Die Errichtung von Windindustrieanlagen auf den Höhenzügen der Mittelgebirge birgt ein großes Konfliktpotential. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang insbesondere der Schutz des Lebensmittels Nr. 1, des Trinkwassers.
Schlagwort: Landfraß
Rundbrief: Windenergie und Recht
Der Rundbrief Windenergie und Recht ist das Ergebnis der jüngsten Sitzung des Runden Tischs Windenergie und Recht. Im Rahmen des Runden Tischs diskutieren wir aktuelle und relevante Gerichtsentscheidungen zum Thema Windenergie und stellen sie in den Kontext der bereits ergangenen Rechtsprechung. Um eine objektive und ausgewogene Bewertung der aktuellen Rechtsprechung zu gewährleisten, wirken am Runden Tisch Windenergie und Recht Juristen und Planer mit unterschiedlichen Hintergründen und verschiedenen Tätigkeitsschwerpunkten mit. Die Ergebnisse fassen wir für die kommunale Planungspraxis, für Naturschutzverbände, für Unternehmen aus der Windenergiebranche und für interessierte Bürgerinnen und Bürger im vorliegenden Rundbrief Windenergie und Recht zusammen.
Sie können die Entscheidungsbesprechungen zudem auf der Internetseite der FA Wind unter dem Thema Rechtsprechung abrufen.
Windkraftgegner stören Neujahrsempfang der Grünen
Veranstalter rufen die Polizei
Main-Echo – 15.01.2017 Erbach im Odenwald
Der Besuch der Grünen-Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt beim Neujahrsempfang der Odenwälder Grünen am Sonntag in Erbach haben mehr als 200 Windkraftgegner genutzt, um ihren Unmut über die Genehmigungspraxis des Darmstädter Regierungspräsidiums für Windkraftanlagen freien Lauf zu lassen.
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Demonstration gegen Windkraftpolitik von B90/Grüne
Am 15.01.2017 demonstrierten Bürgerinitiativen in Erbach im Odenwald gegen die Windkraftpolitik von Bündnis90/Die Grünen.
Hessisches Unterhaltungsfernsehen statt kritischer Journalismus
Kommentar zum Beitrag “Aufreger Windkraft” in “Mex – Das Marktmagazin” auf HR vom 11.01.2017
Bitte unterstützen Sie auch die Petition: https://www.change.org/p/regierungspr%C3%A4sidentin-brigitte-lindscheid-rettet-die-schwarzst%C3%B6rche-im-eiterbachtal-odenwald
FDP: ROCK zu Windkraft Last-Minute-Genehmigungen
GNZ: Artenschutz kontra Windkraftanlagen
Der ungezügelte Ausbau von Windkraftanlagen in Hessen führt insbesondere in waldreichen Landkreisen zu einer massiven Gefährdung streng geschützter Tierarten.
Kürzlich trafen sich deshalb in Hünfeld-Dammersbach Mitglieder der Hessischen Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON), der Naturschutzinitiative, der IGEL Landschaftsschutz sowie mehrere Bürgerinitiativen aus den Landkreisen Main-Kinzig, Fulda, Vogelsberg, Hersfeld-Rothenburg und Werra-Meißner zu einem Erfahrungsaustausch.
In 2016 genehmigte WKA in Hessen – Stand 7.1.2017
HR-Fernsehen: Aufreger Windkraft – Warum jetzt viele Hessen protestieren
Der Beitrag “Aufreger“ Windkraft – Warum jetzt viele Hessen protestieren” der Sendung “mex – Das Marktmagazin”, ausgestrahlt am 11.01.2017, steht in der ARD-Mediathek zur Verfügung:
MDR: Gefährliche Windkrafträder
Windräder mit Risiken und Nebenwirkungen – welche Gefahren gehen von Windindustrieanlagen aus?
In der Sendung “Umschau” vom 10.01.2017 berichtete der MDR über die Unfälle der letzten Wochen und weitere Gefahren, die von Windkraftanlagen ausgehen.
Novellierung des hessischen Denkmalschutzgesetzes
Auch wenn die FDP Fraktion bereits im Juli und November auf die Denkmalschutz-Novelle hinwies, wurde sie nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit am 6.12.2016 verabschiedet. Sie enthält diverse Veränderungen, ganz im Sinne grüner Windkraftausbaupolitik.
Abstimmung dazu im hessischen Landtag:
- CDU, Bündnis 90 / die Grünen, SPD: dafür
- FDP: dagegen
- Die Linke: Enthaltung
§9 (1) Die Behörden haben bei allen Entscheidungen und Genehmigungen die Belange des Klima‐ und Ressourcenschutzes besonders zu berücksichtigen.
§18 (4) Wenn das öffentliche Interesse an der beabsichtigten Maßnahme entgegenstehenden Gründen des Denkmalschutzes überwiegt, ist die Maßnahme zu genehmigen.
Klimaschutz ist ohnehin als öffentliches Interesse definiert, d. h. dem Bau eines geplanten Windindustrie”parks” kann nach dieser Definition der Denkmalschutz nicht mehr entgegenstehen!
Die komplette Novelle des (Anti)-Denkmalschutzgesetzes zum Nachlesen: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/0/03570.pdf
Mit Dank an Vernunftkraft Odenwald
In 2016 genehmigte WKA in Hessen – Stand 31.12.2016
Somit sind per 31.12.2016 (bis jetzt) in Hessen insgesamt 133 Anlagen in 2016 genehmigt worden!!! Aktualisierungen folgen.
Diese verteilen sich auf:
34 Anlagen im RP Kassel = 25,56%
39 Anlagen im RP Darmstadt = 29,32%
60 Anlagen im RP Gießen = 45,11%
Von den 60 genehmigten Anlagen des RP Gießen werden 38 Anlagen im VB-Kreis stehen.
Das sind 63,33% also fast zwei Drittel der Anlagen des RPs Gießen, bzw. 28,57%, also deutlich mehr als ein Viertel aller genehmigten Anlagen, bezogen auf ganz Hessen!!!
Die verbleibenden 22 Anlagen des RP Gießen verteilen sich wie folgt:
15 Anlagen im Kreis Marburg-Biedenkopf = 25%
4 Anlagen im Kreis Limburg Weilburg = 6,67″
3 Anlagen im Kreis Gießen = 5%
Das heißt im Umkehrschluss, dass im Lahn-Dill-Kreis (incl. Westerwald) 2016 gar keine Anlagen genehmigt wurden !!!
Die 34 Anlagen des RP Kassel verteilen sich wie folgt auf die Kreise:
8 Anlagen Werra.Meißner = 23,53%
7 Anlagen Waldeck-Frankenberg = 20,58%
6 Anlagen Schwalm-Eder = 17,64%
5 Anlagen Fulda = 14,7%
5 Anlagen Kassel = 14,7%
3 Anlagen Hersfeld-Rotenburg = 8,82%
Die 39 Anlagen des RP Darmstadt verteilen sich wie folgt auf die Kreise:
20 Anlagen Main-Kinzig = 51,28%
11 Anlagen Bergstraße = 28,2%
3 Anlagen Rheingau-Taunus = 7,69%
3 Anlagen Wetteraukreis = 7,69%
2 Anlagen Odenwaldkreis = 5,13%
Somit hat auch 2016 der Vogelsbergkreis erneut die Spitzenposition in Sachen Windkraft im Land Hessen eingenommen bzw. behauptet.
Die Rotoren dieser 133 Anlagen werden, zusätzlich zu den jetzt schon vorhandenen Rotoren, eine Fläche von weiteren 1.530.478,15 m² überstreichen!!!
Das sind zusätzlich 214,35 Fußballfelder a 7.140 m²!!!
Die dunkle Seite der Energiewende
In Deutschland wird die Steinkohleproduktion bald eingestellt, der Strom soll ja sauber werden. Doch die Kraftwerke sollen weiterlaufen – mit Importkohle. Länder wie Kolumbien baden die Energiewende aus.
Kolumbianische Kohle hilft, die Energiewende zu sichern. Damit das so bleiben kann, verlieren die Wayuu und andere ethnische Gruppen mehr und mehr ihres Landes und werden zwangsumgesiedelt.
In Deutschland wird die Steinkohleproduktion bis 2018 eingestellt. Die Kohlekraftwerke sollen jedoch weiter befeuert werden, weil die erneuerbaren Energien noch nicht genug Strom liefern. Die Kohle muss also importiert werden – unter anderem aus Kolumbien. Die sozialen und ökologischen Kosten der Energiewende werden ins Ausland verlagert: Minenarbeiter werden ausgebeutet, Anwohner werden krank oder zwangsumgesiedelt.
Petition: Rettet die Schwarzstörche im Eiterbachtal (Odenwald)
Schutzgemeinschaft Odenwald startet Online-Petition!
Ein furchtbarer Neujahrsbeginn für die letzten Schwarzstörche im Odenwald!! Wie wenig inzwischen der Schutz streng geschützter Tierarten bei der Genehmigung von Windkraftanlagen in Hessen zählt, wurde am letzten Werktag des Jahres 2016 deutlich: Das Regierungspräsidium Darmstadt hat am 30.(!)12.2016 den Bau von Windkraftanlagen inmitten eines der entlegensten Waldgebiete des Naturparks Odenwald genehmigt – obwohl im Projektgebiet Schwarzstörche brüten und leben!!!
Die Schutzgemeinschaft “Rettet den Odenwald” fordert mit dieser Petition die Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (GRÜNE) auf die offensichtlich rechtswidrige, gegen den Artenschutz verstoßende Genehmigung der Windkraftanlagen im Lebensraum der Schwarzstörche („Stillfüssel“ bei Waldmichelbach) zurück zu nehmen und die Bauarbeiten sofort stoppen zu lassen.
Link zur Petition: https://www.change.org/p/regierungspr%C3%A4sidentin-brigitte-lindscheid-rettet-die-schwarzst%C3%B6rche-im-eiterbachtal-odenwald
Gedern-Wenings: Regierungspräsidium genehmigt drei weitere Windkraftanlagen im Soderwald
Im sog. „Soderwald“ bei Gedern-Wenings können neben den bereits 2015 genehmigten vier Windkraftanlagen (WKA) drei weitere Anlagen errichtet werden. Diese neuen Anlagen ersetzen wiederum drei dort bereits seit 2002 betrieben Anlagen, die nach Inbetriebnahme der neuen WKA abgebaut werden sollen.