entscheidung, ob Windräder auf dem Taunuskamm gebaut werden dürfen, obliege allein dem RP. Dadurch dass sich nun das Ministerium einschalte, werde der Anschein erweckt, dass man Leute auf Linie bringen wolle. Das Ministerium sei gegenüber dem RP zwar nicht weisungsbefugt; aber durch Gespräche könne „mittelbarer Druck“ auf die Mitarbeiter ausgeübt werden, sagt er und fügt hinzu: „Ein aus guten Gründen nicht genehmigungsfähiges Vorhaben lässt sich nicht hinclearen“.
http://www.fr-online.de/wiesbaden/wiesbaden-klage-gegen-umweltministerium,1472860,34960238.html
FDP unterstützt Auskunftsklage
Die FDP im Wiesbadener Rathaus springt dem Verein „Rettet dem Taunuskamm“ zur Seite. In einer Pressemitteilung teilen die Liberalen mit, die Auskunftsklage des Vereins zu befürworten. Zudem poche man auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.
http://www.fr-online.de/wiesbaden/wiesbaden-fdp-unterstuetzt-auskunftsklage,1472860,34964084.html