Schlagwort: Genehmigungsverfahren

Aufruf der Grünberger Ärzteinitiative

Zur Info eine aktuelle Mail der Grünberger Ärzteinitiative:

Liebe Grünberger Mitbürger,

für die Errichtung und den Betrieb von zunächst drei gewaltigen über 200m hohen Windturbinen auf dem kritischen Standort im Grünberger Forst am östlichen Stadtrand läuft bekanntlich derzeit das Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG beim RP Gießen mit einer entsprechenden Öffentlichkeitsbeteiligung. Siehe dazu unser Aufruf in der beigefügten PDF-Anlage. Die Frist für Ihre Einwendung läuft (Unterlagen liegen bis 28. Juli in den Verwaltungen aus. Widerspruch ist bis 11. August möglich), so dass nunmehr unverzüglich gehandelt werden muss, um diese Zumutung noch verhindern zu können!

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Vom Winde verwöhnt

“Anders als andere Investoren müssen Bürgerwindparks bei der Planung kein Gutachten nach dem strengen Bundesimmissionsschutzgesetz vorlegen, so steht es im neuen EEG.” 
Als wären die geschönten Schallgutachten nicht schon schlimm genug, werden dann künftig garkeine Schallgutachten mehr verlangt? Die stellen dann erst mal die Anlagen hin, und wenn es zu laut sein sollte, dann müssen die Bürger dagegen klagen – oder wie muss man sich das vorstellen?
Der Rechtsstreit um die zu laute Enercon Anlage in Ammerfeld hat 7 Jahre gedauert!
Uns das dann noch als “Demokratisierung der Energiewende” verkaufen zu wollen, ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.
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Artenschutz in Planungs- und Genehmigungsverfahren für Energie- und Windkraftprovider

Das lernen Sie auf diesem Fachseminar (von z.T. Experten aus dem hessischen Ministerium):
• Wie kann man mit naturschutzfachlichen Argumenten
Windenergie-Projekte schneller voranbringen?
• Was ist der aktuelle rechtliche Rahmen von Umweltbelangen bei
Windkraftanlagen?
• Wie sindWindkraftstandorte naturschutzfachlich zu bewerten?
• Wie ist die aktuelle Rechtsprechung im Arten- und Habitatschutz?
• Welche artenschutzrechtlichen Entwicklungen gibt es auf nationaler und europäischer Ebene?
• Mit welchen spezifischen artenschutzrechtlichen Fragen ist beim Bau von Windenergieanlagen im Wald zu rechnen?
• Was sind typische Abwägungsfehler und wie können Sie diesen vorbeugen?
• Warum drängen Windenergieanlagen zunehmend in denWald?
• Welche Handlungsmöglichkeiten bestehen bei Verbandsklagen?
• Was erwarten die Verwaltungsgerichte vom Vorhabenträger?
• Was sind typische Verfahrensfehler und wie können sie vermieden werden?
• Wie heilen Sie Fehler noch im laufenden Verfahren?
• Was sind die Anforderungen an ein schlüssiges gesamträumliches
Planungskonzept und an die Abwägung?
• Wie kann zwischen den einzelnen Prüfungsarten unterschieden werden?
• Wie können Sie vermeiden, dass die aufwändigen Planungsschritte und Erhaltungsmaßnahmen Ihr Vorhaben nicht unnötig verzögern?
• Wie überwinden Sie Herausforderungen bei der Erfassung der notwendigen Daten zur korrekten Bewertung von Biodiversitätsschäden?
• Wie können Maßnahmen im Genehmigungsbescheid verbindlich abgesichert werden?

http://euroakad.eu/fileadmin/user_upload/dateien/seminare/Fuer_Energie_und_Windkraftprovider_Artenschutz_in_Planungs_und_Genehmigungsverfahren_DMW.pdf

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Dill-Zeitung: “juwi” hält am Sohl fest

DIETZHÖLZTAL/BAD LAASPHE Weil das Unternehmen nach wie vor vom Standort Sohl überzeugt ist, wird “juwi” in den kommenden Wochen aktualisierte Unterlagen für den geplanten Windpark Sohl bei den zuständigen Behörden einreichen.

Schon 2014 starteten die Arbeiten an der Grenze zwischen Hessen und Nordrhein-Westfalen bzw. zwischen den Kommunen Dietzhölztal und Bad Laasphe. Das Unternehmen “juwi”, das drei ihrer zehn geplanten Windräder wegen der Nähe zu dem rund 30 Einwohner großen Dorf Sohl beziehungsweise zur Ilse-Quelle “beerdigen” musste, war dann aber ersten Widerständen ausgesetzt, als drei Personen gegen die Genehmigung des Windparks Einspruch einlegten. Bis diese Einwände verworfen waren, stand aufgrund der Winterzeit eine witterungsbedingte Pause an. Auch im vergangenen Jahr liefen die Arbeiten nicht an. Die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) sorgte letztendlich mit ihrem Widerspruch dafür, dass der Windpark Sohl ganz neu geplant wurde.

http://www.mittelhessen.de/lokales/region-dillenburg_artikel,-juwi-haelt-am-Sohl-fest-_arid,708091.html

 

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Grünberg: Errichtung und Betrieb von 3 Windkraftanlagen

Nach § 10 Abs. 3 BImSchG können Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich oder zur Niederschrift bei den Auslegungsstellen erhoben werden.

Die Unterlagen liegen bis 28. Juli in den Verwaltungen aus. Widerspruch ist bis 11. August möglich. Bitte beteiligen!

13434894_1760578057513058_6630786917767810744_nhttps://rp-giessen.hessen.de/sites/rp-giessen.hessen.de/files/content-downloads/Ver%C3%B6ffentlichung_Langtext%2812%29.pdf

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Wiesbadener Kurier: Trinkwasserprüfung verzögert Wiesbadener Windkraftprojekt auf der Hohen Wurzel

Der Zeitplan für das Wiesbadener Windkraftprojekt auf der Hohen Wurzel kommt gehörig durcheinander. Eigentlich wäre jetzt – Mitte Juni – die gesetzlich vorgeschriebene Frist für die Erteilung eines Genehmigungs-Bescheids abgelaufen.

Doch nun hat das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) angekündigt, diese Frist um drei Monate zu verlängern. Gleichzeitig klagen die Windkraftgegner über hohe Gebühren für Informationen aus dem RP. Es seien noch „Fragen abzuklären“, heißt es zur Fristverlängerung. Konkret geht es nach RP-Angaben darum, „ob denn Gefahren durch die Errichtung und den Betrieb der Anlagen für das Grundwasser bestehen und wie diesen wirksam begegnet werden kann“.

http://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/trinkwasserpruefung-verzoegert-wiesbadener-windkraftprojekt-auf-der-hohen-wurzel_16997031.htm

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FDP: Offener Brief von Florian RENTSCH an Ministerin Hinz

… Zur politischen Einflussnahme auf Genehmigungsverfahren für die Windindustrieanlagen auf dem Taunuskamm

… besorgt mich, dass offenkundig politischer Einfluss auf das Genehmigungsverfahren genommen wird, um trotz der breiten fachlichen Bedenken und Widerstände eine Genehmigung der zehn Windindustrieanlagen zu erreichen.

http://fdp-fraktion-hessen.de/meldung/offener-brief-an-ministerin-hinz/

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Stand Windpark-Projekt bei Gertenbach und Hübenthal

Dienstag  –  31. Mai 2016  –  19:00 Uhr  –  Rathaus Witzenhausen

Es handelt sich um eine öffentliche Sitzung des Bau-, Verkehrs-, Umwelt- und Energieausschusses im Rathaus der Stadt Witzenhausen.
Ich möchte Euch bitten, uns einfach nur mit Eurer Anwesenheit zu unterstützen, um deutlich zu kommentieren,
 “Wir sind nicht einverstanden mit dem Bau der Windräder”
“Wir geben nicht auf”
“Wir werden mit allen erlaubten Mitteln dagegen vorgehen”
 Wir würden uns sehr freuen, wenn viele von Euch kommen können.

  Liebe Grüße

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Bundesverwaltungsgericht entscheidet gegen Windenergie

Ein Windpark kann den Flugbetrieb eines Flughafens gefährden, weil die Anlagen das Drehfunkfeuer stören können. Dabei hat eine fachliche Stellungnahme der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) wegen ihrer gesetzlichen Aufgabenzuweisung mehr Gewicht als fachlich fundierte Gutachten anderer anerkannter Fachleute. So hat es am gestrigen Donnerstag, den 7. April 2016, das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden.
http://www.topagrar.com/news/Energie-Energienews-Bundesverwaltungsgericht-entscheidet-gegen-Windenergie-2927034.html
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Windräder und Weltkulturerbe: Stadt bleibt bei Projekt

Lorch (dpa/lhe) – Im Streit um den geplanten Bau von Windrädern am Mittelrhein hält die Stadt Lorch am Projekt fest. «Ich bin dabei, ein Landesgesetz umzusetzen», sagte Bürgermeister Jürgen Helbing (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Der Energiekonzern EnBW will vier Windräder in der Pufferzone des oberen Mittelrheintals bauen, das zum Weltkulturerbe gehört. Die Landesplanung erlaubt dies, sieht aber eine Einzelfallprüfung vor.

http://www.usinger-anzeiger.de/politik/hessen/windraeder-und-weltkulturerbe-stadt-bleibt-bei-projekt_16782608.htm

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OVG Koblenz: Wetterradar contra Windkraft

OVG Koblenz: Wetterradar contra Windkraft – Keine Unzulässigkeit von Windkraftanlagen wegen Störung eines Wetterradars

08.03.2016 | Planen & Umwelt

Der Betrieb von drei Windkraftanlagen im Kreis Bitburg-Prüm lässt keine gravierenden Störungen der Funktionsfähigkeit der Wetterradarstation Neuheilenbach erwarten. Insbesondere ist nicht mit nennenswerten Auswirkungen auf Unwetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes zu rechnen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 13. Januar 2016 (8 A 10535/15.OVG) entschieden.

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Wegen Rotmilan-Vorkommen: Vier Windräder an der Mosel gestrichen

Neue Entwicklung bei den umstrittenen Moselwindrädern: Die Investoren Juwi und Stadtwerke Trier haben neun Bauanträge aus dem Jahr 2014 zurückgezogen und fünf neue Bauanträge beim Kreis gestellt. Unterdessen hat die Kanzlei Jeromin & Kerkmann ihr Mandat für den Verein Feller Gegenwind niedergelegt.

http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/trierland/aktuell/Heute-in-der-Zeitung-fuer-Trier-Land-Wegen-Rotmilan-Vorkommen-Vier-Windraeder-an-der-Mosel-gestrichen;art8128,4456872

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Erörterungsverfahren – WKA auf dem Taunuskamm

Auch am dritten Tag im Erörterungsverfahren zu Windrädern auf dem Taunuskamm sieht sich der für Taunuswind tätige Umweltplaner Günter Ratzbor der Kritik ausgesetzt, schlampig gearbeitet zu haben.
… „Unvollständige Erfassung“ und „fachlich unzutreffend“ wirft Carsten Gödel von der Initiative „Rettet den Taunuskamm“ dem Gutachter vor…
Innerhalb weniger Tage habe man zwei sogenannte Wochenstuben der Bechsteinfledermaus gefunden, sagte Gödel – Quartiere, in denen die Weibchen ihre Jungen zur Welt bringen. „Wenn man gründlich sucht, findet man wahrscheinlich noch mehr. Aber das muss man eben auch wollen.“ Die Gutachter hatten keine Quartiere entdeckt.Ein Pfund für die Projektgegner könnte allerdings ein Gutachten des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie sein, das die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen als hochriskant für die Trinkwassergewinnung für Wiesbaden und Taunusstein einstuft. An allen zehn Standorten werde die schützende Deckschicht abgetragen, Schadstoffe könnten ins Grundwasser gelangen. „Das kann auslaufendes Öl der mehreren Hundert Lastwagen sein, das können Exkremente von Tieren sein“, erläuterte Carsten Gödel. Dass die Taunuswind angekündigt habe, Plastikplanen auszulegen, hält der Projektgegner für einen Witz: „Die gehen kaputt, wenn man sich einmal auf dem Absatz herumdreht.“

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