Schlagwort: Klagen

Was das Verfassungsgericht versäumt hat: Die fragwürdigen Hintergründe des Klimaschutz-Urteils

Bundesverfassungsgericht IMGP1634Björn Peters: “In meinem ersten Gastbeitrag für Tichy’s Einblick beleuchte ich die kritikwürdigen Hintergründe des jüngsten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz. Ich meine, das Gericht hat sich hier auf eine schiefe Ebene begeben, von der es schwierig werden wird, wieder herunterzukommen.”

Der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz hat viele Fragen aufgeworfen und wird kontrovers diskutiert. Der innovative Charakter des Beschlusses ist in der Tat anzuerkennen, dennoch muss festgehalten hat, dass das Gericht den eigenen Kompetenzrahmen weit überdehnt und elementare grundgesetzliche Gesichtspunkte des Umweltschutzgebotes nicht berücksichtigt hat. Dadurch hat es der eigenen Reputation geschadet. (…)

Weiterlesen: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/bjoern-peters-bundesverfassungsgericht-klimaschutz/

 

Schlüchtern: Stadt verzichtet auf Klage gegen Bau von Anlagen am Brandenstein

Bürgermeister Möller sieht „keinen juristischen Ansatz“ für Klage.

Die Fuldaer Zeitung berichtete:

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OVG Koblenz: Eilantrag gegen Wind”park” bei Treis-Karden hat teilweise Erfolg

21.05.2021 | Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Pressemitteilung Nr. 18/2021
Beschluss vom 18. Mai 2021, Aktenzeichen: 1 B 10213/21.OVG

Zwei Windenergieanlagen von insgesamt fünf eines Wind”parks” in der Nähe von Treis-Karden dürfen vorläufig nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Aus der Begründung: In Bezug auf zwei weniger als 1.000 m von dem Rotmilan-Horst entfernt gelegenen Anlagen (WEA 2 und 3) fehle es angesichts offensichtlicher Mängel der artenschutzrechtlichen Untersuchungen, welche der Genehmigung zugrunde gelegt worden seien, offensichtlich an hinreichend sicheren Erkenntnissen für die Beurteilung des mit dem Betrieb der beiden Anlagen verbundenen Tötungsrisikos für den Rotmilan, einer besonders geschützten Tierart. Von daher sei der Vollzug der Genehmigung insoweit einstweilen außer Kraft zu setzen.

Weiterlesen: Eilantrag gegen Windpark bei Treis-Karden hat teilweise Erfolg | OVG Koblenz

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Gericht ordnet Lärmgutachten für Windpark Gersbach an – Schopfheim – Badische Zeitung

Verwaltungsrechtlich hängt sie in noch der Luft, zivilrechtlich ist sie jetzt aber angeordnet worden: Eine Untersuchung der Geräusche, die der Windpark Rohrenkopf verursacht.

Quelle: Gericht ordnet Lärmgutachten für Windpark Gersbach an – Schopfheim – Badische Zeitung

Vorläufiger Baustopp für zwei Windenergieanlagen bei Blasbach | Verwaltungsgerichtsbarkeit Hessen

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Beschluss vom 17.05.2021 vorerst – für die Dauer des Klageverfahrens – den Bau von zwei Windenergieanlagen in einem Waldgebiet der Stadt Wetzlar im Grenzbereich zu den Gemeinden Hohenahr und Aßlar gestoppt.

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Quelle: Vorläufiger Baustopp für zwei Windenergieanlagen bei Blasbach | Verwaltungsgerichtsbarkeit Hessen

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VLAB: Karlsruher Klimaurteil erschwert Windkraft-Klagen

Das Bundesverfassungsgericht hat Ende April einen Aufsehen erregenden Beschluss zum Klimaschutz gefasst. Der Erste Senat unter Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth gab einer Verfassungsbeschwerde von Klimaschützern gegen das von ihnen als zu lasch kritisierte Klimaschutzgesetz der Bundesregierung teilweise statt und erhob das Ziel der “Klimaneutralität” gewissermaßen zu einer über den Grundrechten stehenden Verfassungsnorm.
Der Beschluss wurde seither in zahlreichen Veröffentlichungen diskutiert und kritisiert. Als Reaktion stellt die Bundesregierung nun ein geändertes Klimaschutzgestetz vor, in dem einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien ein noch höherer Stellenwert eingeräumt wird.

„VLAB: Karlsruher Klimaurteil erschwert Windkraft-Klagen“ weiterlesen

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Windkraftanlagen in Klosternähe dürfen gebaut werden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz | Pressemitteilung Nr. 14/2021
Beschluss vom 8. April 2021, Aktenzeichen: 1 B 10081/21.OVG

Vier Windenergieanlagen (WEA) in der Nähe des Klosters Maria Engelport im Rhein-Hunsrück-Kreis dürfen errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Das Oberverwaltungsgericht lehnte den Antrag ab und führte zur Begründung aus:

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Odenwald: Buchen-Hainstadt – Land unterliegt im Streit um Windkraftanlagen auf dem Welscheberg

“Abo Wind” darf den Wind”park”  Hainstadt-Buchen mit vier Windindustrieanlagen im südlichen Odenwald bauen.

Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem inzwischen den Verfahrensbeteiligten zugestellten Beschluss vom 28.01.2021 den vom Land Baden-Württemberg gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 08.05.2019 – 12 K 9294/17 – hinsichtlich des Windparks auf dem Welscheberg (Neckar-Odenwald-Kreis) abgelehnt. Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe rechtskräftig.

Weiterlesen: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Buchen-Hainstadt: Land unterliegt im Streit um Windkraftanlagen auf dem Welscheberg

Abstand zu gering: Lützeler reichen Klage gegen Regionalplan Südhessen ein

Nur 800 Meter Abstand zur Wohnbebauung!
Die Bürger aus  Biebergemünd OT Lützel lassen sich das nicht länger gefallen und reichen Normenkontrollklage ein!

Bildquelle: BI Windkraft im Spessart

Am 22. März 2021 hat eine gemeinsame Initiative von Bürgerinnen und Bürgern aus Lützel, einem Ortsteil der Gemeinde Biebergemünd mit über 100 Einwohnern, vertreten durch einen Hanauer Fachanwalt für Verwaltungsrecht beim Verwaltungsgerichtshof Kassel eine Normenkontrollklage gegen den Regionalplan Südhessen, Teilplan Erneuerbare Energie (TPEE) eingereicht.

Weiterlesen: Vorsprung Online – Abstand zu gering: Klage gegen Windkraftanlagen

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PM (NI e.V.) – Windpark Dahlem IV darf weiter gebaut werden

Fünf Windenergieanlagen des Windparks Dahlem IV dürfen weiter gebaut werden – Naturschutzinitiative e.V. (NI) klagt weiter im Hauptverfahren

Der 7. Senat des OVG NRW hat ein weiteres Kapitel im jahrelangen Rechtsstreit um die Windenergieanlagen des Windparks Dahlem IV aufgeschlagen. Die Naturschutzinitiative e. V. (NI) ist nach Lektüre des Beschlusses vom 12.03.2021 zum Az.: 7 B 8/21 besorgt um den Schutz von Rotmilan, Schwarzstorch und anderen Tierarten.

Weiterlesen: 15.03.2021 – PM – Windpark Dahlem IV darf weiter gebaut werden | Naturschutzinitiative e. V.

So interpretieren die Lobbyisten das Urteil