Landesverband Hessen e.V.
Die Koordinierungsstelle Windenergierecht unter der Gesamtleitung von Prof. Dr. Edmund Brandt vom Institut für Rechtswissenschaften Technische Universität Braunschweig, gibt eine Sammlung von Windenergie-Urteilen heraus.
Hier der WER-aktuell Newsletter der Koordinierungsstelle 5-2019:
Ein Archiv mit den früheren Ausgaben von WER-aktuell im PDF-Format steht auf der Website www.k-wer.net zur Verfügung.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Artenschutzrechtliche Belange sind bei einer UVP-Vorprüfung nicht zu berücksichtigen. In dem Fall hatte u.a. der NABU NRW geklagt.
Das Vorkommen geschützter Arten in der Nähe geplanter Windenergie-Standorte führen nicht dazu, dass die entsprechenden Bereiche den gleichen Schutzstatus beanspruchen können wie beispielsweise Naturschutzgebiete, Vogelschutzgebiete oder gesetzlich geschützte Biotope. Das stellte das Bundesverwaltungsgericht am 26. September 2019 klar.
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Für weitere Bewertungen der jetzt gesprochenen Urteile sind die schriftlichen Begründungen abzuwarten, die erst in einigen Wochen vorliegen werden (BVerwG, Urteile vom 26.09.2019, 7 C 5.18 u.a.)
Hambach Elz: Ehepaar klagt gegen Windrad –
Anwalt “Gefängnishofsituation”
(Wir berichteten am 19. September)
Das Landgericht Koblenz hat im Klageverfahren eines Hambacher Ehepaares gegen den Windpark Elz einen zunächst bestellten Sachverständigen ausgewechselt. Nach einer mündlichen Verhandlung hält die 5. Zivilkammer die an die Gemeinde Elz gestellten Forderungen für nicht hinreichend begründet. Zu dem weisen die drei Richter auf die Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes hin.
(…) Der Fahrzeugführer des Harvesters aus dem Hunsrück:
“Das ist absurd was hier im Spessart geschehen soll! Eine Hälfte des Hunsrücks fiel der Windkraft, die andere Hälfte dem Borkenkäfer zum Opfer. Und hier im Spessart soll ich intakten Wald fällen.“ (…)
In ihrer Pressemeldung zum Start der Rodungsarbeiten für den geplanten Windpark am Roßkopf erwecken Projektleiter Martin Jeromin von juwi und Oliver Habekost, Geschäftsführer der Naturenergie Main-Kinzig, den Eindruck, dass sowohl alle Einwände gegen den Genehmigungsbescheid beseitigt seien als auch das ganze Projekt ein großartiger wirtschaftlicher Erfolg wäre.
Die BI Windkraft im Spessart – In Einklang mit Mensch und Natur e.V. (BI) weist in diesem Zusammenhang darauf hin, das sich die Naturenergie Main-Kinzig und juwi mit dem jetzt gestarteten Kahlschlag einem erheblichen finanziellen Risiko aussetzen.
“Sowohl über die von der BI eingereichten Klage gegen den Genehmigungsbescheid beim Verwaltungsgericht in Frankfurt als auch über die Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel zur Ablehnung des Rodungsstopps wurde noch nicht entschieden.
Verwaltungsgericht Freiburg verhandelt die Klage gegen die Genehmigung des Windparks Hasel.
Kernfrage für das Verwaltungsgericht ist, ob von den Anlagen eine optische Bedränung ausgeht.
Weiterlesen: Wehr: Wie belastend ist ein Windrad in der Nachbarschaft? | SÜDKURIER Online
Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 17.09.2019:
Der lange Streit um die Rechtmäßigkeit der drei Windindustrieanlagen des Windparks Knippen geht in die nächste Runde. Dort klagt ein Anwohner mit naturschutzfachlicher Unterstützung des Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI) gegen eine Genehmigung zur Errichtung von Windindustrieanlagen aus August 2015. In der Sache geht es nicht nur darum, ob die mittlerweile in Betriebe genommenen WEA den Kläger unzumutbar stören. Strittig ist auch, ob die Genehmigung unter einem sogenannten absoluten Verfahrensfehler leidet. Genau dies hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichtes in Münster nun ein weiteres Mal entschieden.
Müssen die Windräder auf dem Elzer Berg in den Ruhezeiten abgeschaltet werden? Ein Ehepaar aus Hambach fordert aber nicht nur dies, sondern auch Schadenersatz und Schmerzensgeld. Ihr Anwalt spricht von einer “Gefängnishofsituation” seit der Errichtung der Anlagen im Mai 2016.
Weiterlesen: Hambach Elz: Ehepaar klagt gegen Windrad – Anwalt: “Gefängnishofsituation” | Limburg-Weilburg-FNP
Der Rhein-Hunsrück-Kreis muss über den Antrag auf immissions-schutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Stadt Boppard in der Nähe des UNESCO-Welterbes Oberes Mittelrheintal erneut entscheiden.
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
WEILMÜNSTER/WIESBADEN
Die vierte Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit zwei Beschlüssen die Eilanträge eines Vereines zur Förderung des Umweltschutzes gegen die Windenergieanlagen WEA 1 und 2 im Windpark “Buhlenberg” zurückgewiesen. Im Grenzgebiet der Landkreise Limburg-Weilburg, Lahn-Dill und Hochtaunus plant ein Investor die Errichtung und den Betrieb mehrerer Windenergieanlagen in den Windparks “Buhlenberg” und “Siegfriedeiche”.
Neun der ursprünglich elf beantragten Anlagen wurden genehmigt. Gegen alle genehmigten Anlagen wurden Klagen erhoben und Eilanträge gestellt, die neben dem Verwaltungsgericht Wiesbaden (“Buhlenberg”, WEA 1 und 2) auch das Verwaltungsgericht Gießen (“Buhlenberg”, nur WEA 3) und das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (“Siegfriedeiche”) beschäftigten beziehungsweise weiterhin beschäftigen.
VGH Hessen: AZ 9 B 2016/18 vom 14.05.2019
Zusammenfassung:
Das in der Genehmigung bestimmte Vermeidungskonzept erweist sich als ungeeignet, dem dort festgestellten Kollisions- und Tötungsrisiko für den Rotmilan zu begegnen. Belange des Natur- und Artenschutzes im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB sind bereits deshalb verletzt worden, weil für den im Vorhabengebiet auftretenden Rotmilan durch die beiden zu errichtenden WKA auch unter Berücksichtigung der in den Nebenbestimmungen Ziffern 6.7 bis 6.11 bestimmten Ablenkmaßnahmen ein erhöhtes Kollisions- und Tötungsrisiko besteht.
Die Koordinierungsstelle Windenergierecht unter der Gesamtleitung von Prof. Dr. Edmund Brandt vom Institut für Rechtswissenschaften Technische Universität Braunschweig, gibt eine Sammlung von Windenergie-Urteilen heraus.
Hier der WER-aktuell Newsletter der Koordinierungsstelle 4-2019:
Ein Archiv mit den früheren Ausgaben von WER-aktuell im PDF-Format steht auf der Website www.k-wer.net zur Verfügung.
Von Holger Douglas
Ist der »Hockeyschläger« jetzt endgültig vom Tisch? Und damit die Basis für die These von der menschengemachten Erwärmung der Erde? Sein »Erfinder«, Michael Mann hat gerade in Kanada mit Pauken und Trompeten einen Prozess vor dem Obersten Gericht von British Columbia verloren. Den hatte er gegen Tim Ball angestrengt.
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Eine weitere Kolumne zum Fall bei der Achse des Guten:
Hockeystick-Michael-Mann muss die Gerichtskosten tragen
Michael Mann, »Mister Hockey-Stick«, dramatisierte die Temperaturentwicklung durch Fälschung der Verlaufskurve am Ende willkürlich steil nach oben zog. Al Gore besorgte die weltweite Verbreitung.