Schlagwort: Klagen

Willingen klagt gegen Genehmigung zweier Windräder

Die Gemeinde Willingen hat Klage eingereicht gegen die Genehmigung zweier Windräder am Mühlenberg zwischen Usseln und Eimelrod. Wegen der Beeinträchtigung von Erholung und Tourismus, Überlastung des Naturparks Diemelsee, des Schutzes bedrohter Vogelarten, der Sicherheit von Verkehr und Wanderern und noch einer Reihe weiterer Gründe hatte sie im Februar ihr Einvernehmen für das Vorhaben versagt.

Das Regierungspräsidium Kassel ersetzte diese nötige Zustimmung der Gemeinde, wogegen sie nun beim hessischen Verwaltungsgericht klagt.

Weiterlesen: https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/willingen-klagt-gegen-genehmigung-zweier-windraeder-id212353461.html

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Stadt Hofgeismar klagt gegen Windrad an der Friedenseiche

Soll eine Windkraftanlage als Nachbarn bekommen: Die 1871 nach dem Deutsch-Französischen Krieg als Friedens-, aber auch Siegessymbol gepflanzte Friedenseiche bei Hombressen. Bei gutem Wetter ist sie sogar vom Kasseler Herkules aus zu sehen. © Denise Turzer

Die Stadt Hofgeismar klagt gegen das Regierungspräsidium Kassel (RP). Das hatte eine Windkraftanlage in der Nähe der Hombresser Friedenseiche genehmigt.

Dabei hatte sich die Behörde über den Widerstand aus der Stadt Hofgeismar und dem Landkreis Kassel hinweggesetzt.

Weiterlesen: https://www.hna.de/lokales/hofgeismar/stadt-hofgeismar-klagt-gegen-windrad-an-friedenseiche-8656030.html

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Eilantrag gescheitert: Die Windräder am “Greiner Eck” dürfen sich weiter drehen

Der hessische Verwaltungsgerichtshof ließ den Eilantrag gegen den Windpark endgültig scheitern.

Neckarsteinach. Ursprünglich war das Anliegen als “Eilantrag” angedacht. Nun – beinahe anderthalb Jahre später – ist dieser endgültig gescheitert. Wie der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Donnerstag bekannt gab, muss der Bau der Windräder am “Greiner Eck” nicht gestoppt werden.

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Windige Prognosen kosten Juwi Millionen

Weil drei Windräder weniger Strom produzieren als versprochen, klagten zwei Stadtwerke 2015 gegen den Projektentwickler Juwi. Jetzt wurde der Streit beigelegt: Juwi nimmt die Mühlen zurück und zahlt 14 Millionen Euro.

Kompletten Artikel lesen: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/klage-gegen-oekofirma-windige-prognosen-kosten-juwi-millionen/20098582.html

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Hambach: Klage gegen Windkraft

Die Marschroute haben sie in Hambach festgelegt: Die Gemeinde wird sich gegen die Umzingelung mit Windrädern in Altendiez und am Tierheim in Limburg notfalls vor Gericht wehren. Im Gemeinderat informierte Ortsbürgermeister Peter Sehr über den Sachstand.

http://www.nnp.de/lokales/limburg_und_umgebung/Klage-gegen-Windkraft;art680,2706967

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Naturschützer aus Apollmicke erwirken Windrad-Baustopp auf dem Weidekamp

Eines der Fundamente der Windräder ist bereits fertiggestellt – hier sind laut Jochen Billich etwa 1500 Tonnen Beton verbaut. © Michael Sauer

Apollmicke/Rahrbach. Zwei Kilometer lange Baustraßen, 10.000 Tonnen Schotter, ein Fundament bestehend aus rund 1500 Tonnen Beton – daneben gerodete Bäume, tonnenweise Erdaushub: Der Weg zur Baustelle der vier geplanten Windräder auf dem Rahrbacher Weidekamp zeigt deutlich, wie viel Zerstörung mit dem Bau von Windkraftanlagen einher geht.

Doch damit ist jetzt (vorerst) Schluss. Denn Susanne Wenk und ihr Mann Jochen Billich aus dem etwa 700 Meter weiter nördlich gelegenen Vier-Häuser-Dorf Apollmicke haben jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) einen sofortigen Baustopp erwirkt.

Weiterlesen: https://www.sauerlandkurier.de/kreis-olpe/olpe/naturschuetzer-apollmicke-erwirken-windrad-baustopp-rahbacher-weidekamp-8465973.html

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VG Koblenz: Klage gegen Windenergieanlage erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einer Klage der Ortsgemeinde Niederhambach gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage stattgegeben.
Im Dezember 2013 wurde dem im Verfahren beigeladenen Windenergieunternehmen die entsprechende Genehmigung zur Errichtung der Anlage im Gemeindegebiet der Klägerin durch den beklagten Landkreis Birkenfeld erteilt. Zuvor hatte der Rat der Klägerin in einer Sitzung im März 2012 beschlossen, das erforderliche Einvernehmen zur Errichtung der Windenergieanlage nicht zu erteilen.
Der Ortsgemeinderat sah unter anderem mit Blick auf den geplanten Standort eine erhebliche Beeinträchtigung des Ortsbildes und der Lebensqualität der Bürger.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21. Juni 2017, 4 K 293/17.KO)

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.

 

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Diemelstadt klagt gegen Vorrangflächen für die Windkraft

Normenkontrollklage gegen Regionalplan

Diemelstadt –  Mit 16 Ja- gegen vier Nein-Stimmen votierte die Stadtverordnetenversammlung in Diemelstadt für eine Normenkontrollklage beim Verwaltungsgerichtshof gegen den Teilregionalplan Energie.

Mehr erfahren: https://www.wlz-online.de/waldeck/diemelstadt/diemelstadt-klagt-gegen-vorrangflaechen-windkraft-8445615.html

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Gericht bestätigt Stilllegung und Baustopp von Windkraft

Marsberg: An den elf Windkraftanlagen in Meerhof darf nach wie vor nicht gebaut werden, das stillgelegte Windrad in Erlinghausen darf künftig nicht drehen.

Dafür gesorgt hatte zunächst das Verwaltungsgericht Arnsberg mit zwei Eilbeschlüssen Mitte und Ende 2016. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat diese Eilbeschlüsse jetzt bestätigt und stützt sich in der Begründung darauf, dass der Artenschutz nicht ausreichend gegeben ist.

Quelle: https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/gericht-bestaetigt-stilllegung-und-baustopp-von-windkraft-id210821463.html

Weiteren Pressebericht hier lesen: http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Paderborn/Bad-Wuennenberg/2849437-55-Millionen-Projekt-in-Meerhof-liegt-nach-Gerichtsentscheid-vorerst-auf-Eis-Baustopp-fuer-elf-Windraeder

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Grünberg: Verraten und gekauft

Sind Worte wie: “Gesundheit ist das höchste Gut” nur hohle Phrasen?

Download (PDF, 5.02MB)

Für die Gegner des Windparks ist es ein Schlag ins Gesicht: Am Verwaltungsgericht Gießen anhängige Klagen gegen den Windpark im Stadtwald Grünberg werden zurückgezogen. „Grünberg: Verraten und gekauft“ weiterlesen

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OVG NRW entscheidet für den Rotmilan

Das Gericht hat Fehler der UVP- Vorprüfung erkannt.

Nach meinem Verständnis heißt das, dass in der Sache nun zunächst die weiteren Arbeiten einzustellen sind und eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen muss, wenn überhaupt das rechtlich noch zulässig sein kann. GGf. muss der Investor sogar ein völlig neues Verfahren einleiten. Auch dem Haselhuhn können wir hier vielleicht einen Dienst erweisen, es muss im Rahmen der Prüfung nun auch berücksichtigt werden.

 

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