Schlagwort: Klimapolitik

EU-Wettbewerbshüter billigen deutsche Beihilfen für Steinkohleausstieg

Entschädigungen für Braunkohlekraftwerke sind noch zu prüfen
VKU: Bedauerlich ist, dass die EU-Kommission die letzte Ausschreibungsrunde in 2027 nicht anerkennt

Die Europäische Kommission hat den von Deutschland eingeführten Marktmechanismus zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken genehmigt.

„Die Pläne Deutschlands, Anreize für die frühzeitige Stilllegung solcher Kraftwerke zu bieten und im Rahmen von Ausschreibungen ausgewählten Unternehmen eine Entschädigung für ihren Marktaustritt zu gewähren, stehen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang“, erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager

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Vattenfall Moorburg: Die Angst der Wirtschaft vor dem Blackout – WELT

Mit der Ankündigung, das Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg stillzulegen, überraschte Vattenfall nicht nur seine eigenen Manager in Deutschland. Denn nun sorgt sich die Wirtschaft um eine sichere Stromversorgung.

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Ausgleich für CO2-Abgabe: Das gebrochene Versprechen vom billigen Strom – WELT

Von Daniel Wetzel

Die Bundesregierung wollte die bittere Pille nicht ohne Zucker verabreichen: Wenn ab 1. Januar 2021 Heizöl, Erdgas und Benzin mit einer CO-Abgabe verteuert werden, werde man die Bürger zum Ausgleich beim Strompreis entlasten, lautete das Versprechen. Das helfe „insbesondere Geringverdienenden und Familien“.

Jetzt allerdings rückt der Jahreswechsel näher, und es zeichnet sich ab, dass es entgegen dieser Zusage doch nicht zu einer Kompensation der CO2-Abgabe kommt. Stattdessen droht eine Doppelbelastung der Verbraucher. Zu den steigenden Preisen für Heizöl und Sprit kommt dann noch ein höherer Strompreis. Ein Doppelschlag ins Kontor im Namen des Klimaschutzes. Für das gebrochene Strompreis-Versprechen 2021 hat die Bundesregierung auch einen speziellen Grund.

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Rafael Grossi (IAEA): Klimaziele ohne Atomkraft nicht erreichbar | TE

IAEA-Chef Grossi nimmt am Weltgesundheitsgipfel 2020, der bis Dienstag in Berlin stattfindet, teil und macht noch mal klar, wie allein Deutschland mit seiner Politik des Atomstopps weltweit steht.

Atomkraft ist Teil der Lösung.« Das sagt Rafael Grossi, Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Praktisch ausgeschlossen sei das Erreichen der globalen Klimaziele ohne Atomkraft: »Jeder Weg zur Erreichung der im Pariser Abkommen festgelegten 2-Grad-Schwelle ist ohne Atomkraft nahezu unmöglich, wenn nicht unmöglich.«

(…) Der deutsche Atomausstieg sei in Konsequenz und Tempo weltweit praktisch einzigartig und ein Sonderweg. In einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur (dpa) in Wien betonte er, dass der Ausstieg aus der Kernenergie zwar politisch legitim sei, den Deutschland beschlossen habe. Jedoch sei er nicht mit Verweis auf das Klima und das Pariser Zwei-Grad-Ziel wissenschaftlich begründbar: »Die wissenschaftliche Tatsache ist, dass Atomkraftwerke einen extrem geringen Kohlendioxid-Ausstoß verursachen.«(…)

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Von grün bis liberal: Parteien im Ziel einig, aber ohne Masterplan für künftiges Stromsystem

Eine neue Studie gibt eine überraschende Antwort: In Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien sind die Ziele über das politische Spektrum von grün bis wirtschaftsliberal hinweg von ähnlichem Ehrgeiz geprägt.  

Allerdings fanden die Forscherinnen und Forscher auch ein gewichtiges Manko, das die Energiewende bremst: Keine der untersuchten Parteien hat ein überzeugendes Konzept für einen Technologiemix, der bei wetterbedingten Schwankungen von Wind- und Solarenergie die Netzstabilität gewährleistet. 

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Studie des EU-Parlaments: Das “Grüne” Elektroauto ist nur eine Legende | TE

Von Dr. Helmut Becker

Entscheidendes Kriterium für die Wahl des CO2-optimalen Antriebsystems ist nicht, ob das Auto einen Auspuff hat, sondern ein Vergleich der CO2-Lebenszyklenemissionen verschiedener Fahrzeug- und Kraftstoffarten. Und da schneidet das Elektroauto schlechter ab.

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Die Studie des EU-Parlaments kann hier eingesehen werden.

Bundestag beschließt höheren CO2-Preis für Heizen und Tanken

Bundestag und Bundesrat haben auf Druck der Grünen beschlossen, die Bepreisung von CO2-Emissionen bei Brennstoffen ab 2021 mehr als zu verdoppeln. 

Die CO2-Bepreisung für Brennstoffe (die ab 2021 greifen soll) soll noch einmal erhöht werden. Zuvor sah der Plan der Bundesregierung 10 Euro pro Tonne CO2-Emission vor, Anton Hofreiter fand diesen Preis allerdings lächerlich und so einigte man sich im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag auf den neuen Preis von sagenhaften 25 Euro pro CO2-Tonne. Dafür stimmten die Regierungsfraktionen und die Grünen. Und damit stimmten sie letztlich gegen die Idee des Emissionshandels.

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und Bundestag beschließt höheren CO2-Preis – Heizen und Tanken werden ab 2021 teurer | Welt.de

Energiewende wird zum Milliarden-Grab : Umsonst gedämmt

Dämmen, bis der Arzt kommt: In den letzten zehn Jahren flossen 500 Milliarden Euro in die energetische Gebäudesanierung – ohne Effekt für den Klimaschutz.

Eine halbe Billion Euro sind seit dem Jahr 2010 in die Dämmung von Gebäuden geflossen. Effekt für den Klimaschutz: kaum messbar. Zuletzt ist der CO2-Ausstoß im Gebäudesektor sogar wieder gestiegen. Experten schlagen jetzt Alarm und warnen vor weiteren Fehlinvestitionen. Wo das viele Geld besser aufgehoben wäre.
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Gesetzesanpassungen für die Windkraft

Die “Volksinitiative Brandenburg” hat eine WERTVOLLE ZUSAMMENFASSUNG zu geplanten Gesetzen veröffentlicht.

Der Arbeitsplan mit dem Titel “Stärkung des Ausbaus der Windenergie an Land” vom 07.10.2019 aus dem Wirtschaftsministerium entfaltet seine Wirkung. Diverse Gesetze und Verordnungen werden für die Windkraft angepasst. Der Windlobby wird der rote Teppich ausgelegt und ist
ein Affront gegen Bürgerechte und Naturschutz. Ab jetzt wird es unerträglich….

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Ein Schildbürgerstreich namens Energiewende | Capital

Deutschland leistet sich eine teure Energiewende, deren Beitrag zur Verringerung des CO2-Ausstoßes im weltweiten Maßstab marginal ist. Wie wäre es, wenn die Regierenden zur Abwechslung mal etwas tun, was auch ökonomisch sinnvoll ist

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Peter Altmaiers neues Konzept entsorgt die Soziale Marktwirtschaft | TE

Von Klaus-Rüdiger Mai

So werden Wahlen überflüssig!

Was der Bundeswirtschaftsminister eine “Allianz von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat für Klimaneutralität und Wohlstand” nennt, ist der Abschied von der Sozialen Marktwirtschaft. Er steht damit nicht in Ludwig Erhards Tradition, sondern in der von Günter Mittag, dem Oberwirtschaftsplaner der späten DDR.

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„Lieber Wälder als Windräder“ | TE

Von Frank Hennig

Das Trommelfeuer der täglichen Abschaltforderungen löst die postulierten Probleme des menschlich verursachten Klimawandels nicht. Alte, instabile „Erneuerbare“ können nicht die energetische Basis eines Industrielandes sein. Es braucht neue Ideen ohne Scheuklappen.

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EU-Kommission will Klimaziel für 2030 verschärfen | FAZ exklusiv

Kommissions-Präsidentin von der Leyen möchte in der Klimapolitik ambitionierter werden. Jetzt schreibt sie ihr Vorhaben, den Ausstoß von Treibhausgasen um 55 statt 40 Prozent zu reduzieren, tatsächlich fest. Die Industrie ist alarmiert.

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Bitte auch den Artikel von Holger Douglas lesen:
Die EU-Kommission will noch schärfere »Klimaziele«