Lobbyverbände der Windkraft-Branche kommen bei den Öffentlich-Rechtlichen breit zu Wort, aber der Anwohnerschutz spielt keine Rolle. Mehr Einseitigkeit geht kaum.
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Schlagwort: Klimapolitik
Beschlüsse zu Klimaschutz, Landstrom und Meeresschutz bei der Umweltministerkonferenz
In Hamburg ist am Freitag ( 15.11.2019) die 93. Umweltministerkonferenz (UMK) zu Ende gegangen. Die Ministerinnen und Minister sowie die Senatorinnen und Senatoren der Bundesländer haben u.a. Beschlüsse zu den Themen Klimaschutz, Energiewende sowie Natur-, Insekten- und Meeresschutz gefällt.
“Klimaschutz: Zum Thema Abstandsregelung bei Windkraftanlagen stellt die UMK fest, dass die Festlegung eines bundesweiten Abstands zur Wohnbebauung ein falsches Signal für den ohnehin fast zum Erliegen gekommenen Ausbau der Windenergie an Land darstellt. Alle 16 Länder fordern den Verzicht auf bundesweite Vorgaben.”
Das vorläufige Ergebnisprotokoll kann hier abgerufen werden.
Quelle: Umweltruf.de
Laschet kritisiert Merkels Atomausstieg |RP-online
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den überhasteten Atomausstieg von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2011 im Nachhinein als Fehler bezeichnet. „Die schnelle Beendigung der Kernkraft war nicht rational“, sagte der NRW-Regierungschef auf einer Veranstaltung des CDU-nahen Wirtschaftsrats in Düsseldorf.
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Klimaschutzmaßnahmen mit einigen Änderungen beschlossen
Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem steuerpolitischen Teil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung zugestimmt.
Damit werden energetische Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden gefördert, die Mehrwertsteuer auf Fahrkarten des Personenschienenbahnfernverkehrs von 19 auf sieben Prozent gesenkt und die sogenannte Pendlerpauschale erhöht. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dem von ihnen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (19/14338) zu, nachdem sie zuvor noch einige Änderungen eingefügt hatten. Die Fraktionen von AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ab, während sich die Fraktion Die Linke enthielt. Ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt.
Ein mit dem Koalitionsentwurf identischer Entwurf der Bundesregierung (19/14937) wurde vom Finanzausschuss für erledigt erklärt.
Menschenverachtender Hofreiter: „um jede Gießkanne eine 1-km-Sperrzone für Windkraftanlagen“ | Dr. René Sternke
Zum Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter: „Das ist kein Gesetz für den Kohleausstieg, sondern für die Windkraftblockade.
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Angelika Janz zeigt Gießkannenträger Anton Hofreiter, was eine Harke ist: Sehr geehrter Herr Hofreiter, offenbar haben Sie bei Ihrer Bemerkung zur Abstandsneuregelung, Union und SPD würden um jede Gießkanne eine 1-Kilometer-Sperrzone für Windkraftanlagen errichten, völlig aus dem Blick verloren, dass in der Regel zu jeder Gießkanne auch ein Mensch gehört. Weiterlesen
Grundsatzpapier Windkraftnutzung in Deutschland von Prof. Werner Mathys
Erweiterte Version der Grundsatzfragen zur Windenergie
von Prof. Werner Mathys
Darin wird ausführlich auf den Vortrag von Prof. Murswiek in München eingegangen.
Quelle und Download Vernunftkraft Odenwald und bei Gegenwind Greven
Windkraft-Industrie kollabiert – Politik soll helfen | TE
Weil der Bau von neuen Anlagen fast zum Erliegen kommt, will die Branche bessere Förderung – und radikal weniger Gesundheitsschutz für Anwohner.
Nachdem der deutsche Energie-Verband BDEW vor kurzem einen „regelrechten Zusammenbruch“ beim Zubau neuer Windkraftanlagen an Land festgestellt hatte, fordern Windkraft-Branchenvertreter, Unternehmen und der DGB Unterstützung durch die Politik. Dabei verweisen sie vor allem auf dem Job-Abbau bei Herstellern von Windkraftanlagen. In der vergangenen Woche musste Deutschlands größter Hersteller Enercon die Streichung von 3.000 Jobs bekanntgeben.
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Nach der Ankündigung des Gesetzentwurfs nimmt die Diskussion um die neuen Abstandsregeln immer mehr absurd hysterische und aggressive Ausmaße an. Selbst vom Todesstoß für die Windenergie wird schon fabuliert. Eine Auswahl hier: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/altmeier-gesetzentwurf-fuer-abstand-bei-windenergie-a-1296118.html https://www.zdf.de/nachrichten/heute/plaene-des-wirtschaftsministeriums-todesstoss-fuer-die-windenergie-an-land-100.html https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/abstandsregelung-entwurf-zum-kohleausstiegsgesetz-todesstoss-fuer-die-windenergie/25219256.html?ticket=ST-508539-kzar7kBfqeGzdjtfS4aE-ap4 https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/windenergie-deutschland-klimaziele-1.4679458 https://www.klimareporter.de/energiewende/noch-ohne-braunkohle-aber-rigide-gegen-windkraft
Gau im Illusionsreaktor (4): Energie lässt sich nicht wenden – DIE ACHSE DES GUTEN
Von Manfred Haferburg
Die Energiewende ist wirtschaftlich schon lange vollkommen außer Kontrolle, was aber einige Leute richtig toll finden: Es wurde ein gigantisches Umverteilungssystem vom kleinen Mann zum wohlhabenden und “grünen” Investor geschaffen. In den letzten Jahren hat sich eine Klimarettungsindustrie etabliert, die Milliarden wie nichts verschlingt – und für das Klima überhaupt nichts bewirkt.
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Teil 1 finden Sie hier.
Teil 2 finden Sie hier.
Teil 3 finden Sie hier.
Die Energiewende ist ein politischer GAU | The European
Die Energiewende ist ein politischer GAU, der Größte Anzunehmende Unsinn der Nachkriegsgeschichte. Und jetzt gießt die deutsche Regierung diesen GAU in Gesetzesform, genannt „Klimapaket“. Der Verstoß gegen die Gesetze der Physik und Ökonomie wird in Deutschland Gesetz.
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Das ganze Ausmaß der Klimawandel-Idiotie am Beispiel der Bundesregierung – ScienceFiles
Das schwarzrotgold-Magazin der Bundesregierung liegt in Zügen und an Flughäfen aus. Es wurde Tageszeitungen beigelegt und kann im Internet gelesen werden. Es ist kostenlos, aus gutem Grund, denn verbreitet werden soll Ideologie, auf Teufel komm’ raus und unter Verzicht auf alles, was man als “Korrektiv der Wirklichkeit” beschreiben kann.
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Die „Verkehrswende“ auf den Spuren der „Energiewende“ | Tichys Einblick
Von Oswald Metzger
Mit Milliarden Euro wird jetzt der Absatz von E-Autos und der Aufbau von Ladesäulen gepusht. Die „Subventionitis“ erinnert fatal an die Energiepolitik. Uns droht ein zweites Desaster.
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Schwarz-Rot-Goldner Schwachsinn: Das Magazin der Bundesregierung – ScienceFiles
« „Neu Denken für das Klima“, das ist der Titel von Ausgabe 4 des Magazins der Bundesregierung. Gleich auf Seite 3 sitzt man Angela Merkel Auge in Auge gegenüber: „… wir müssen die Erderwärmung begrenzen“. Damit wir alle wissen, was wir müssen. Wir müssen die Erderwärmung begrenzen. »
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Die apokalyptischen Reiter der Klimapolitik (Teil 1 bis 4) | achgut.com
Von Ulrich Schödlbauer
Die apokalyptischen Reiter der Klimapolitik (Teil 1)
Wer sich seinen eigenen Weg in der großen Klima-Verwirrung finden will, kommt nicht umhin sich ein paar grundsätzliche Gedanken über Wissen und Bildung zu machen und sich beispielsweise den kleinen Unterschied zwischen Fakten und Daten klar zu machen. Beginn einer kleinen Serie zur geisteswissenschaftlichen Ertüchtigung des staunenden Publikums im großen Klima-Theater.
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Das ABC von Energiewende- und Grünsprech 91: Öko-Veto
Von Frank Hennig – Ö wie Öko-Veto
Es ist nichts anderes der Versuch, einen menschengemachten Demokratiewandel anzustoßen.
Leseprobe:
(…) Regierungsfreie Zeiten und partizipative Demokratie können also auch vorteilhaft sein. Die Abgabe von Macht an Interessengruppen birgt indessen die Gefahr der Demontage der Demokratie. Dies wird selten so deutlich wie am Vorhaben der „Grossen Transformation“, die nach Schellnhuber und anderen nicht weniger als die Weltrettung zum Ziel hat und mit dem jetzigen politischen System natürlich nicht zu erreichen sei. Wer würde uns dann regieren? Laut Originaltext des „Großen Gesellschaftsvertrages“ wären das: „Global-Governance-Theoretiker, Völkerrechtler, Kosmopoliten, Transnationalisten und Gerechtigkeitsphilosophen.“ (…)
Minister Altmaiers Bürgerdialog: Belehrung und Zurechtweisung | Dr. René Sternke
Dominique van Eick hat im Vorfeld des Windenergiegipfels an Bundesminister Altmaier geschrieben. Nun hat sie eine Antwort erhalten. Was Dominique van Eick geschrieben hat, geht aus der Antwort nicht hervor, denn die Antwort geht auf keines der Argumente, die sie vorgetragen haben mag, ein. Die Antwort passt auf jedes Schreiben, in dem die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert wird. Egal was man dagegen sagt, es gibt stets dieselbe Belehrung und Zurechtweisung.
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