Landesverband Hessen e.V.
Eine vernünftige, sachliche und lösungsorientierte Klima- und Energiepolitik wird durch die reflexhafte Moralisierung immer schwieriger. Es gibt nicht mehr richtige und falsche Konzepte, sondern nur noch gute und böse Akteure. Ergebnis ist eine eine unheilvolle gesellschaftliche Selbstbeschränkung.
Von Rupert Pritzl und Fritz Söllner
Weiterlesen: Die Moralisierung schadet der deutschen Klima- und Energiepolitik | TE
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat angemahnt, den von der Bundesregierung angekündigten höheren Klimazielen jetzt Taten folgen zu lassen. „Gute Politik bemisst sich nicht an Papier und abstrakten Zielen, sondern an der Realität und konkreten Maßnahmen“, sagte Baerbock am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Es sei nun nötig, den CO2-Preis „mit echter klimapolitischer Lenkungswirkung“ auf den Weg zu bringen, den Kohleausstieg bis 2030 umzusetzen und den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Ohne einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien seien Klimaziele „nichts“.
„Baerbock: Deutschland braucht massiven Ausbau erneuerbarer Energien | FAZ“ weiterlesen
Von Fritz Vahrenholt
Ein Verfassungsgerichtsurteil ist Anlass für eine Verschärfung der Klimaschutzpolitik. Doch es stützt sich auf wissenschaftliche Grundlagen, die teilweise veraltet sind und erhebliche Unsicherheiten enthalten.
„Das Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz stützt sich auf fragwürdige Quellen | TE“ weiterlesen
Urteil des Bundesverfassungsgericht aus Sicht des
Schweizer Nationalrats Roger Köppel
Ein Gastbeitrag von Josef Kraus
(Josef Kraus ist ein deutscher Pädagoge und Psychologe. Er war von 1987 bis Juni 2017 Präsident des Deutschen Lehrerverbandes. Er lebt in Ergolding bei Landshut)
Teaser: Das Bundesverfassungsgericht verlangt strengere Klimagesetze, die Bundesregierung freut sich und strafft sofort die Zügel. Besonders bemerkenswert ist die Argumentationslinie: Sie verlässt den rechtlichen Raum und bewegt sich völlig in den moralischen. Mit fatalen Folgen.”
„„Karlsruhe“ und „Berlin“ spielen trickreich über Bande – reitschuster.de“ weiterlesen
Es wird teuer, sehr teuer für uns ALLE. Tanken, Heizen, Fliegen, Fleisch u.s.w. – alles soll teurer werden. Einfluß auf den weltweiten CO2-Ausstoß werden unsere Maßnahmen nicht haben.
Hier lesen: Regierung verschärft Klimaschutz: Benzinpreis bald bei zwei Euro? – Politik Inland – Bild.de
Von Carl Christian Jancke
Leseprobe:
(…) Deutschland verursacht 1,8 Prozent der kalkulierten Emissionen. Und dieser Anteil sinkt, hat auf die weltweiten Emissionen aber einen marginalen Einfluss. Wenn Luisa Neubauers Freiheitsrechte also nach 2030 durch Zunahme der Weltdurchschnittstemperatur eingeschränkt werden, dann ist das nicht Ergebnis der ungenügenden Vorgaben des deutschen Klimaschutzgesetzes. Es ist der Tatsache geschuldet, dass der Rest der Welt weiter emittiert und die Emissionen weltweit eher steigen und nicht sinken. (…)
Alles lesen: Nüchtern betrachtet: Die Urteilsfähigkeit des Verfassungs-Gerichtes – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM
Fällt die 10-H-Regelung in Bayern?
(…)Umweltminister Glauber (FW) kündigte am Mittwoch gegenüber dpa noch für diesen Mai die Vorlage eines neuen Klimaschutzgesetzes für Bayern an – noch etwas schneller als von Söder und ihm selbst zuletzt angedeutet. Und einer seiner Punkte: Er werde sich „für die Aufhebung der 10-H-Regelung“ einsetzen. (…)
Alles lesen: Zoff in Söder-Regierung: Freie Wähler fordern mehr Windkraft – CSU warnt vor Bruch des Koalitionsvertrags | Bayern | Merkur
Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht will Wirtschaftsminister ein „Entfesselungspaket“ lostreten.
Altmaier: „Das Urteil gibt uns den Schubs“.
Altmaier: “In der Klimapolitik wurden Fehler gemacht und zwar von allen Seiten. Viele in der Union mussten lernen, dass Energiewende ohne Windräder nicht funktioniert.”
und weiter:
“Das Klimaschutzgesetz von 2019 war ein Fortschritt, aber es berücksichtigt noch nicht ausreichend die Verpflichtungen, die sich aus dem Green Deal ergeben. Deshalb ist es richtig, das jetzt anzupassen und nachzubessern. Das Urteil gibt der Koalition den nötigen Schubs und die Kraft, sich zusammenzuraufen. Dafür bin ich dem Verfassungsgericht sehr dankbar.”
Hier das komplette Interview lesen.
Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch die erste deutsche Strategie für Nachhaltige Finanzierung (“Sustainable Finance”) auf den Weg gebracht. Das Paket sieht 26 Maßnahmen vor, die die Finanzwelt nachhaltiger machen sollen. Wie die federführenden Bundesministerien für Finanzen und Umwelt am Mittwoch mitteilten, will die Regierung mehr Anreize für Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit setzen.
Weiterlesen: Wirtschaft, Handel & Finanzen: Kabinett beschließt Strategie für nachhaltigere Finanzwirtschaft Handelsblatt
Pressemitteilung des BMU: https://www.bmu.de/pressemitteilung/weichenstellung-fuer-die-finanzwirtschaft-klimaschutz-und-nachhaltigkeit-als-leitmotiv/
Von Ulf Poschardt
Aktionismus hilft selten. Aktivismus noch weniger. Nach dem Klima-Urteil von Karlsruhe gab es den – erwartet – populären Überbietungswettbewerb beim Grünwaschen der eigenen Programmatik und Ziele. Die Klima-Koalition wurde zur größten des Landes, und so kletterten die CO2-Preise ebenso schnell wie die Umfragewerte der Grünen.
Weiterlesen: Nach dem Klima-Urteil: Hektik statt Umsicht – WELT
Von Daniel Wetzel
(…) Die Bundesregierung will den Forderungen der Verfassungsrichter wohl auch wegen der anstehenden Klimaschutzkonferenzen rasch nachkommen. Bereits am Donnerstag will sich Kanzlerin Merkel auf dem Petersberger Klimadialog mit anderen europäischen Ministern, Staats- und Regierungschefs über klimapolitische Ziele abstimmen. (…)
Alles lesen: Deutschlands neues Klimaziel entlastet vor allem Osteuropa – WELT
Während die Unionsabgeordneten darüber diskutieren, wie man den Grünen beim Klimaschutz folgen kann, ohne dass es so aussieht, als liefe man ihnen hinterher, weist ein einzelner Abgeordneter auf den Elefant im Raum: Verschärfter Klimaschutz kann nur mit Kernkraft funktionieren….
(…) Fraktionsvize Arnold Vaatz, ehemaliger DDR-Bürgerrechtler, widerspricht und zeigt auf den Elefanten, der bei allen Plänen zu weiter verstärktem Klimaschutz und CO2-Verteuerung im Raum steht, und stets geflissentlich übersehen wird. Er sagt, laut Bild-Vizechef Paul Ronzheimer: „Es ist völlig falsch, das Verfassungsurteil umsetzen zu wollen. Es kann überhaupt nicht funktionieren ohne Kernkraft. Es ist staatlich organisierter Vandalismus. (…) Dieses Land wird regiert von ideologischen Standpunkten.“ (…)
Alles lesen: Arnold Vaatz: “Es kann überhaupt nicht funktionieren ohne Kernkraft” | TE
Das wird richtig teuer!
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben Vizekanzler Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Das Paket sieht unter anderem vor, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Das teilten die beiden SPD-Politiker am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit.
Weiterlesen: Olaf Scholz: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden – Emissionsziel von 65 Prozent für 2030 – WELT
Deutschlands Anteil am CO2-Ausstoß im weltweiten Ländervergleich liegt bei 2%!
Tatsächlich verpuffen viele deutsche Umwelt-Maßnahmen. BILD nennt fünf bittere Öko-Wahrheiten.
(…) “Deutschland steigt zwar bis spätestens 2038 aus der Kohle-Verstromung aus, aber in Afrika etwa sind aktuell 450 Kohlekraftwerke in Planung und im Bau.” (…)
Alles lesen: Nach Karlsruher Klima-Urteil: Fünf bittere Klimawahrheiten – Politik Inland – Bild.de