Die Pro-Kernkraftvereinigung Nuklearia e.V. („Umweltschutz mit Kernkraft“) hat am 22. April mit einigen Unterstützern Verfassungsbeschwerde gegen den Atomausstieg eingelegt. Fast alle der zwölf Beschwerdeführer sind Mitglieder des eingetragenen Vereins. Der Text der Verfassungsbeschwerde steht zum Download zur Verfügung.
Schlagwort: Klagen
27.04.2022 – Verwaltungsgericht Gießen hebt Genehmigung für 3 WEA für Homberg II auf | NI e.V.
Mit einem Bescheid aus Dezember 2019 waren vom Regierungspräsidium Gießen in Alsfeld drei Windenergieanlagen (WEA) genehmigt worden, die zusammen mit weiteren drei WEA die Windfarm Homberg ermöglichen sollten. Das Verfahren war ein Präzedenzfall, weil erstmals in Hessen eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die Tötung von Individuen der hessischen Verantwortungsarten Rotmilan und Schwarzmilan erteilt wurde, was die NI für nicht vereinbar mit dem EU-Recht hält.
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Windenergierecht aktuell 2‐2022
Newsletters Nr. 2, 2022 „Windenergierecht aktuell“ der Stiftung Umweltenergierecht:
Wegen Infraschall: Borchener klagen gegen Windrad-Betreiber | Radio Hochstift
Das Oberlandesgericht Hamm beschäftigt sich ab 26.04.2022 (13 Uhr) erneut mit dem Thema Windkraft – die Kläger kommen unter anderem aus Borchen. In einer mündlichen Verhandlung wird über den sogenannten Infraschall der Windkraftanlagen diskutiert.
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21.04.2022 – NI begründet Klagen zum Reinhardswald
Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) hat nunmehr umfangreich ihre Klage gegen die Errichtung von 18 Windenergieanlagen im Reinhardswald begründet. Auch zum Eilantrag, mit dem ein Baustopp bewirkt werden soll, wurde ergänzend antragsbegründend ausgeführt, denn die erteilte Genehmigung ist nach Auffassung der NI offensichtlich rechtswidrig.
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Deutsche Umwelthilfe schadet der Umwelt – Urteil zum Tagebau Jänschwalde | TE
Von Frank Hennig
Das Verwaltungsgericht in Cottbus hat entschieden, dass der Tagebau Jänschwalde ab dem 15. Mai stillgesetzt werden muss. Wieder einmal hat eine dubiose NGO vor einem deutschen Gericht einen Sieg errungen. Es ist ein Pyrrhussieg, der allen schadet.
Deutsche Umwelthilfe schadet der Umwelt – Urteil zum Tagebau Jänschwalde
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Windpark Constantia Forst II bei Gründau und Wächtersbach kann gebaut werden | Verwaltungsgerichtsbarkeit Hessen
Der 9. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschlüssen vom gestrigen Tage die Anträge der Gemeinde Gründau und eines anerkannten Umweltverbandes auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Genehmigung weiterer Windenergieanlagen im Constantia Forst abgelehnt. Die Beschwerden des Landes Hessen und der Vorhabenträgerin gegen anderslautende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 28. April 2020 (Aktenzeichen 8 L 3670/19.F und 8 L 891/20.F) waren damit erfolgreich.
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Reinhardswald: Keine weiteren Baumfällungen für die Zuwegung | NI e.V.
Die Klage gegen die Industrialisierung des Reinhardswaldes zeigt offensichtlich erste Wirkungen. Nach unserem Eilantrag mit dem Ziel, einen Baustopp für die Genehmigung der 18 geplanten Windindustrieanlagen zu erreichen, hat der Projektierer in der Presse erklärt, zunächst keine weiteren Baumfällungen für die Zuwegung vorzunehmen.
Wir hoffen, dass der Verwaltungsgerichtshof in Kassel in wenigen Wochen über unseren Eilantrag entscheidet. Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) hat den Eilantrag bereits umfangreich begründet, eine ergänzende Begründung ist in Vorbereitung.
Gericht: Windpark in Blasbach darf gebaut werden | Mittelhessen.de
Hessischer VGH, Beschluss vom 27.01.2022 – 3 B 1209/21
Auf die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 17.05.2021 – 3 L 4017/20.GI – abgeändert und der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 16.09.2020 – 3 K 3118/20.GI – gegen den Genehmigungsbescheid vom 05.08.2020 (Az. RPGI-43.1-53e2000/2-216/4) anzuordnen, abgelehnt.
Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat den Baustopp für die beiden Windkraftanlagen in Wetzlar aufgehoben. Der Blasbacher Windpark soll nun zügig umgesetzt werden.
“Windenergierecht aktuell 1‐2022”
Newsletters Nr. 1, 2022 „Windenergierecht aktuell“ der Stiftung Umweltenergierecht:
Frankreich: Windkraftanlagen – Gericht erkennt “Beeinträchtigung des Landschaftsbildes” in Morbihan an
In Noyal-Muzillac erreichen Anwohner, dass ein bereits in Betrieb befindlicher Windpark gestoppt wird!
Anwohner hatten wegen des Lärms und der optischen Beeinträchtigung seit mehreren Monaten gegen ihre Errichtung gekämpft: Im Departement Morbihan wurden Windkraftanlagen kurz nach ihrer Errichtung nun für illegal erklärt. Das Gericht in Nantes verkündete am Mittwoch, den 16. Februar, seine Entscheidung.
Quelle: Franceinfo
Deutsche Übersetzung
Lesen Sie auch:
À Noyal-Muzillac, des riverains obtiennent l’arrêt d’un parc éolien déjà en service | letelegramme.fr
Deutsche Übersetzung
Strompreis: Gericht stoppt Preiswucher von Strom-Grundversorger – DER SPIEGEL
Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen auf besseren Schutz vor Preiserhöhungen in der Energiekrise hoffen: Das Landgericht Frankfurt hat dem Energieversorger Mainova untersagt, von Neukundinnen und -kunden in der Grundversorgung höhere Preise zu verlangen als von Bestandskunden.
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Windpark Reinhardswald: Kritiker fragen nach der Rechtmäßigkeit | HNA
Im Zuge der hitzigen Debatte um den Windpark Reinhardswald fragen sich viele Menschen: Erfolgen die Arbeiten im Wald rechtmäßig oder nicht?
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Windpark Reinhardswald: Verwaltungsgerichthof hatte um vorläufigen Stopp gebeten | HNA
Die Ereignisse rund um den geplanten Windpark Reinhardswald überschlagen sich. Genehmigung, Klage, Hängebeschluss – währenddessen sind die Fällarbeiten an den Standorten fast abgeschlossen.
Weiterlesen: Windpark Reinhardswald: Verwaltungsgerichthof hatte um vorläufigen Stopp gebeten | Hofgeismar
Spendenaufruf: Reinhardswald/Hessen NI reicht Klage gegen Genehmigung von 18 WEA ein
Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) hat am 07.02.2022 Klage gegen die Genehmigung der 18 Windindustrieanlagen im Reinhardswald eingereicht. Weiterhin hat die NI einen Eilantrag gestellt, um die bereits laufenden Rodungen zu stoppen.
Der Reinhardswald ist Hessens größtes zusammenhängendes Waldgebiet und darf nicht zum Industriegebiet werden.
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Spendenkonto: IBAN DE60 5739 1800 0011 5018 26, Stichwort „Reinhardswald“