Landesverband Hessen e.V.
Von Daniel Weinmann.
Der drohende Lieferstopp von russischem Gas bedroht Wirtschaft und Energiesicherheit. Habeck stimmt die Deutschen auf den Gasnotstand ein. Dabei gäbe es genug Gas im eigenen Land.
Jennifer Morgan reiht sich logisch ins Glied von Öko-Lobby-Strukturen der Bundesregierung. Früher haben sich NGOs – sogenannte Nichtregierungsorganisationen – von Ministerien durchfüttern lassen. Heute übernehmen sie diese direkt.
Clan- und Lobbyklüngel sind in den Bundesministerien an der Tagesordnung
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Die Berufung der in der weltweiten Kommune der intellektuellen Linken als Kultfigur verehrten Jennifer Morgan ist ein Fall von noch nie da gewesener Korruption in der Geschichte der Bundesrepublik. Aber vielleicht nur der erste so offenkundige.
Weiterlesen: Die Greenpeace-Staatssekretärin – offene Korruption im Auswärtigen Amt
Eine mögliche Affäre um Amtsmissbrauch, Bestechung und Bestechlichkeit erschüttert die Steiermark: Die Abteilung 13 (Umwelt und Raumordnung) des Landes soll über Jahre Bauprojekte nicht rechtens genehmigt haben. Im Zentrum des brisanten Umweltkrimis stehen zwei hochrangige Spitzenbeamte.
Weiterlesen: Die „Krone“ enthüllt – Umweltkrimi: Beamte im Visier der Korruptionsjäger | krone.at
War Verfassungsrichterin Gabriele Britz, die maßgeblich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz beteiligt war, befangen?
War Verfassungsrichterin Gabriele Britz, die maßgeblich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz beteiligt war, befangen? Der frühere Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt (SPD) wirft diese Frage im Interview mit Roland Tichy und einem Beitrag für das Monatsmagazin Tichys Einblick auf. Vahrenholt hält nicht nur die Auswahl der Gutachter für einseitig. Zugleich hat der Ehemann der Richterin, der Frankfurter Grünen-Politiker Bastian Bergerhoff, schon im Dezember 2020 auf seiner persönlichen Webseite Aussagen zum Klimaschutz veröffentlicht, die fünf Monate später fast wortgleich im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auftauchen. Dabei handelt es sich aber nicht um Randaspekte, sondern um den Kernbereich des Urteils, nämlich die Berechnung des noch zur Verfügung stehenden CO2W-Budgets, aus dem das Gericht dringenden Handlungsbedarf ableitet.
Hier den Beitrag Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts: War eine Verfassungsrichterin befangen? auf Tichys Einblick lesen.
Jean Pütz: “Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt stehen vor der Tür, ebenso wie die Bundestagswahlen.
Frage: Hat Deutschland im Zusammenspiel mit den anderen Ländern, eine Chance, die notwendige Klimarettung zum Ziel zu führen.
Meine vorsichtige Antwort: Nicht mit Milliarden und Abermilliarden von staatlichen Subventionen, sie wirken wie eine Art von Korruption der Wissenschaftler, die so zum “political correctness” veranlasst werden,
„das Brot ich esse das Lied ich singe“.”
Windräder treffen bei Anwohnern auf immer heftigeren Widerstand. Ein Konzept der Grünen will den Widerstand brechen, indem die Betreiber gezwungen werden, die Gemeinden mit 10.000 Euro pro Anlage und pro Jahr zu entschädigen, in denen die Anlagen aufgestellt werden.
Die Grünen wollen mit Geld für die Kommunen (nicht für die Anwohner!) nachhelfen.
Weiterlesen: Die Grünen: Windkraftbetreiber sollen Kommunen Geld bezahlen
von Dr. Rainer Stark
Ein Leitartikel in der heutigen Tageszeitung „Windbürgergeld soll Gegner von Windparks besänftigen“ wirft die Frage auf, wieviel Bürger denn davon überhaupt betroffen sind oder mit anderen Worten „Wieviel Windräder bzw. Windkraftanlagen (WKA) sind denn zu installieren, um möglichst viele Windbürger zu beglücken?“
Quelle und Download: Wohlstand für alle dank Energiewende – EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt SPD-Vorschläge, Bürgerinnen und Bürger in Orten mit neuen Windrädern Geld zu zahlen.
Mehr erfahren bei EuroNews und mdr Aktuell.
Mehr zum Windbürgergeld auch im Beitrag “Neues Jahr, schlechte Ideen” bei Vernunftkraft Bundesinitiative
“Immer deutlicher tritt bei den Klima-Protesten der Wunsch nach notfalls auch gewaltsamer Überwindung der marktwirtschaftlichen Ordnung und des Systems im allgemeinen hervor.”
Im Prozess gegen den ehemaligen Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz ist am Dienstag (04.06.2019) ein weiteres Urteil verkündet worden. Dirk Schatz erhielt wegen Vorteilsannahme eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, die auf Bewährung ausgesetzt ist. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr und sechs Monate Haft ohne Bewährung gefordert, die Verteidigung auf Freispruch plädiert.
Der ehemalige CDU-Politiker Schatz soll das Verfahren für einen Windpark in unzulässiger Weise beeinflusst haben. Dafür soll er im Gegenzug vom Investor Geld für seinen Landrats-Wahlkampf erhalten haben. Vor allem ein Vorkommen streng geschützter Milane stand der Genehmigung des Windparks entgegen, hatte der Chef des Umweltamtes ausgesagt. Dessen ungeachtet hatte Schatz unter anderem in Verfahrensunterlagen vermerkt, dass die Genehmigung zu erteilen sei, da ansonsten monatliche Schadenersatzforderungen in Höhe von 800.000 Euro auf den Landkreis zukämen. Schatz war von 2007 bis 2014 Landrat im Landkreis Mansfeld-Südharz. Wiedergewählt wurde er nicht.
Auch der Windparkbetreiber wurde am Dienstag verurteilt – wegen Vorteilsgewährung auf zehn Monate Haft, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung. Daneben stand der Chef einer Werbefirma vor Gericht, der wegen Beihilfe zur Vorteilsgewährung acht Monate Haft, ebenfalls auf Bewährung, erhielt.
Ende 2018 war Dirk Schatz bereits in einem anderen Prozess wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Halle hatte ihn im Dezember zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten in der sogenannten “Küchenaffäre” verurteilt. Außerdem musste er 20.000 Euro Strafe zahlen. Schatz hatte vor knapp zehn Jahren für Aufträge zur Sanierung der Küche des Landratsamts Sangerhausen eine fünfstellige Summe angenommen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Wird das Urteil durch den BGH bestätigt verliert Schatz seine Pensionsansprüche.
Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung rechtskräftig
Revision des ehemaligen Landrats des Landkreises Jerichower Land verworfen
Höchst zweifelhafte Allianz zwischen DUH und FridaysForFuture Hamburg-Bewegung!!!
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Von Holger Douglas
In Baden-Württemberg werden wie in der Schweiz falsche Wind-Prognosen zugunsten der Windindustrie produziert.
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Johann-Georg Jaeger, Landtagsabgeordneter, ist das grüne Gesicht der Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern. Privat lohnen sich die Windparks für ihn finanziell.