Landesverband Hessen e.V.
“Durch Windkraftanlagen sterben in Deutschland pro Jahr mehrere Hunderttausend Fledermäuse. Um die Vorgaben des Tötungsverbots im Bundesnaturschutzgesetz wenigstens ansatzweise einzuhalten, wird den Betreibern im Genehmigungsbescheid vorgegeben, die Anlagen bei massivem Fledermausflug abzuschalten. Dies ist auch bei der Genehmigung des Windparks Rosskopf in Flörsbachtal erfolgt”, so die Bürgerinitiative “Windkraft im Spessart – In Einklang mit Mensch und Natur e.V.” in einer Pressemitteilung.
Jura-Professor Michael Kotulla (63, Uni Bielefeld) „verklagt“ die Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Verfassungsbeschwerde, die BILD vorliegt. Nach Auffassung der Beschwerdeführer „verstößt die Bundesregierung gegen ihre Pflicht zum Klimaschutz und zum Schutz der Freiheit künftiger Generationen“.
Nach einer Meldung der Jungen Union vom 12.12.2023 haben Mitglieder der Jungen Union (JU) in Nordrhein-Westfalen beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Verfassungsbeschwerde gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und insbesondere gegen die Beendigung der Nutzung der emissionsarmen Kernkraft erhoben. Auszugsweise heißt es in der Meldung:
Newsletters Nr.6-2023 „Windenergierecht aktuell“ der Stiftung Umweltenergierecht:
Mitglieder des Vorstandes und Beirates des Vereins für Landschaftspflege, Artenschutz und Biodiversität e.V. (VLAB) haben gegen die jüngste Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München eingereicht. Die in der Bayerischen Verfassung verankerte Popularklage bietet Einzelpersonen die Möglichkeit, Gesetze auf Grundrechtsverstöße überprüfen zu lassen.
Mehrere deutsche Gerichte befassen sich mit Klagen von Unternehmen wegen verschleppter Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen. Einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa zufolge waren zuletzt mindestens rund 30 solcher Untätigkeitsklagen von Firmen aus der Branche gegen Behörden anhängig.
Newsletters Nr. 5, 2023 „Windenergierecht aktuell“ der Stiftung Umweltenergierecht:
Mit aktuellen Beschlüssen hat der VGH Kassel zwar entschieden, dass Fällungen und Rodungen für die Zuwegung erfolgen dürfen, jedoch nicht im dortigen FFH-Gebiet “Weserhänge mit Bachläufen”.
Auch weitere Arbeiten für den Wegebau habe das Gericht nicht zugelassen. Es fehle an einer forstrechtlichen Abwägung aller vorliegend entscheidungserheblichen Belange, so der Verwaltungsgerichtshof. Der Senat schreibe der Genehmigungsinhaberin ins Stammbuch, dass zunächst die Vereinbarkeit mit dem bundesrechtlichen Bodenrecht und die Belange des Baugesetzbuches (BauGB) im Rahmen der Erteilung der Waldumwandlungsgenehmigung geprüft werden müsse, so die Naturschutzinitiative (NI).
Mit einer Genehmigung aus März 2017 hatte das Regierungspräsidium Kassel die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen auf dem Heuberg/Hofgeismar am Reinhardswald genehmigt. Diese wurden bisher noch nicht gebaut. Ursprünglich waren 12 Anlagen geplant. Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) hat vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) gegen Bescheide geklagt, die die Gültigkeit der Genehmigung verlängern. Nunmehr hat die Genehmigungsinhaberin erklärt, dass sie auf die Verlängerung der Genehmigung verzichtet. Die Genehmigung aus 2017 ist somit erloschen. Dies ist erneut ein großer Erfolg für den Schutz von Landschaften, Wäldern, Wildtieren und Lebensräumen.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein deren Anklage gegen insgesamt fünf Angeklagte unter anderem wegen Vorwürfen der Bestechung sowie Bestechlichkeit von Mandatsträgern zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht eröffnet.
Newsletters Nr. 4, 2023 „Windenergierecht aktuell“ der Stiftung Umweltenergierecht:
Der Newsletters Nr. 3, 2023 „Windenergierecht aktuell“ der Stiftung Umweltenergierecht kann hier abgerufen werden.
Newsletters Nr. 2, 2023 „Windenergierecht aktuell“ der Stiftung Umweltenergierecht:
Lange haben Naturschutzverbände nur verhalten auf den massiven Abbau des Artenschutzes im Zuge der Energiewende reagiert. Gestützt auf ein Gutachten wirft der Naturschutzbund Nabu der Ampelkoalition nun systematische Verstöße gegen EU-Recht vor und kündigt im Gespräch mit RiffReporter Klagen an.
Weiterlesen: Nabu will gegen Windkraft-Gesetze der Ampel klagen
Die Bürgerinitiative Oberweser-Bramwald kritisiert die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW). Der Grund: Die SDW hat Sondierungsgespräche mit dem Vorhabenträger geführt.
Weiterlesen: Windpark Reinhardswald: Windparkgegner gehen getrennte Wege