Schlagwort: Klagen

Taunuswind-Urteil: Mehrheit will eine Berufung | FAZ

Die Stadt Taunusstein wird das Urteil für den geplanten Windpark Taunuswind anfechten. Sie sieht eine Gefahr für die Trinkwasserversorgung.

In einer Sondersitzung in der Silberbachhalle von Wehen haben die Taunussteiner Stadtverordneten mit großer Mehrheit entschieden, den Kampf gegen den Windpark auf dem Taunuskamm nicht aufzugeben. Um nicht von einem Berufungsantrag des Regierungspräsidiums abhängig zu sein, will die Stadt ihr Recht als Beigeladene nutzen, selbst die nächsthöhere Instanz anzurufen.

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Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz zum Teil erfolgreich

Mit am Donnerstag (20.08.2020) veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Windenergie-auf-See-Gesetz verfassungswidrig ist, soweit es keinerlei Ausgleich für Planungs- und Untersuchungskosten von Vorhabenträgern vorsieht, deren nach früherem Recht begonnene Projekte infolge des Inkrafttretens des Gesetzes beendet wurden. Ein Ausgleich ist erforderlich, sofern die Unterlagen und Untersuchungsergebnisse für die nach neuem Recht vom Staat durchzuführenden „Voruntersuchungen“ weiter verwertet werden können.

Im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

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Taunusstein legt Berufung gegen das Windpark-Urteil ein | FAZ

Die Stadt Taunusstein will gegen das Windpark-Urteil vorgehen und Berufung vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen. Dem Kreistag liegen dazu mehrere Resolutionen vor.

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Kohleausstieg: Steag scheitert mit Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht | FAZ

Der Stromerzeuger wollte höhere Entschädigungen für die Abschaltung seiner Steinkohlekraftwerken durchsetzen. Nun ist Steag mit einem Eilantrag in Karlsruhe gescheitert, weil das Unternehmen mehrheitlich der öffentlichen Hand gehört.

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In Reinhardshagen ist man sich einig: Windkraft gehört nicht in den Wald | HNA

von links: Reinhardshagens Erster Beigeordneter Albert Kauffeld, Sven Schäfer (Vizevorsitzender Gewerbeverein), Angela Schäfer und Wolfgang Bertelmann; Bildquelle: HNA

Sollten Windkraftanlagen im Reinhardswald genehmigt werden, dann wird der Klageweg beschritten: Dessen ist sich Reinhardshagens Bürgermeister Fred Dettmar sicher.

Und er macht klar: Seine Gemeinde werde andere Kommunen oder Bürgerinitiativen bei Klagen unterstützen. Dabei wisse er eine große Mehrheit im Ort hinter sich – egal ob im Parlament, in der lokalen Wirtschaft oder in der Bevölkerung.

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Windpark Taunuskamm: Klagedrohung gegen Land wegen Rotoren | FAZ

Das Urteil über die Errichtung von zehn Windenergieanlagen auf dem Taunuskamm polarisiert. Mehrere Vereine zeigen sich über die Entscheidung empört. Und wollen mit einer Klagedrohung gegen das Land vorgehen.

Mit seinem Urteil zum Windpark auf dem Taunuskamm hat das Wiesbadener Verwaltungsgericht nach Ansicht des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz einem „bisher nie dagewesenen Landschaftsvandalismus Tür und Tor geöffnet“. Der Verein hält die Errichtung von zehn jeweils mehr als 200 Meter hohen Windenergieanlagen auf der Hohen Wurzel für einen Frevel, vor allem das Einbringen von „tausenden Tonnen Beton“ in das empfindliche Erdreich.

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Eilantrag: Steag will gegen Kohleausstieg klagen | FAZ

Der Essener Energiekonzern Steag, einer der größten Betreiber von Steinkohlekraftwerken in Deutschland, will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zum Kohleausstieg klagen. „Wir sind in den letzten Vorbereitungen für einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht“, bestätigte ein Steag-Sprecher am Mittwoch der F.A.Z. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ berichtet, Steag wolle den Kohleausstieg nicht stoppen, fordere aber eine bessere Entschädigung für das Abschalten seiner Anlagen. Steag sehe in den Gesetzesregelungen unzulässige Eingriffe in seine Eigentumsrechte.

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Verein “Rettet den Taunuskamm” nennt Windkraft-Urteil skandalös

Der Verein „Rettet den Taunuskamm“ spricht dem Wiesbadener Verwaltungsgericht die Kompetenz in der Sache ab und nennt das Urteil zur Windkraft auf dem Taunuskamm „skandalös“.

Leider beim Wiesbadener Kurier hinter der Bezahlschranke, deshalb hier die Stellungnahme des Vereins “Rettet den Taunuskamm”:

Ein skandalöses Urteil mit dem sich das VG offensichtlich ohne hinreichende Sachkunde über die gravierenden Ablehnungsgründe aller Fachbehörden und des Regierungspräsidiums hinweggesetzt und nach unserer Auffassung ein politisches Urteil gefällt hat.

 „Verein “Rettet den Taunuskamm” nennt Windkraft-Urteil skandalös“ weiterlesen
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CDU Taunusstein zum Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden

CDU Taunusstein zum Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden bzgl. Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm

>>Es bleibt nach Auffassung der CDU-Fraktion dabei, dass die geplanten Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm einen nicht…

Gepostet von Vernunftkraft Landesverband Hessen e.V. am Dienstag, 28. Juli 2020

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Strom wird noch teurer – RWE-Chef warnt Verbraucher – Bild.de

In BILD spricht CEO Rolf Martin Schmitz über die Strom-Versorgung Deutschlands mit erneuerbaren Energien – aber auch Klimaproteste, Klagen und steigende Strompreise, auf die sich alle Stromkunden einstellen müssen.

Hier lesen: Strom wird noch teurer – RWE-Chef warnt Verbraucher – Wirtschaft – Bild.de

Erfolg für den VLAB: VGH kassiert Bebauungsplan für Windpark Sinzing

Der vom VLAB beklagte Windpark in der Regensburger Vorortgemeinde Sinzing kann nicht gebaut werden. Wie erwartet, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Donnerstag der Normenkontrollklage des VLAB endgültig Recht gegeben und den Bebauungsplan der Gemeinde für unwirksam erklärt.

In Sinzing sollte ein Windpark mit drei Windrädern mit einer Nabenhöhe von jeweils 137 Metern entstehen. Bereits vor einem Jahr hatte das Verwaltungsgericht Regensburg in erster Instanz die Baugenehmigung und einen Baustopp angeordnet.

Mehr erfahren:
VLAB | Normenkontrollantrag gegen Windkraftplanung erfolgreich  und
BR24 | VGH kassiert Bebauungsplan für Windpark Sinzing

VG Wiesbaden: Land muss umstrittenen Taunuskamm-Windpark erlauben

Mit Urteil vom 24. Juli 2020 hat die 4. Kammer am Ende des zweiten Verhandlungstages über die Klage der ESWE Taunuswind GmbH auf Erteilung einer Genehmigung für den Bau von zehn Windenergieanlagen auf dem Taunuskamm entschieden (Aktenzeichen 4 K 2962/16.WI).
Der Windpark darf gebaut werden, da die Kammer der Klage stattgegeben hat.

Presseinformation:

Download (PDF, 91KB)

Quelle

Das Urteil kann hier eingesehen werden.

Die Hessenschau berichtete: Land muss umstrittenen Taunuskamm-Windpark erlauben | hessenschau.de | Wirtschaft

PM: Auch Oberverwaltungsgericht NRW stoppt Windenergieanlagen in Dahlem IV

17.07.2020  – PRESSEMITTEILUNG der Naturschutzinitiative e. V.

Das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) in Münster hat am 16.07.2020 den Beschluss des VG Aachen vom 04.06.2020 bestätigt und hält den Betriebsstopp für die Anlagen 3,7 und 8 von Dahlem IV zum Schutz der Rotmilane im Rotbachtal aufrecht.

Foto: Harry Neumann/NI, Rotmilan

Bereits in der gemeinsamen umfangreichen Stellungnahme im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zum erneuten Genehmigungsverfahren von Dahlem IV durch die Naturschutzinitiative e.V. (NI), den NABU Euskirchen und die Deutsche Wildtier Stiftung wiesen die Verbände u.a. ausdrücklich auf das signifikant erhöhte Tötungsrisiko der Rotmilane im Rotbachtal hin.

Die Behörde hat den Einwendungen sowohl zu dem ansässigen Brutpaar im Rotbachtal und den benachbarten Brutpaaren, als auch zu den herbstlichen Sammelplätzen keine Bedeutung beigemessen und ein erhöhtes Tötungsrisiko der Rotmilane in ihrem angestammten Lebensraum billigend in Kauf genommen.

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Präsident von Mexiko will gegen Unternehmen für erneuerbare Energien klagen | amerika21

Der Präsident von Mexiko hat bekannt gegeben, mehrere Unternehmen im Bereich erneuerbare Energien verklagen zu wollen. Es gehe dabei um mutmaßlichen Betrug bei den Verträgen, die in der Vergangenheit mit dem Staat abgeschlossen wurden.

Weiterlesen: Präsident von Mexiko will gegen Unternehmen für erneuerbare Energien klagen | amerika21