Landesverband Hessen e.V.
Von Ulf Poschardt
Aktionismus hilft selten. Aktivismus noch weniger. Nach dem Klima-Urteil von Karlsruhe gab es den – erwartet – populären Überbietungswettbewerb beim Grünwaschen der eigenen Programmatik und Ziele. Die Klima-Koalition wurde zur größten des Landes, und so kletterten die CO2-Preise ebenso schnell wie die Umfragewerte der Grünen.
Weiterlesen: Nach dem Klima-Urteil: Hektik statt Umsicht – WELT
Von Daniel Wetzel
(…) Die Bundesregierung will den Forderungen der Verfassungsrichter wohl auch wegen der anstehenden Klimaschutzkonferenzen rasch nachkommen. Bereits am Donnerstag will sich Kanzlerin Merkel auf dem Petersberger Klimadialog mit anderen europäischen Ministern, Staats- und Regierungschefs über klimapolitische Ziele abstimmen. (…)
Alles lesen: Deutschlands neues Klimaziel entlastet vor allem Osteuropa – WELT
Während die Unionsabgeordneten darüber diskutieren, wie man den Grünen beim Klimaschutz folgen kann, ohne dass es so aussieht, als liefe man ihnen hinterher, weist ein einzelner Abgeordneter auf den Elefant im Raum: Verschärfter Klimaschutz kann nur mit Kernkraft funktionieren….
(…) Fraktionsvize Arnold Vaatz, ehemaliger DDR-Bürgerrechtler, widerspricht und zeigt auf den Elefanten, der bei allen Plänen zu weiter verstärktem Klimaschutz und CO2-Verteuerung im Raum steht, und stets geflissentlich übersehen wird. Er sagt, laut Bild-Vizechef Paul Ronzheimer: „Es ist völlig falsch, das Verfassungsurteil umsetzen zu wollen. Es kann überhaupt nicht funktionieren ohne Kernkraft. Es ist staatlich organisierter Vandalismus. (…) Dieses Land wird regiert von ideologischen Standpunkten.“ (…)
Alles lesen: Arnold Vaatz: “Es kann überhaupt nicht funktionieren ohne Kernkraft” | TE
Das wird richtig teuer!
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben Vizekanzler Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Das Paket sieht unter anderem vor, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Das teilten die beiden SPD-Politiker am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit.
Weiterlesen: Olaf Scholz: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden – Emissionsziel von 65 Prozent für 2030 – WELT
Deutschlands Anteil am CO2-Ausstoß im weltweiten Ländervergleich liegt bei 2%!
Tatsächlich verpuffen viele deutsche Umwelt-Maßnahmen. BILD nennt fünf bittere Öko-Wahrheiten.
(…) “Deutschland steigt zwar bis spätestens 2038 aus der Kohle-Verstromung aus, aber in Afrika etwa sind aktuell 450 Kohlekraftwerke in Planung und im Bau.” (…)
Alles lesen: Nach Karlsruher Klima-Urteil: Fünf bittere Klimawahrheiten – Politik Inland – Bild.de
Der Strompreis für Haushalte hat sich in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdoppelt. Deutschland braucht nicht mehr Klimaschutz – sondern besseren.
Noch sind es knapp fünf Monate hin bis zur Wahl, doch der Überbietungswettbewerb in Berlin hat längst begonnen. Seit dem Rüffel aus Karlsruhe regiert der klimapolitische Aktionismus. Es müsse „jetzt mal endlich Drive rein“, forderte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zum Wochenstart voller Elan. Es brauche „mehr Planungssicherheit und natürlich mehr Klimaschutz“.
Weiterlesen: Emissionshandel und teurer Strom: Widersprüche der Energiewende | FAZ
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt nach dem Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts auf eine möglichst rasche Verschärfung des Klimaschutzgesetzes. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Teilnehmer einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Man werde das Thema nicht auf die lange Bank schieben, sagte Merkel demnach am Dienstag.
Weiterlesen und Video abrufen: Angela Merkel will schnelle Verschärfung des Klimaschutzgesetzes – WELT
Zitat:
"Nach der Pandemie ist vor der Pandemie. Das Verfassungsgericht hat ihr den Weg geebnet und es wird durchgepeitscht."
Union, SPD und Grüne wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts alle den „Klimaschutz“ voranbringen – die Wege dahin unterscheiden sich jedoch teils deutlich.
Weiterlesen: Konsens bei Union, SPD und Grüne zu mehr “Klimaschutz” – Streit jedoch bei Umsetzung | ET
Von Ferdinand Knauss
Als hätte Bundesumweltministerin Svenja Schulze nur auf das Urteil aus Karlsruhe gewartet: Noch in dieser Woche will sie eine Novelle des Klimaschutzgesetzes ausarbeiten lassen, die noch schärfere Vorgaben für den CO2-Ausstoß bis 2030 vorschreiben soll. Sie beruft sich neben dem Urteil auch auf „Experten“, die die Emissionen bis 2030 nicht nur um 55 Prozent (verglichen mit 1990) sinken lassen wollen, sondern „zwischen 62 und 68 Prozent“.
Weiterlesen: Svenja Schulze hat jetzt einen Vorwand für neuen Klimaschutz-Aktionismus | TE
CDU-Chef Armin Laschet fordert eine grundlegende Wende in der Energiepolitik.
„Wir brauchen einen höheren CO2-Preis als marktwirtschaftliches Steuerungselement – aber nicht mit dem Ziel, die Staatskassen zu füllen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Der Preis muss als Lenkungsinstrument Investitionen fördern und darf Industrien nicht vertreiben.“
Mehr erfahren: Laschet kündigt Kurswechsel in Energiepolitik an: „Ich schätze das Instrument der CO2-Bepreisung“ | ET
Damit dürfte der Weg zum Klima-Lockdown geebnet sein!
Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Klimaschutzgesetzes der Regierung gekippt. Nun will die CDU reagieren. Was sagt ihr Vorsitzender Armin Laschet dazu?
CSU-Chef Markus Söder hat eine Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland zu einer ökologischen Marktwirtschaft ??? gefordert. Nachhaltiges Wirtschaften sei dazu die Kernaufgabe, sagte Söder am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.
Söder sagte, er sei sich mit CDU-Chef Armin Laschet einig, dass es nun eine schnelle Lösung geben solle.
Alles lesen: Ökologische Marktwirtschaft: Söder will noch vor Bundestagswahl weitreichende Klimabeschlüsse | ET
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts schon bis zum Ende der Woche den Entwurf für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes vorlegen.
„Wir arbeiten daran, schon in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf vorzulegen, der auch ein neues deutsches Klimaziel für 2030 vorsehen wird“, sagte Schulze am Sonntag dem Magazin „Spiegel“.
Weiterlesen: Schulze will bis Ende der Woche neues Klimaschutzgesetz vorlegen | ET
Zitat aus dem heutigen Urteil:
„Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen.“
Beschluss vom 24. März 2021
1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20
„Bundesverfassungsgericht: Klimaschutzgesetz teilweise verfassungswidrig“ weiterlesen
Antwort der Bundesregierung Drucksache 19/14692 auf die
Kleine Anfrage Deutscher Bundestag Drucksache 19/13687