„Nur wenige Politiker sind bereit, sich gegen die aktuelle Energiepolitik zu stellen, die die Energiesicherheit, die Wirtschaft und die Umwelt gefährdet. Häufig pensionierte Wissenschaftler, Politiker und wirklich unabhängige Geschäftsleute sind bereit, sich zu äußern. Dieses nicht weit verbreitete Interview mit dem ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Klaus vom Juli 2021 fand ich wirklich augenöffnend.“ Das Interview führte Dr. Lars Schernikau.
Schlagwort: Klimapaket
Luisa Neubauer kündigt “Klimaklage” vor dem Bundesverfassungsgericht an – FOCUS Online
Junge Klimaaktivisten und mehrere Umweltorganisationen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht mehr Klimaschutz erzwingen. Insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen den Bundestag und die Bundesregierung wollen Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Germanwatch am Mittwoch (10.00 Uhr) in Berlin vorstellen.
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und Jetzt zieht Luisa Neubauer vor das Bundesverfassungsgericht | Welt
Gutachter zweifeln am Klima-Kompromiss zwischen Bund und Ländern
Ein von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Kretschmann in Auftrag gegebenes Gutachten sieht ein hohes Risiko, dass der CO2-Preis im deutschen Klimapaket nichtig ist. Dann müsste der Staat Milliarden zurückzahlen.
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Kompromiss zum Klimapaket im Bundestag und Bundesrat verabschiedet
Nach der Einigung zwischen Bundesrat und Bundestag im Vermittlungsausschuss wurde der Kompromiss zum Klimapaket am 19.12.2019 mit den Stimmen der SPD, der CDU/CSU sowie der Grünen im Deutschen Bundestag verabschiedet.
Am 20.12. hat auch der Bundesrat dem Kompromiss zugestimmt.
War der „Kuhhandel“ beim CO2-Preis zulässig? | Handelsblatt
Bei der Einigung zum Klimapaket kam es zu politischen Kopplungsgeschäften mit Gesetzen, für die die Zustimmung der Länder gar nicht zwingend war. Wie kann das sein?
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Das Klimapaket als Weihnachtsgeschenk der Regierung an die Bürger ist leider vom Umtausch ausgeschlossen – |Umwelt|Technik|Recht|
Die „Beschenkten“ werden mit massiven Steuererhöhungen bedacht. Auto fahren und Heizen wird ein ganzes Stück teurer.
Klimaschutz: AfD will alle Programme komplett stoppen – WELT
Die AfD will alle Programme zur CO2-Reduzierung beenden. Und bekräftigt, dass sich das Klima „völlig unabhängig vom menschlichen Tun“ entwickle.
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Windkraft an Land ein zusätzlicher Zubau von 1.000 Megawatt jährlich zugestanden
Der neue Entwurf des Klimaschutzprogramms birgt einige Überraschungen. So rudert die Regierung bei den Ausbaubeschränkungen für Windkraft an Land zurück.
In einem vom 24. September datierenden neuen Entwurf des Klimaprogramms soll der Windkraft an Land ein zusätzlicher Zubau von 1.000 Megawatt jährlich zugestanden werden – mit dem Ziel bis 2030 eine installierte Leistung von etwa 80.000 Megawatt zu erreichen.