Dies ist die erste Ausgabe des Newsletters „Windenergierecht aktuell“ der Stiftung Umweltenergierecht. Er geht auf den Newsletter „WER aktuell“ der Koordinierungsstelle Windenergierecht an der TU Braunschweig zurück, die ihre Arbeit zum 31. Dezember 2019 eingestellt hat.
Schlagwort: Klagen
Wer schützt die Natur vor NABU und BUND?
UNFASSBAR!
BUND und NABU fordern Regierungspräsidium zur Berufung im Windkrafturteil des Verwaltungsgerichts Gießen auf!
Ausnahmen vom Tötungsverbot verstoßen gegen europäisches Naturschutzrecht!
Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) erreicht großen Erfolg für den Artenschutz beim Verwaltungsgericht Gießen.
Die vom Regierungspräsidium Gießen am 12.10.2018 erteilte Genehmigung für drei Windenergieanlagen im Butzbacher Stadtwald ist rechtswidrig. Der Genehmigungsbescheid wurde nach dem Erörterungstermin am 22.01.2020 vom Verwaltungsgericht am 28.01.2020 aufgehoben. Der Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) hatte gegen das Land Hessen vor allem deshalb geklagt, weil nach seiner Ansicht die Genehmigung gegen europäisches Recht verstößt. So wurden Ausnahmen vom Tötungsverbot beim Wespen- und Mäusebussard zugelassen, die aus Sicht der NI mit der europäischen Vogelschutzrichtlinie nicht zu vereinbaren sind.
Nunmehr liegt der Naturschutzinitiative e.V. (NI) die Urteilsbegründung vor, die vollumfänglich der Argumentation der NI folgt.
Nordhessen: NI klagt gegen vier Windindustrieanlagen auf der Katzenstirn
Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) hat gegen die Genehmigung der vier Windindustrieanlagen auf der Katzenstirn in Nordhessen beim Verwaltungsgericht Kassel Klage gegen das Land Hessen eingereicht. Zusätzlich wurde ein Antrag nach § 80 Abs. 5 der VwGO gestellt, den angeordneten Sofortvollzug im Eilverfahren aufzuheben.
Weiterlesen: 07.02.2020 – NI klagt gegen vier Windindustrieanlagen auf der Katzenstirn
Erfolg für Feldberginitiative im Kampf gegen Windpark Weilrod | Usinger Anzeiger
Die Feldberginitiative kann in einem Berufungsverfahren weiter gegen den Windpark Weilrod vorgehen. Während ihr Vorstand hofft, dass die 2015 ausgesprochene Genehmigung das Projekt zurückgezogen werden muss, bleibt Bauherr Abo Invest gelassen.
Weiterlesen: Erfolg für Feldberginitiative im Kampf gegen Windpark Weilrod
Windkraftgegner aus Ostwestfalen-Lippe und dem Münsterland klagen in Hamm | WB
Paderborn (WB). Zum ersten Mal klagen Windkraftgegner vor dem Oberlandesgericht in Hamm, weil sie sich durch den sogenannten Infraschall von Windrädern geschädigt sehen. „Drei Verfahren sind bisher bei uns eingegangen“, sagt Dr. Hans Funke, Vorsitzender des 24. Zivilsenats in Hamm. Die Frage, ob dieser Schall krank mache, sei noch von keinem Gericht entschieden worden.
Gemeinde Gründau: Begründung der Klage gegen Windräder
Die Gemeinde Gründau klagt gegen die Genehmigung von 5 WKA!
Oberlandesgericht Hamm: Immer mehr Klagen gegen Windkraftanlagen – Allgemeine Zeitung
Hamm – Sind die unmerklichen Infraschall-Töne, die Windkraftanlagen verbreiten, gesundheitsgefährdend?
„Oberlandesgericht Hamm: Immer mehr Klagen gegen Windkraftanlagen – Allgemeine Zeitung“ weiterlesen
Entscheidung des Gießener Verwaltungsgerichts: Genehmigung für Wald-Windkraftanlagen ist rechtswidrig | UTR
Mit der Entscheidung des Gießener Verwaltungsgerichts ist die Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt für drei Windkraftanlagen im Butzbacher Stadtwald aufgehoben worden. Die Genehmigung für den Windpark ist rechtswidrig.
Dem Vernehmen nach sollen die Windräder gegen die europäischen Vogelschutzrichtlinien verstoßen.
Vogelschutzrichtlinie: Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten können hier eingesehen werden.
Genehmigung von Windenergieanlagen in Butzbach ist rechtswidrig und wurde aufgehoben!
28.01.2020 – EILMELDUNG
Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI):
Genehmigung von Windenergieanlagen in Butzbach/Hessen ist rechtswidrig und wurde aufgehoben!
Großer Erfolg für den europäischen Natur- und Artenschutz! „Genehmigung von Windenergieanlagen in Butzbach ist rechtswidrig und wurde aufgehoben!“ weiterlesen
VG Münster: Windrad Loevelingloh in Münster-Hiltrup darf sich weiter drehen
Die Urteile werden in Kürze in der Rechtsprechungsdatenbank www.nrwe.de veröffentlicht.
(Az.: 10 K 435/17, 10 K 7302/17 – noch nicht rechtskräftig)
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch jetzt bekannt gegebene Urteile auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2020 die gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage mit einer Gesamthöhe von 175 m mit der Bezeichnung „Windenergieanlage Loevelingloh“ in Münster-Hiltrup gerichteten Klagen abgewiesen. „VG Münster: Windrad Loevelingloh in Münster-Hiltrup darf sich weiter drehen“ weiterlesen
Klagen der Bürger sind nicht das Problem
Pressemitteilung der BI “Windkraft im Spessart”:
“Die pauschale Schuldzuweisung ist symptomatisch für die mangelhafte Diskussionskultur zur Energiewende”.
VERNUNFTKRAFT NRW stellt Anhörungsgesuchen an das Bundesverfassungsgericht
Zusammen mit Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) hat der Bund Naturschutz Deutschland und einige Einzelkläger im November 2018 erhoben, der sich nun auch die FfF-Aktivistin Luisa Neubauer anschliessen möchte.
Vernunftkraft NRW will dem Gericht mit einem “Anhörungsgesuch“ an das BVerfG Argumente aus der Staatsrechtswissenschaft zum Art 20a Grundgesetz vortragen.
Quelle: https://www.gegenwind-greven.de/gegenwind-greven/downloads/
Lesenswerter Artikel: EIFELON | Vernunftkraft NRW: Staat verstößt gegen grundgesetzliches Schutzgebot
Luisa Neubauer kündigt “Klimaklage” vor dem Bundesverfassungsgericht an – FOCUS Online
Junge Klimaaktivisten und mehrere Umweltorganisationen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht mehr Klimaschutz erzwingen. Insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen den Bundestag und die Bundesregierung wollen Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Germanwatch am Mittwoch (10.00 Uhr) in Berlin vorstellen.
Weiterlesen: Luisa Neubauer kündigt “Klimaklage” vor dem Bundesverfassungsgericht an – FOCUS Online
und Jetzt zieht Luisa Neubauer vor das Bundesverfassungsgericht | Welt
Urteil in Baden-Württemberg: Genehmigungen für Windräder sind rechtswidrig | TE
Der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg stoppt den Bau zweier Windparks. Da die gesamte Genehmigungs-praxis bisheriger Anlagen betroffen ist, steht der Windkraftausbau im Südwesten generell in Frage. Die Stuttgarter Landesregierung hat jetzt ein riesiges Problem.
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