Wie der grüne Traum von einer “klimagerechten” Gesellschaft aussieht, geht aus der Studie der Heinrich-Böll-Stiftung hervor, ebenso welche Massnahmen zu Verwirklichung dieser “sozialen Transformation” im Gespräch sind. Der Weg führt direkt in den Öko-Sozialismus. Schluß mit individueller Freiheit!
Der Grünen-Parteichef lässt durchblicken, worauf man sich unter einer grünen Regierung einzustellen hat: Enteignung nicht durch Revolution, sondern durch Abgaben für soziale Folgen der Klimawende.
Von Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) soll der Spruch stammen, dass Windenergie Artenschutz und damit auch Klimaschutz sei, will sagen, dass der weitere Ausbau der Windkraft auch dem Artenschutz diene. Das würden betroffene Vögel, Fledermäuse oder Insekten sicherlich anders sehen. Und die Art Homo sapiens sieht das wegen nachgewiesener Gesundheitsgefährdung durch die Riesenpropeller ohnehin ganz anders.
Hessens Umweltministerin Priska Hinz fordert von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen für die angekündigte Verschärfung der Klimaziele. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe beim Bund spürbar Bewegung in der Klimafrage ausgelöst, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag im hessischen Landtag in Wiesbaden. “Richtig so.” Was aber fehle, seien konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz.
Die Belastungen gelten selbstverständlich nicht für die Eliten! Wie immer zahlt Lieschen Müller die Rechnung!
Der Chef des Technologiekonzerns Siemens Energy, Christian Bruch, erwartet als Folge der „Klimawende“ deutlich spürbare Belastungen für alle Bürger. Das Leben jedes Einzelnen werde sich radikal ändern, sagte er dem „Spiegel“ dazu. „Wir müssen akzeptieren, dass diese Veränderungen auch schmerzhaft werden können“, so Bruch. „Wir werden nicht jede Befindlichkeit berücksichtigen können, sei sie noch so berechtigt.“ Das müsse die Politik der Gesellschaft gegenüber klar aussprechen.
Wohnen, heizen, essen, fahren fliegen, leben – alles soll teurer werden, um das Klima zu schützen. Die bisherigen Klimaschutzgesetze sollen weiter verschärft werden, und Otto Normalverbraucher die Zeche in Form noch höherer Steuern, steigender Preise für Alles zahlen – und viele Dinge wie Kurzstreckenflüge, Diesel und Benziner sollen gleich ganz verboten werden. Werden wir alle ärmer für das Weltklima?
Diese Frage diskutierte Roland Tichy mit der Unternehmerin Silke Schröder, dem Energieexperten Frank Hennig, dem Politiker Hans Georg Maaßen – und Kabarettist Uwe Steimle gibt von links seinen Senf dazu.
Vor dem Blackout kommt der Brownout!Brownout bedeutet Stromrationierungen, wie es in der DDR üblich war. Strom gibt es nur auf Zuteilung. Und das blüht uns schon sehr bald.
Der ehemalige CDU-Politiker Friedbert Pflüger legt ein Papier zur Kooperation mit Moskau vor. Es geht um Aufforstung, Wasserstoffherstellung, unterirdische CO₂-Speicher und Kernenergie. Auftraggeber ist die Denkfabrik „Dialog-Europa-Russland“ mit Österreichs Altkanzler Wolfgang Schüssel.
Es gibt unzählige Gründe, angesichts des Karlsruher Klima-Urteils aus dem Staunen nicht mehr rauszukommen. Es ist wirklich unglaublich, auf welches Niveau das oberste deutsche Gericht, die institutionalisierte dritte Gewalt im Staate, mit dem Urteil gesunken ist. Es hat sich das absurde, durchaus nicht wissenschaftlich seriöse Narrativ der schlimmsten Klimapaniker zu eigen gemacht und über die Verfassung gesetzt. (Fritz Vahrenholt hat dazu aktuell bemerkenswerte und lehrreiche, wirklich wissenschaftliche Hinweise gegeben.)
Hier soll auf einen bisher noch nicht so stark beachteten Kritikpunkt hingewiesen werden, der nicht nur der „Beweisführung“ des Urteils den Boden entzieht, sondern auch die ganze grundlegende Verirrung der deutschen Klima- und Energiepolitik beschreibt. Man könnte es so zuspitzen: Die grüne Weltrettungspolitik ist inzwischen als eine durch und durch nationalistische gekennzeichnet.
Deutschland hätte die Wahl zwischen Schutzzöllen, Dauersubventionierung und Abwanderung der Branche samt Arbeitsplätzen ins Nicht-EU-Ausland.
Quelle: Bundesarchiv, B 145 Bild-F079044-0020 / CC-BY-SA 3.0
Die Diskussion, welcher Industriezweig durch die von EU und Bundesregierung forcierten „Klimaschutzziele“ besonders gefährdet ist, drehte sich bislang meist um die deutschen Autobauer. Mindestens genauso groß ist aber der Druck auf die hiesigen Stahlhersteller. Die Branche sieht sich in einer aufgeheizten Diskussionsatmosphäre um Klimapolitik in der sehr undankbaren Rolle, in Deutschland einer der größten Kohlendioxid-Produzenten überhaupt zu sein.
Die Bundesregierung hat das Klimaschutzgesetz nun verschärft. Erhöhte CO2-, Heiz- und Ölkosten erwarten alle Sektoren. Wissenschaftler und Verbände kritisieren, die Verschärfung könnte drastische Konsequenzen nach sich ziehen.
Für mehr Klimaschutz soll es laut Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock weniger Anreize geben, mit dem Flugzeug zu reisen. Indes warnen Industrieverbände vor Gefahren für die deutsche Wirtschaft.
“Die Grünen unter ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wollen Deutschland kräftig umkrempeln. Klima, Wirtschaft, Breitbandausbau – für alles haben sie große Pläne. Doch konkrete Antworten bleiben sie schuldig – vor allem zur Frage: Wer soll das alles bezahlen?”
(…) Am Wochenende hat Baerbock konkret gesagt, was sie als künftige Bundeskanzlerin zuerst tun werde: ein Klimaschutzsofortprogramm einführen. Ein noch höherer CO2-Emissionspreis gehört dazu und die Vorgabe, dass neue Häuser nur noch mit einem Solardach gebaut werden dürfen. Die Grünen sind nicht nur, wie die Kritik aus der FDP richtigerweise konterte, die Partei des „Verbotsfetischismus“. Sie sind, indem sie an einer zentralen Verteuerungsschraube drehen wollen, auch die Partei der Inflation – und dies zu einem Zeitpunkt, wo die Inflation ohnehin schon Fahrt aufnimmt, auch dank einer bereits praktizierten öffentlichen Verschuldungs- und Geldverbilligungspolitik, die in den Grünen ihre eifrigen Verfechter findet. Falls Baerbock also noch nach einem schmissigen Namen für ein entsprechendes Gesetzespaket sucht, böte sich demnach „Inflationsbeschleunigungsgesetz“ an. (…)
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