Schlagwort: Klimapolitik

Neuer Klimaschutz-Entwurf: 40.000 Euro mehr für ein Haus | FAZ+

Es sind nur acht Zeilen in einem Dokument mit 30 Seiten, aber sie haben das Zeug zum Aufreger: Auf allen Neubauten sollen nach den Plänen der Bundesregierung Solarmodule künftig Pflicht werden. Auch wer sein Dach umfassend saniert, soll eine Photovoltaikanlage installieren müssen. So steht es im Entwurf für das „Klimaschutz Sofortprogramm 2022“, der aktuell zwischen den Ministerien beraten wird.

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China: Weltweit größter Klimasünder verschmutzt weiter | ET

Seit 2011 hat China mehr Kohle verbraucht als der Rest der Welt zusammen. Im neuen Fünfjahresplan steht nichts davon, die Emissionen zu reduzieren. Obwohl das Land der weltweit vorherrschende Klimaverschmutzer ist, vermarktet es sich als Champion der Umwelt, schreibt Judith Bergman vom Gatestone Institut. Peking versuche offenbar, keine Verantwortung zu übernehmen, indem es sich als sich entwickelnde Wirtschaft definiert – obwohl es die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ist.

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“Umbauprogramm mit einer historischen Dimension”: Mittelstand hadert mit Baerbock | ET

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock macht deutlich Druck. Die Unternehmen müssten beim Umbau hin zur Klimaneutralität deutlich schneller werden. Die Mittelständler hadern indes mit ihr.

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Was das Verfassungsgericht versäumt hat: Die fragwürdigen Hintergründe des Klimaschutz-Urteils

Bundesverfassungsgericht IMGP1634Björn Peters: “In meinem ersten Gastbeitrag für Tichy’s Einblick beleuchte ich die kritikwürdigen Hintergründe des jüngsten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz. Ich meine, das Gericht hat sich hier auf eine schiefe Ebene begeben, von der es schwierig werden wird, wieder herunterzukommen.”

Der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz hat viele Fragen aufgeworfen und wird kontrovers diskutiert. Der innovative Charakter des Beschlusses ist in der Tat anzuerkennen, dennoch muss festgehalten hat, dass das Gericht den eigenen Kompetenzrahmen weit überdehnt und elementare grundgesetzliche Gesichtspunkte des Umweltschutzgebotes nicht berücksichtigt hat. Dadurch hat es der eigenen Reputation geschadet. (…)

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Jean Pütz: Folge 200 der Vernunft eine Chance – Die Methode der beschlossenen Klimarettung, ein großer Betrug am deutschen Volk

Jean Pütz: “Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt stehen vor der Tür, ebenso wie die Bundestagswahlen.
Frage: Hat Deutschland im Zusammenspiel mit den anderen Ländern, eine Chance, die notwendige Klimarettung zum Ziel zu führen.
Meine vorsichtige Antwort: Nicht mit Milliarden und Abermilliarden von staatlichen Subventionen, sie wirken wie eine Art von Korruption der Wissenschaftler, die so zum “political correctness” veranlasst werden,
„das Brot ich esse das Lied ich singe“.”


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Hans-Jürgen Irmer, MdB: “Unser deutscher Alleingang hilft dem Klima nicht” | TE

In einem offenen Brief an seine Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer die aktuelle deutsche Klimapolitik. “Hysterie, Hektik und Ideologie” seien keine guten Ratgeber. “Tichys Einblick” dokumentiert seinen Grundsatzartikel.

In seinem Anschreiben an seine Fraktionskollegen im Bundestag kündigt Hans-Jürgen Irmer „zum Thema Klimaschutzgesetzentwurf, dem zeitlichen Prozedere und zum Inhalt unserer Klimapolitik einige kritisch-konstruktive Anmerkungen“ an, die er auch in seiner „ehemaligen Eigenschaft als Geograf, zu dessen Fachbereich auch die Klimageografie gehörte“, mache. Wir dokumentieren den Text komplett ohne Kürzungen. 

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Karlsruhe installiert mit dem Klima-Urteil eine präventive Notstandsverfassung | TE

Von Gerd Held

Das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ersetzt die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch eine Rettungsordnung. Es führt eine präventive Pflicht zur Zwangsbewirtschaftung des Landes ein, die bis zur Erreichung der „Klima-Neutralität“ gelten soll.

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Das totalitäre Klimagebäude: viel Sekte, wenig „Science“ (Teile 1- 3) | ACHGUT.COM

Von Michael W. Alberts

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach „Klimaschutz“ auch Grundrechte toppt, denn sonst geht die Erde unter und wir müssen alle sterben oder so ähnlich, ist schon reichlich und zutreffend kritisiert worden, auch aus glasklar richterlicher Sicht auf dieser Plattform. Daran als nicht-juristischer Betrachter bescheiden anknüpfend, soll noch einmal ganz konzentriert die eigentliche Sachfrage erörtert werden – juristisch gesagt: Wie ist eigentlich die Beweislage?

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EU-Staats- und Regierungs­chefs bereiten sich auf Streit über astrono­mische Kosten der Net Zero-Pläne vor – EIKE

Nachdem sie den Wählern jahrelang versichert hatten, dass „erneuerbare“ Energien die Energie billiger machen und die Europäer besser dastehen lassen würden, müssen die EU-Führer nun zugeben, dass diese Pläne den Verbrauchern in Wirklichkeit sehr schaden werden.

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