Landesverband Hessen e.V.
Breite Initiative gegen Flächen für Windräder in Eppstein am Taunus
Bürger, Vereine und Politiker stellen sich gemeinsam und deutlich gegen die Ausweisung von Flächen, auf denen Windräder gebaut werden können. Die Burgstadt fürchtet um ihre Reize.
Mehr erfahren: http://www.kreisblatt.de/lokales/main-taunus-kreis/Kein-Spargel-soll-den-Blick-trueben;art676,2609870
TAUNUSSTEIN – Er sei von den Ergebnissen der Gutachten selbst überrascht gewesen, verkündete Bürgermeister Sandro Zehner (CDU) in der gemeinsamen Sitzung der zehn Ortsbeiräte und des Ausschusses für Stadtentwicklung, zu der auch viele Taunussteiner Bürger ins Hahner Bürgerhaus gekommen waren. Denn wieder einmal ging es um die Windkraft, diesmal um die Stellungnahme der Stadt zum Entwurf des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien, kurz TPEE. Wobei sich die Gutachter Michael Ahn und Dr. Jochen Karl die Überraschung für den Schluss ihrer Ausführungen aufgehoben hatten: „Es gibt im Stadtgebiet von Taunusstein keine größeren zusammenhängenden Flächen, die als Konzentrationszone für Windkraft geeignet sind.“
Das Bürgerbeteiligungsgesetz bei Windkraftanlagen sollte Geld in die Kassen klammer Kommunen und in die Portemonnaies windradgeplagter Anwohner spülen – doch bislang ohne Erfolg.
Mehr zum Thema auch in diesem Pressebericht: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1049849.buerger-beteiligen-sich-nicht-an-windparks.html?pk_campaign=SocialMedia%3Fpk_campaign%3DSocialMedia
Ketzin/Havel (MOZ) 47 Windenergieanlagen (WEA) produzieren in der Gemarkung Ketzin/Havel Strom. Nach Informationen in den Fachausschüssen könnten entsprechend dem gültigen Regionalplan weitere in noch nicht feststehender Anzahl und mit einer Gesamthöhe von 200 bis 220 Meter hinzukommen. Dagegen formiert sich sowohl in der Stadt als auch in den Ortsteilen vehementer Widerstand mit durchaus überzeugenden Argumenten, wie jüngst während der Stadtverordnetenversammlung in Falkenrehde deutlich wurde.
Breidenbach ist von drei Windparks umgeben. Das reicht als Beitrag zur Energiewende, meinen die Gemeindevertreter. Trotzdem sind Windrad-Investoren unterwegs und bieten privaten Landbesitzern lukrative Pachtverträge an. Am Dienstag will nun die Gemeinde beschließen, dass es für diese Investoren kein Wegerecht mehr geben wird.
Video auch abrufbar unter: http://hessenschau.de/tv-sendung/video-30748.html
Lauterbacher Anzeiger 21.03.2017 – Vogelsberger Verwaltungschefs sehen die Pläne des Landes kritisch / Zusätzliche Summen sind in den kommunalen Haushalten nicht vorhanden
Zu den “Spitzenreitern” mit den höchsten aufgelaufenen Fehlbeträgen zählt im Vogelsbergkreis nach Alsfeld die Stadt Ulrichstein mit rund 3,3 Millionen Euro. Warum das so ist, erläutert Bürgermeister Edwin Schneider auf Anfrage unserer Zeitung. Bei der Errichtung von Windkraftanlagen seien insbesondere durch die nicht zu realisierenden Pacht- und Gestattungsentgelte aus bestehenden städtebaulichen Verträgen sehr hohe Ertragsausfälle entstanden, so Schneider.
“Wir haben zudem in den vergangenen Jahren erforderliche Instandhaltungsaufwendungen und notwendige Investitionen zur Erhaltung der Infrastruktur getätigt”, sagt er und benennt als Beispiele die Bereiche Kindergärten und Feuerwehr, die Erhaltung und den Betrieb der Dorfgemeinschaftshäuser, Investitionen im Zuge von Dorferneuerungsmaßnahmen, Straßenunterhaltung und Investitionen in den Straßenbau und auch für das Badebiotop und Tourismusförderung. Ulrichstein ist umzingelt von 54 Windkraftanlagen, demnächst 57, die die Landschaft um Ulrichstein verschandeln. Hat man damit die Touristen vertrieben?
Die Versorgungsservice Main-Kinzig GmbH, ein Unternehmen der Kreiswerke Main-Kinzig, beantragte bei der Bad Orber Stadtverwaltung die Kabelverlegung durch den Stadtwald Bad Orb für den Betrieb von Windkraftanlagen. Es handelt sich um Windkraftanlagen am Standort Flörsbachtal-Roßkopf. Hinzukommen könnten Anlagen von sieben weiteren Standorten.
Der Verein Gegenwind Bad Orb e. V. appelliert an die Orber Politiker, eine Genehmigung zu verweigern.
Püttlingen (Saarland) – „Unser Eigentum wird kalt enteignet“
Widerstand regt sich gegen den geplanten Bau von Windrädern nahe der Püttlinger Banngrenze. Die Saarbrücker Zeitung hat mit Anliegern am Mathildeschacht gesprochen, die besonders betroffen sind.
„Das Grundgesetz garantiert uns das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Das wird hier missachtet.“ Claudia Seeds ist der Ärger ins Gesicht geschrieben. Oliver Wirth auch: „Hier wird unser Eigentum kalt enteignet“, sagt er.
Die genannten Anlieger fühlen sich „komplett überfallen, rat- und hilflos“, der Willkür der Behörden ausgesetzt. Zwar haben sie, als Püttlinger, in Bous an einer Einwohnerversammlung teilgenommen, und sahen sich dort regelrecht zynisch abgefertigt: „Der Bouser Bürgermeister hat uns als Kollateralschaden bezeichnet“, schimpft Wirth.
Einstimmige Ablehnung – Geht doch!
Zwar könne der Regierungspräsident das verweigerte Einvernehmen der Kommune ersetzen und damit übergehen. Dafür seien aber hohe rechtliche Hürden zu überwinden. Zudem könne die ganze Angelegenheit am Ende von Gerichten entschieden werden. In ähnlichen Fällen habe es juristische Urteile gegeben, die zeigen, dass neben dem Thema Natur in Sachen Windkraft auch mit dem Thema Tourismus sensibel umgegangen werden müsse und dass Willingen im Recht sei, erklärte Bürgermeister Trachte abschließend.
Lesen Sie auch den Beitrag: http://www.waz.de/staedte/altkreis-brilon/gemeinde-willingen-wendet-sich-gegen-windraeder-id209637609.html
In einer Pressemitteilung fordert die CDU Burghaun, die Windkraftplanung bei Wehrda einzustellen.
Sie lesen eine Stellungsnahme der CDU Burghaun im Wortlaut unter:
Sie hat zudem einen Antrag für die kommende Gemeindevertretersitzung vorbereitet.
“Die Pläne der Naturenergie Main-Kinzig für weitere Windkraftanlagen in Flörsbachtal-Mosborn sind ein eklatanter Verstoß gegen den Beschluss des Kreistages und führen zu einer weiteren Konzentration der Windkraftanlagen Südhessens im Main-Kinzig-Kreis” zu diesem Ergebnis kommt die Bürgerinitiative “Windkraft im Spessart”.
Das Bürgerbegehren gegen geplante Windkraftanlagen im Wald bei Hoch-Weisel ist vom Gießener Verwaltungsgericht als unzulässig erklärt worden.
Ein deutlicher Hinweis für alle BIs sich verstärkt mit den Fallgruben und Finessen der Rechtssprechung auseinanderzusetzen.
Die Kläger, Prof. Hans Rudolf Engelhorn und Walter Leister, sagten nach der Verhandlung, sie wollen nun überlegen, ob sie in Revision gehen. Der Verhandlung vorausgegangen ist ein langer Streit zwischen Windkraftgegnern und der Stadt Butzbach (vor Gericht vom Magistrat vertreten).
