Schlagwort: Genehmigungsverfahren
In Brutgebiet gebaut: Nagelneuem Windrad droht der Abriss
Im Südwesten wäre es eine Premiere: Weil das Genehmigungsverfahren fehlerhaft war, droht einer Windkraftanlage bei Braunsbach der dauerhafte Stillstand. Der Grund: Sie liegt im Brutgebiet geschützter Vogelarten.
Naturschützer fordern erstmals im Südwesten den Abriss einer nagelneuen, 150 Meter hohen Windkraftanlage. Die ersten rechtlichen Schritte sind ihnen bereits gelungen: Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart vor knapp einem Jahr den Betrieb der fertig gebauten Anlage „Orlach 6“ bei Schwäbisch Hall vorläufig gestoppt hatte, bestätigte nun der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) diesen Beschluss. Nun müsse der Betreiber die Anlage „schleunigst abbauen“, sagte Johannes Enssle, Landeschef des Naturschutzbundes (Nabu). Das Windrad sei mitten in das Brutgebiet von vier geschützten Greifvogelarten gebaut worden und hätte nicht genehmigt werden dürfen.
Trinkwasserversorgung der Vielbrunner und Würzberger Bevölkerung gefährdet?
Gibt es mit Beginn der Baggerarbeiten für das Fundamenet der Windkraftanlage (WKA) 2 im Felgenwald bei Vielbrunn bereits erste Verstöße gegen die umfangreichen Bauauflagen?
VIELBRUNN. – In einem offenen Brief wendet sich der Vielbrunner Bürger Hans-Joachim Büchs nach den Beginn der Baggerarbeiten für das Fundamenet der Windkraftanlage (WKA) 2 im Felgenwald bei Vielbrunn an die Untere Wasserbehörde des Odenwaldkreises und Landrat Frank Matiaske. Der Brief hat folgenden Wortlaut:
Vorwurf: Ja zum Windpark Elz ohne Rücksicht
Diez/Hambach/Elz – Die kommerziellen Interessen des Investors höher bewertet als den Mindestabstand zur bebauten Ortslage, trotz Rotmilan und Kranichzug keine Umweltverträglichkeitsprüfung, den sofortigen Vollzug angeordnet, um den Betreiber vor Verzögerungen und finanziellen Schäden durch Klagen zu bewahren …
Der Bewilligungsbescheid für den Windpark am Elzer Berg wirft ein bezeichnendes Licht auf die Genehmigungspraxis des Gießener Regierungspräsidiums (RP). „Wenn man das Gesamtpaket sieht, hätten die Dinger nicht gebaut werden dürfen“, verweist Hambachs Ortsbürgermeister Peter Sehr auf Abstände, Lärm, Landschaftsbild, Kulturdenkmäler, Nähe zum Lahntal, Fauna und Wälder.
Flörsbachtal: Gemeindliches “JA” zur Windindustrie auf dem Roßkopf
Das Windstromkartell- Kleines ABC seiner Durchsetzungsstrategien
Autor: Rotherbaron
Obwohl immer deutlicher wird, dass der massive Ausbau der Windkraft weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll ist, gelingt es der Windkraftlobby noch immer Windstrom als zentralen Baustein einer umweltfreundlichen Energiewende darzustellen. So stellt sich die Frage, wie das möglich ist: Welche Strategien wendet die Windkraftlobby an, um die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen? Der hier vorgelegte Beitrag versucht diese Strategien systematisch darzustellen.
Quelle: https://rotherbaron.files.wordpress.com/2016/12/windstromkartellneu.pdf
Bad Orb – “Juwi-Mitarbeiter täuscht Ausschuss und Öffentlichkeit”
Pressemitteilung der Bürgerinitiativen “Gegenwind Bad Orb” und “Windkraft im Spessart” zur erneuten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bad Orb über den Abschluss eines Gestattungsvertrages zur Kabelverlegung durch den Stadtwald Bad Orb für den Betrieb von Windenergieanlagen. Der Ausschuss verweigerte seine Zustimmung zum vorliegenden Entwurf.
Bad Orb: Gestattungsvertrag zur Kabelverlegung stand erneut zur Debatte
Der Gestattungsvertrag (Stromkabel vom Roßkopf/Jossgrund zur Eisernen Hand) wurde am 14.02.2018 vom Haupt-und Finanzausschuss Bad Orb NICHT abgesegnet.
Der Entwurf geht mit Änderungsanträgen wieder zurück.
Bericht der Gelnhäuser Neuen Zeitung:
Verwaltungsgericht Oldenburg stoppt Windpark Bakum
- Erfolg für den Artenschutz im Landkreis Vechta
- Massive Kritik des Verwaltungsgerichts am Genehmigungsverfahren
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 6. Februar 2018 die unmittelbar anstehende Realisierung des Windparks Bakum gestoppt. Rodungsarbeiten standen schon kurz bevor.
Weiterlesen: https://niedersachsen.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/energie/23944.html
NWIND klagt gegen das RP Darmstadt
Taunuskamm: Windräder rücken in weite Ferne
FAZ – 17.01.2018
Der Wiesbadener Energieversorger Eswe stellt seine Pläne für den Taunuskamm in Frage. Damit reagiert er auf Vorgaben des VGH für den laufenden Rechtsstreit mit dem Regierungspräsidium.
“Es liege in der Verantwortung des Wiesbadener Oberbürgermeisters, endlich die Reißleine zu ziehen, um den Schutz des Wiesbadener Trinkwassers sicherzustellen, sagte Carsten Gödel von der Initiative „Rettet den Taunuskamm“.”
Das Thema spielt übrigens auch im Änderungsverfahren für den hessischen Landesentwicklungsplan eine Rolle. Die Arbeitsgemeinschaft der Wasserversorger im Rhein-Main-Gebiet, dem beispielsweise die Hessenwasser GmbH angehört, fordert in ihrer Stellungnahme, den Schutz des Grundwassers als „landespolitische Zielfestlegung“ einzuordnen. Alle regional bedeutsamen Grundwasservorkommen müssten als spezielle Gebiete ausgewiesen werden, in den sie Vorrang vor anderen, entgegenstehenden oder einschränkenden Nutzungsansprüchen hätten. Damit würden die Hürden für die Errichtung von Windparks in hessischen Wasserschutzgebieten höher.
Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 17.01.2018 hier bei faz.net
und dazu auch den Kommentar von Ewald Hetrodt
OVG Berlin Brandenburg (AZ OVG 11 B 6.15) – Genehmigung für vier Windkraftanlagen
Naturschutzinitiative: Seminar Natur- und Artenschutz kompakt am 24.02.2018
Seminar zu den Themen Natur- und Artenschutzrecht, Eingriffsregelung, Natura 2000, Bauleitplanung, BImSchG, UmwRG, BNatSchG, Öffentlichkeitsbeteiligung, Fristen, Widerspruchs- und Klageverfahren
Eine Anmeldung ist erforderlich bis zum 10.02.2018 unter: anmeldung@naturschutz-initiative.de
Termin: Samstag, 24.02.2018, 10.30 – 16.30 Uhr
Ort: 60594 Frankfurt, Haus der Jugend (Terrassensaal B), Deutschherrnufer 12
Anreise: http://www.jugendherberge-frankfurt.de/anreise/
Leitung: Sylke Müller-Althauser, stv. Vorsitzende der NI
Referent: Patrick Habor, Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Teilnehmerbeitrag: 60,00 € pro Person inkl. Imbiss und Getränke
Weitere Informationen: http://naturschutz-initiative.de/veranstaltungen/245-2018-02-24-seminar-natur-und-artenschutzrecht
Vernunftkraft Odenwald setzt auf Schallmesswerte
Region Eberbach – Der Verein Vernunftkraft Odenwald erhofft sich von neuen Schallmessvorgaben im Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen Vorteile für die eigene Position im Kampf gegen den Bau von Windrädern im hessischen Odenwald.
Weiterlesen: https://www.vernunftkraft-odenwald.de/index.php/2018/01/10/windkraft-standortgegner-setzen-auf-schallmesswerte/