Buchen-Hainstadt – Verwaltungsgericht Karlsruhe entscheidet trotz des Status eines „faktischen Vogelschutzgebiets“ zugunsten von Windenergieanlagen auf dem Welscheberg.
Mehr erfahren bei Initiative Hoher Odenwald e.V. und in der RNZ
Schlagwort: Klagen
Verbandsgemeinden scheitern mit Klage gegen Windenergieanlagen auf der „Kuhheck“
VG Koblenz – Urteil vom 8. August 2019, 4 K 1191/18.KO
Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen (WEA) in der Exklave „Kuhheck“ verstößt nicht gegen das interkommunale Abstimmungsgebot.
Eine Klage der Verbandsgemeinden Hachenburg und Selters gegen die der beigeladenen Projektentwicklungsgesellschaft erteilte Genehmigung des Landkreises Neuwied wies das Verwaltungsgericht Koblenz ab.
Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.
Körperverletzung durch Windrad in Kreuzau?
Die Staatsanwaltschaft muss sich erneut mit den möglichen Gesundheitsgefahren einer Windkraftanlage in Kreuzau beschäftigen.
Ein Mitglied der “Deutschen Schutz-Gemeinschaft-Schall für Mensch und Tier e.V.”, kurz: DSGS, hat Strafanzeige wegen Körperverletzung gestellt.
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BI “Gegenwind Straubenhardt” will vor den EuGH
Straubenhardter Windkraftgegner geben auch nach enttäuschendem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim nicht auf. Ihr Ziel ist der Europäische Gerichtshof (EuGH). Vor den luxemburgischen Richtern rechnet man sich bessere Chancen aus.
Verursachen Naturschützer Windkraft-Kollaps?
Im ersten Halbjahr wurden kaum neue Windräder in Deutschland errichtet. Maschinenbauer sprechen von einem „Schlag in die Magengrube der Energiewende“. Schuld seien ausgerechnet Umweltschützer.
VLAB: Normenkontrollklage gegen Bebauungsplan
Der VLAB hat Normenkontrollklage am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Sie richtet sich gegen den Bebauungsplan einer bayerischen Gemeinde zur Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen.
Ziel der Normenkontrollklage ist, den Bebauungsplan für ungültig zu erklären. Aus Sicht des VLAB stehen Landschafts-, Denkmalschutz und naturschutzrechtliche Belange dem Bebauungsplan entgegen.
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VG lehnt Eilantrag ab: Windrad steht weiter still
Die Vögel und Fledermäuse bei Welshofen im Landkreis Dachau können mit dem Gerichtsbeschluss zufrieden sein. Zwischenzeitlich wurde auch der Eilantrag der Betreiber auf eine Erlaubnis zum Nachtbetrieb der Windräder durch das hohe Gericht abgelehnt.
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Klagen gegen Betreiber: Anwohner leiden an Kopfschmerzen und Müdigkeit
Können Windräder Schlafstörungen und Kopfschmerzen verursachen?
Kopfschmerzen, Herzrasen, innere Unruhe, Müdigkeit: All diese Beschwerden führt ein Anwohner einer Windkraftanlage im Raum Hannover auf eben jene Anlage zurück. Er hat daher gegen den Beitreiber Klage beim Landgericht eingereicht.
Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Damit ist er nicht der einzige, der sich mittlerweile vor Gericht gegen Windräder wehrt. Auch in Itzehoe klagte ein Anwohner: Seine Familie leide aufgrund des Infraschalls der Anlagen unter Schlafstörungen, Schwindel und Übelkeit.
OVG Lüneburg entscheidet: Umweltverträglichkeitsprüfung muss nachgeholt werden
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass in Sachen Windkraftanlagen in Beckedorf und Riepen eine Umweltverträglichkeits-prüfung (UVP) nachgeholt werden muss.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
Regionalplan Südhessen : Das Geld für eine Klage liegt bereit
Der Regionalplan zum Windkraftausbau in Südhessen stößt im Odenwald weiter auf Ablehnung. Der Landrat hält Weißflächen – sie sollen noch einmal geprüft werden – für „Augenwischerei“.
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Unabhängige Justiz in Schleswig-Holstein zum Immissionsschutz
!Top-Thema der Woche!
Der 7. Zivilsenat hat nach dem Hinweis- und Auflagenbeschluss vom 02. Mai 2019 mit Urteil vom 13. Juni 2019 im Berufungsverfahren entschieden und das Verfahren zur Weiterverhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Itzehoe zurückverwiesen. Möglicherweise kommt es dann nicht zu einem Vergleich, sondern zu einem Urteil.
AZ:7 U 140/18
2 0 336/12 LG Itzehoe
Eine Auswahl bemerkenswerter Leitsätze des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein:
- Der Richter darf sich bei der Beurteilung neueren technischen und medizinischen Erkenntnissen (z.B. WHO-Empfehlungen) nicht verschließen.”
- “Infraschall ist unstreitig messbar und es bedarf ggf. einer medizinischen Klärung, ob dadurch schädliche Gesundheitsbeeinträchtigungen bei dem Betroffenen ausgelöst worden sind.”
- “Im Ergebnis muss der Tatrichter jede einzelne Immission (Lärm, Infraschall, Licht, Schatten, elektromagnetische Strahlung, Eiswurf, Disko-Effekt) und schließlich auch die Gesamtwirkung aller Immissionen zusammen umfassend beurteilen und würdigen.”
Quelle: Windwahn.com
OVG Koblenz: Windenergieanlagen in der Nähe des UNESCO Weltkulturerbes sind zulässig
Das OVG Koblenz hat mit Urteil v. 06.06.2019 dem Antrag des Klägers auf erneute Verbescheidung über den Genehmigungsantrag für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen in der Nähe vom UNESCO Welterbe “Oberes Mittelrheintal” stattgegeben.
Das OVG Koblenz stellte in seiner Grundsatzentscheidung klar, dass nicht jede mögliche Blickbeziehung zwischen Windenergieanlagen und schützenswerter Landschaft zu einer optischen Beeinträchtigung eben dieser Landschaft führt.
Das VG Koblenz hatte die Klage der Antragstellerin in der ersten Instanz mit Urteil v. 24.07.2018 (748/17.KO) abgewiesen.
Mehr erfahren: prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
WER-aktuell: Newsletter der Koordinierungsstelle Windenergierecht 3-2019
Die Koordinierungsstelle Windenergierecht unter der Gesamtleitung von Prof. Dr. Edmund Brandt vom Institut für Rechtswissenschaften Technische Universität Braunschweig, gibt eine Sammlung von Windenergie-Urteilen heraus.
Hier der WER-aktuell Newsletter der Koordinierungsstelle 3-2019:
Ein Archiv mit den früheren Ausgaben von WER-aktuell im PDF-Format steht auf der Website www.k-wer.net zur Verfügung.
Klage eines Anwohners gegen Windkraftanlagen zurückgewiesen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Anwohners gegen Windkraftanlagen in der Hunsrückgemeinde Hussweiler bei Birkenfeld zurückgewiesen. Der Kläger hatte vorgebracht, die Gemeinde hätte die Anlagen nicht genehmigen dürfen, weil das Schallgutachten fehlerhaft sei.
Auch sei sogenannter Infraschall, der unterhalb der menschlichen Wahrnehmung läge, sei nicht berücksichtigt worden. Nach Meinung derRichter ist das Gutachten nicht zu beanstanden. Zu Infraschall und dessen Auswirkung auf den Menschen gebe es bislang keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse.
Baustopp für 13 Windkraftanlagen bei Wargolshausen (Lkr. Rhön-Grabfeld)
Erfolg des VLAB
Die Gegner von 13 Windkraftanlagen zwischen Wargolshausen und Wülfershausen (Lkr. Rhön-Grabfeld) haben vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen Teilerfolg erzielt. Bis zu einem abschließenden Urteil gilt ein Baustopp für die Anlagen.