Mit der Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie gibt es seit Ende 2023 europaweit einen wegweisenden Paradigmenwechsel bei Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energien-Anlagen durch die sog. Beschleunigungsgebiete. In diesen sollen bestimmte Prüfpflichten aus dem europäischen Umweltrecht entfallen, um so Bremsen beim Erneuerbaren-Ausbau zu lösen.
Schlagwort: Gesetze
Nach wochenlanger Prüfung: Umstrittenes Thüringer Waldgesetz kann in Kraft treten | MDR
Der Bau von Windkraftanlagen in Thüringer Wäldern wird zukünftig erschwert. Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linke) hat das neue Waldgesetz ausgefertigt. Es soll noch in diesem Monat in Kraft treten. Es ist das vorläufige Ende eines wochenlangen Streits im Landtag.
Neues Bundeswaldgesetz: Die Forstpraxis-Redaktion stellt den Referentenentwurf vor | Forstpraxis.de
Eine Änderung des Bundeswaldgesetzes ist schon lange angekündigt und von manchen mit Sorge erwartet worden. Ein Vorschlag der Naturschutzverbände hat in der Forstbranche vor kurzem für großes Kopfschütteln, teilweise Entsetzen gesorgt.
Die Forstpraxis-Redaktion hat den Referentenentwurf zum Bundeswaldgesetz studiert und stellt die wichtigsten Neuerungen vor.
Bundestag beschloss am 08. September Gebäudeenergiegesetz
Der Bundestag hat gestern, am 08. September, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen.
Die namentliche Abstimmung können Sie hier abrufen!
Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung (Drucksachen 20/6875 und 20/7619)
NI e.V.: Systematische Verstöße gegen EU-Recht durch Bundesregierung!
Der Deutsche Bundestag hat mit den jüngsten Gesetzesänderungen die Reihe „Unionsrechtswidriger Abbau des Naturschutzes, ohne den Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen“ fortgesetzt.
Weiterlesen: 21.04.2023 Systematische Verstöße gegen EU-Recht durch Bundesregierung!
„NI e.V.: Systematische Verstöße gegen EU-Recht durch Bundesregierung!“ weiterlesen
VLAB missbilligt Wildwuchs bei Windkraft – Bundesregierung setzt Regionalpläne faktisch außer Kraft
Bisher galt der Grundsatz, dass rechtskräftige Regionalpläne Planungssicherheit für Gemeinden, Landkreise, Regierungsbezirke und Fachbehörden schaffen sollen. Sie sind nach § 3 Raumordnungsgesetz (ROG) eine zuverlässige Orientierungshilfe, um bspw. die Zersiedelung und Zerstückelung von Landschaften zu vermeiden und den Schutz der Natur und ihrer biologischen Vielfalt zu gewährleisten.
Deutscher Bundestag – Straffung gerichtlicher Verfahren für Infrastrukturvorhaben gebilligt
Der Bundestag hat am Freitag, 10. Februar 2023, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben (20/5165) beschlossen.
Weiterlesen: Deutscher Bundestag – Straffung gerichtlicher Verfahren für Infrastrukturvorhaben gebilligt
Kritik am Raumordnungsverfahren – NABU
Im Bundestag wird über ein neues Raumordnungsverfahren diskutiert. Im Fokus: Der Bau von Windkraftanlagen an Land. Der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien geht aber auf Kosten von Umwelt- und Naturschutz, kritisiert der NABU scharf.
Weiterlesen: Kritik am Raumordnungsverfahren – NABU
Der Gesetzentwurf kann hier abgerufen werden.
Lesen Sie auch:
Sachverständige mahnen Nachbesserungen an geplanter Raumordnungsnovelle an
Zusammenfassender Überblick über Gesetzesänderungen 2022/23
Einen umfassenden Überblick zu den Gesetzesänderungen 2022/23 für den Bau von Windkraftanlagen, die RA Brauns auf dem Symposium des VLAB vortrug, kann hier abgerufen werden.
Das ABC von Energiewende und Grünsprech 107 – Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG) | TE
Gesetze am Fließband. Nun gut, manchmal ist es auch nur eine Verordnung. Es gibt im Fortgang der deutschen und nationalen Energiewende keine Ereignisse mehr, die nicht sofort durch rechtliche Maßnahmen begleitet werden müssen. Verbote verursachen Regelungsbedarf. Die Wertschöpfung daraus ist gleich Null.
Das ABC von Energiewende und Grünsprech 107 – Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG)
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NI e.V. | Bundesumweltministerium opfert Artenschutz dem Ausbau der Windkraft
Von Dr. Matthias Schreiber
„Zentrales Ziel der vierten Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Bundestagsdrucksache 20/2354) ist ein beschleunigter Ausbau der Windkraftnutzung. Auch wenn einleitend hervorgehoben wird: „Wichtig ist dafür insbesondere auch, den beschleunigten Ausbau der Windenergie mit dem Artenschutz in Einklang zu bringen. Neben der Klimakrise ist die Biodiversitätskrise die zweite globale ökologische Krise, die die natürlichen Lebensgrundlagen bedroht. Nach dem Koalitionsvertrag sollen die Klimaschutzziele erreicht werden, ohne das ökologische Schutzniveau abzusenken.
Weiterlesen: Naturschutzinitiative
Das ABC von Energiewende und Grünsprech 103 – Ersatzkraftwerkebereitstellungsgesetz | TE
Von Frank Hennig
E wie Ersatzkraftwerkebereitstellungsgesetz (EKWG), das
Im liberalisierten Strommarkt reihen sich Kraftwerke nach ihren Grenzkosten ein. Je nach Bedarf und Preis kommen sie zum Einsatz oder auch nicht. Das regelte früher der Markt und eines wie oben angeführten Gesetzes bedurfte es nicht. Nun wird seit vielen Jahren in den Markt hineingegrätscht, es wird gefördert und verboten, was das Zeug hält. EEG-begünstigte Anlagen werden per Einspeisevorrang zwangsweise in den Markt gedrückt, konventionelle Kraftwerke werden durch Sonderlasten wie den CO2-Zertifikatehandel belastet oder gleich ganz verboten.
Das ABC von Energiewende und Grünsprech 103 – Ersatzkraftwerkebereitstellungsgesetz
Weiterlesen: Das ABC von Energiewende und Grünsprech 103 – Ersatzkraftwerkebereitstellungsgesetz
Experten: Nachbesserungsbedarf bei Gesetz zum Windkraftausbau | Anhörung
Trotz grundsätzlicher Zustimmung zu den Zielen des Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktion „zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land“ (20/2355) sehen Experten Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am Freitag, 24. Juni 2022, deutlich.
Weiterlesen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw25-pa-klimaschutz-energie-windkraft-899622
Gesetzentwürfe zum beschleunigten Ausbau von Windenergieanlagen | 1. Lesung
Der Bundestag hat sich am Freitag, 24. Juni 2022, in erster Lesung mit Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land“ (20/2355) und „zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes“ (20/2354) befasst. Die erste Initiative wurde im Anschluss an die gut halbstündige Beratung in den Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen, die zweite in den Umweltausschuss.
„Gesetzentwürfe zum beschleunigten Ausbau von Windenergieanlagen | 1. Lesung“ weiterlesen
Energiewende: Justizministerium bremst Windkraft-Gesetze – DER SPIEGEL
Die grünen Ministerien wollten die neuen Gesetze zum Windkraftausbau möglichst schnell vorlegen. Doch erst hakte es wegen des Artenschutzes und dann legte das Justizministerium Veto ein – wegen einer Formsache.
Weiterlesen: Energiewende: Justizministerium bremst Windkraft-Gesetze – DER SPIEGEL