Schlagwort: Klimapolitik

Emissionshandel und teurer Strom: Widersprüche der Energiewende | FAZ

Der Strompreis für Haushalte hat sich in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdoppelt. Deutschland braucht nicht mehr Klimaschutz – sondern besseren.

Noch sind es knapp fünf Monate hin bis zur Wahl, doch der Überbietungswettbewerb in Berlin hat längst begonnen. Seit dem Rüffel aus Karlsruhe regiert der klimapolitische Aktionismus. Es müsse „jetzt mal endlich Drive rein“, forderte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zum Wochenstart voller Elan. Es brauche „mehr Planungssicherheit und natürlich mehr Klimaschutz“.

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Angela Merkel will schnelle Verschärfung des Klimaschutzgesetzes – WELT

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt nach dem Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts auf eine möglichst rasche Verschärfung des Klimaschutzgesetzes. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Teilnehmer einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Man werde das Thema nicht auf die lange Bank schieben, sagte Merkel demnach am Dienstag.

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Zitat:
"Nach der Pandemie ist vor der Pandemie. Das Verfassungsgericht hat ihr den Weg geebnet und es wird durchgepeitscht."

Konsens bei Union, SPD und Grüne zu mehr “Klimaschutz” – Streit jedoch bei Umsetzung | ET

Union, SPD und Grüne wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts alle den „Klimaschutz“ voranbringen – die Wege dahin unterscheiden sich jedoch teils deutlich.

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Svenja Schulze hat jetzt einen Vorwand für neuen Klimaschutz-Aktionismus | TE

Von Ferdinand Knauss

Als hätte Bundesumweltministerin Svenja Schulze nur auf das Urteil aus Karlsruhe gewartet: Noch in dieser Woche will sie eine Novelle des Klimaschutzgesetzes ausarbeiten lassen, die noch schärfere Vorgaben für den CO2-Ausstoß bis 2030 vorschreiben soll. Sie beruft sich neben dem Urteil auch auf „Experten“, die die Emissionen bis 2030 nicht nur um 55 Prozent (verglichen mit 1990) sinken lassen wollen, sondern „zwischen 62 und 68 Prozent“.

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Laschet kündigt Kurswechsel in Energiepolitik an: „Ich schätze das Instrument der CO2-Bepreisung“ | ET

CDU-Chef Armin Laschet fordert eine grundlegende Wende in der Energiepolitik.

„Wir brauchen einen höheren CO2-Preis als marktwirtschaftliches Steuerungselement – aber nicht mit dem Ziel, die Staatskassen zu füllen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Der Preis muss als Lenkungsinstrument Investitionen fördern und darf Industrien nicht vertreiben.“

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Damit dürfte der Weg zum Klima-Lockdown geebnet sein!

Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Klimaschutzgesetzes der Regierung gekippt. Nun will die CDU reagieren. Was sagt ihr Vorsitzender Armin Laschet dazu?

 

SPD (CDU/CSU) unterstützen Grüne bei Erhöhung des CO2-Preises

  • Die CSU tritt nach den Worten von Generalsekretär Markus Blume für eine spürbare Erhöhung des CO2-Preises ein, die Forderungen der Grünen seien jedoch zu hoch.
  • Die Grünen fordern, den gegenwärtig bei 25 Euro liegenden Preis pro ausgestoßener Tonne CO2 im Jahr 2023 auf 60 Euro zu erhöhen.
  • SPD-Chef Norbert Walter-Borjans argumentierte ähnlich wie die Grünen: „Wer sich ändert, wer weniger CO2 produziert, hat einen Überschuss, die anderen müssen mehr bezahlen.“
  • CDU-Armin Laschet„Wir brauchen einen höheren CO2-Preis als marktwirtschaftliches Steuerungselement – aber nicht mit dem Ziel, die Staatskassen zu füllen.

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Ökologische Marktwirtschaft: Söder will noch vor Bundestagswahl weitreichende Klimabeschlüsse | ET

CSU-Chef Markus Söder hat eine Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland zu einer ökologischen Marktwirtschaft ??? gefordert. Nachhaltiges Wirtschaften sei dazu die Kernaufgabe, sagte Söder am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Söder sagte, er sei sich mit CDU-Chef Armin Laschet einig, dass es nun eine schnelle Lösung geben solle.

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Der grüne Weg in die kollektive Knechtschaft | unbesorgt

Ein sehr lesenswerter Essay von Roger Letsch

Auszug:

(…) Der Weg zu Ökosozial­is­mus und Man­gel­wirtschaft ist vorgeze­ich­net, die let­zten Lin­ien sind gezo­gen und die einzi­gen Unter­schiede der tonangeben­den Parteien bei der blind­en Ver­fol­gung dieses Weges beste­hen in Mar­gin­alien. Ob man etwa die Blu­men am Weges­rand rück­sicht­s­los niedertreten dürfe oder Rück­sicht nehmen müsse. Auch um das Marschtem­po gibt es Stre­it und darum, wer voraus­laufen darf. Hier bringt sich bere­its Markus Söder wort­ge­waltig in Stel­lung und fordert „Mark­t­führerschaft“ – was auch immer das bedeuten soll in einer durchregulierten, staatlich gegängelten und von ideologischer Überformung zerfressenen Wirtschaft. Kaum noch jemand stellt prinzipiell Richtung und Ziel dieses langen Marsches in Frage. (…)

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Papierfabrik Zanders in Bergisch-Gladbach: Am Tag der Arbeit war Schluss mit der Arbeit | TE

Von Holger Douglas

Während die Unternehmerfamilien von Zanders früher viel auch für die Stadt geleistet haben, können sich jetzt die Bürger die hohlen Sprüche von der lokalen Verantwortung fürs Globale anhören. Die klingen in den Ohren der Beschäftigen und ihrer Angehörigen wie Hohn.

(…) Den letzten Ausschlag gaben jene grotesken CO2-Steuern, die seit diesem Jahr auf Benzin, Diesel, Heizöl und Kohle erhoben werden und nicht nur Produktion, Kochen und Heizung verteuern, sondern auch Transportkosten drastisch heraufsetzen. Zanders hätte jetzt für sieben Millionen Euro neue CO2-Zertifikate kaufen müssen, ansonsten hätten nach Angaben des Kölner Stadtanzeigers ein Bußgeld in Höhe von drei Millionen Euro gedroht. Gelder, die die Papierfabrik für sogenannte »Verschmutzungsrechte« hätte bezahlen müssen. (…)

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Nir Shaviv’s Erklärung zum globalen Klimawandel | AGEU

Die nachfolgende Erklärung des israelisch-US-amerikanischen Physikers Prof. Dr. Nir J. Shaviv vor dem Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zum globalen Klimaschutz am 24. November 2018 anlässlich der bevorstehenden COP 24 in Katowitz ist unverändert aktuell, in der Bundesregierung aber offensichtlich unbeachtet geblieben.
(Anm.: Folgendes ist eine Arbeitsübersetzung des Deutschen Bundestages seiner in Englisch gehaltenen Erklärung):

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Schulze will bis Ende der Woche neues Klimaschutzgesetz vorlegen | ET

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts schon bis zum Ende der Woche den Entwurf für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes vorlegen.

„Wir arbeiten daran, schon in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf vorzulegen, der auch ein neues deutsches Klimaziel für 2030 vorsehen wird“, sagte Schulze am Sonntag dem Magazin „Spiegel“.

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Bundesverfassungsgericht: Klimaschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

 Teilerfolg für “Fridays for Future”
und andere Lobby-Verbände!

Zitat aus dem heutigen Urteil:

„Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen.“

Beschluss vom 24. März 2021
1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20

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Artikel in der WELT AM SONNTAG vom 25. April über das tief verschlungene Netzwerk und die Finanzströme der Klimalobby

Sehr gut recherchierter Artikel in der WELT AM SONNTAG vom 25. April von Daniel Wetzel und Axel Bojanowski über das tief verschlungene Netzwerk und die Finanzströme der Klimalobby.

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„Artikel in der WELT AM SONNTAG vom 25. April über das tief verschlungene Netzwerk und die Finanzströme der Klimalobby“ weiterlesen

CCS und blauer Wasserstoff: Jetzt bricht die Klima-Lobby das Technik-Tabu – WELT

CO2-Speicherung und blauer Wasserstoff gehörten jahrelang zu den verpönten Klimaschutz-Strategien in Deutschland. Nun gibt ein Teil der Öko-Vordenker überraschend zu: Es geht wohl nicht ohne.

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Ein Klimafolgenforscher auf dem Holzweg › Umwelt-Watchblog

In diesem Beitrag  erörtert Johannes Bradtka, was Prof. Hans Joachim Schellnhuber “Vorschlag zur Rettung der Welt“ | FAZ vom 22.04.2021: “Baut Gebäude aus Holz, anstatt aus Beton und Ziegeln” bedeuten würde.

[…] Ginge es nach Schellnhuber, Baerbock und Co. würde die Ausbeutung der Wälder weiter beschleunigt und Pflanzen- und Tiergemeinschaften, die auf reife und schonend bewirtschaftete Wälder angewiesen sind, extrem beeinträchtigt werden. Radikale Veränderungen des Landschaftsbildes, Bodenerosion und Bodenverdichtung und eine signifikante Nährstoffverarmung der Waldböden wären weitere schlimme Folgen.

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