Schlagwort: Landfraß

Umweltminister Robert Habeck (SH) verlängert Energiewende

Der Energiewendeminister reagiert auf die wachsende Kritik im Land. Die Kompromissbereitschaft bei Abstandsregeln steigt.

Ich bin dafür, Tempo rauszunehmen“, sagt Habeck im Interview mit dem sh:z. „Das gibt uns die Chance, die Energiewende kontinuierlich und als gesamtgesellschaftliches Projekt voranzubringen.“ Es gehe darum, den Klimaschutz besser mit dem Artenschutz und dem Schutz des Wohnumfelds in Einklang zu bringen…”

Derzeit nimmt der Minister „im Land eine große Unruhe“ über die Art und Weise des Windkraftausbaus wahr. „Jetzt beginnt die Diskussion, laut zu werden“, bilanziert er. „Es herrscht eine große Unklarheit, was wann wo passiert oder passieren könnte.“

„Der Abstand zu Siedlungen soll nach Möglichkeit erhöht werden.“ Derzeit gelten 800 Meter bei Ortschaften und 400 Meter bei einzeln stehenden Häusern. Eine von Bürgerinitiativen und der CDU geforderte generelle Erhöhung der Mindestentfernung auf 1200 oder 1500 Meter lehnt der Politiker aber weiter ab:

http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/wirtschaft/umweltminister-robert-habeck-verlaengert-energiewende-id13744916.html

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Neu Anspach: Fraktionen beantragen Bürgerentscheid zur Windkraft

Dramatische Wende in Neu-Anspach:
+++ Fraktionen beantragen Bürgerentscheid zur Windkraft ++++Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG-UBN haben ein “Vertreterbegehren” nach § 8 b Abs. 1 HGO beantragt. Ziel ist es, einen Bürgerentscheid durchzuführen, ob der Vertrag zwischen der Stadt Neu-Anspach und der Neu-Anspach Wind GmbH & Co. KG weitergeführt werden kann.

Der im Jahr 2013 geschlossene Gestattungsvertrag ist ab Ende August 2016 kündbar, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Vertragsabschluss die Genehmigung für das Windkraft-Projekt vorliegt. Diese ist bis zum heutigen Tag nicht eingegangen.

„Uns geht es nicht darum, den Bau der Windenergieanlagen zu verhindern. Im Ge-genteil, aber wir wollen die Entscheidung den Bürgerinnen und Bürgern ermögli-chen“, sagt der SPD-Fraktionsvize Thomas Pauli.

Nachdem das Bürgerbegehren der Interessengemeinschaft Bürgerbegehren „Pro Naturpark Neu-Anspach“ aus rechtlichen Gründen gescheitert war, besteht nun die Möglichkeit, die Bürger doch noch an der Entscheidung zu beteiligen, wie die Stadt Neu-Anspach mit dem Windkraft-Projekt weiter verfährt, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhard Gemander.
Mehr am Donnerstag im UA

https://www.facebook.com/UsingerAnzeiger/photos/a.310735612272328.86101.306711876008035/1243255592353654/?type=3&theater

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EEG-Novelle 2016 – Kein Geld mehr für nie erzeugten grünen Phantom-Strom

Die als “Markteinführungshilfe” konzipierte Ökostrom-Förderung ist längst zum Abzockerdreh geworden, für den der Bürger zweimal zahlt: beim Zuschuss und bei der nach oben offenene Stromrechnungsskala. Einige der wüstesten Dummheiten.

http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/eeg-novelle-2016-kein-geld-mehr-fuer-nie-erzeugten-gruenen-phantom-strom/

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EEG-Novelle: Auszug aus dem Hauptstadtbrief Nr. 135 von Klaus-Peter Willsch MdB

Die als “Markteinführungshilfe” konzipierte Ökostrom-Förderung ist längst zum Abzockerdreh geworden, für den der Bürger zweimal zahlt: beim Zuschuss und bei der nach oben offenene Stromrechnungsskala. Einige der wüstesten Dummheiten.

“Etwaige CO2-Minderungen durch die Expansion der Erneuerbaren führen lediglich dazu, dass CO2-Zertifikate ins Ausland verlagert werden. Dieses ‘carbon leakage’ rettet nicht das Weltklima, gefährdet aber tausende Arbeitsplätze durch das Abwandern energieintensiver Industrien.”
(Klaus-Peter Willsch MdB)

Nun, um weiterhin ehrlich zu sein, wir hatten es bereits “so ein ganz kleines bisschen geahnt”. 😉

Download (PDF, 620KB)

http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/eeg-novelle-2016-kein-geld-mehr-fuer-nie-erzeugten-gruenen-phantom-strom/

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RBB: Demo von WKA-Befürwortern – Härtere Zeiten für die Windindustrie

Demo von Befürwortern

Di 10.05.16 19:30 | 02:40 min | Verfügbar bis 18.05.16

Windkraftdemonstrationen gibt es immer wieder. Bisher waren es aber immer Gegner, die auf die Straße gegangen sind. So gesehen muss das heute vielen vor dem Landtag wie eine verkehrte Welt vorgekommen sein – dort standen auf einmal die Windkraftbefürworter mit ihren Plakaten. Hauptsächlich Beschäftigte aus der Branche. Sie fürchten um ihre Zukunft.

http://mediathek.rbb-online.de/tv/Brandenburg-aktuell/Demo-von-Bef%C3%BCrwortern/rbb-Fernsehen/Video?documentId=35252192&topRessort=tv&bcastId=3822126

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Campakt: “CDU würgt Energiewende ab”

Zu diesem Thema hat die VERNUNFTKRAFT-Redaktion alles gesagt. Dem ist nichts hinzuzufügen.

http://www.vernunftkraft.de/die-duemmsten-beissen-die-hunde/?utm_medium=email&utm_source=sendpress&utm_campaign

http://www.vernunftkraft.de/sendpress/email/?sid=MTcxNQ&eid=MjYyMDM&utm_medium=email&utm_source=sendpress&utm_campaign

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Rheinland Pfalz – Koalitionsvertrag ist enttäuschend

Pressemitteilung
06.05.2016
Landesentwicklungsprogramm (LEP) und Windkraftanlagen
Der Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz ist für die Menschen, den Natur- und Landschaftsschutz enttäuschend und singt das Lied einer falschen Energiewende
„Den Koalitionspartnern ist es leider nicht gelungen, substanzielle Veränderungen beim planlosen und unkontrollierten Ausbau der Windenergie festzulegen, um Landschaften, Wälder, Wildtiere und Lebensräume für Tiere und Menschen zu schützen“, erklärte Harry Neumann, Landesvorsitzender der NATURSCHUTZINITIATIVE  e.V.

„Zwar begrüßen wir es, dass in der ‚Übergangszeit‘ bis zu einem neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) die neuen Ziele durch das Instrument der Untersagung raumordnungswidriger Maßnahmen abgesichert werden und damit unmittelbar nach Amtsantritt der neuen Landesregierung zur Grundlage für alle Genehmigungsverfahren werden sollen. Diese Ziele reichen aber bei weitem nicht aus, um eine dringend notwendige Korrektur in Rheinland-Pfalz einzuleiten. Mit dieser  Vereinbarung ist lediglich ein erster ‚Einstieg in den Ausstieg‘ einer falschen Energiepolitik erreicht worden“, betonte Dr. Ulrich Althauser, stv. Landesvorsitzender. „Rheinland Pfalz – Koalitionsvertrag ist enttäuschend“ weiterlesen

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CDU-Landeschef Ingbert Liebing will Windkraft-Ausbau drosseln

Ungewöhnliche Töne der CDU in Schleswig Holstein

CDU-Landeschef Ingbert Liebing will den Ausbau der Windenergie im Land drastisch drosseln und sorgt damit in der Branche für Aufregung. „Es ist an der Zeit, die seit 1997 gültige Privilegierung der Windkraft im Baugesetzbuch zu streichen und den Weg für echte Bürgerbeteiligung freizumachen“, sagte er am Donnerstag.

http://www.windwahn.de/index.php/news/schleswig-holstein-spezial/ungewoehnliche-toene-der-cdu-in-sh.html

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Eine Weltformel für die Windenergie

DER TAGESSPIEGEL

Die zweite EEG-Novelle in dieser Legislaturperiode soll das Fördersystem auf ein Auktionsmodell umstellen. Der Widerstand kommt von allen Seiten.
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/die-zweite-eeg-novelle-eine-weltformel-fuer-die-windenergie/13491714.html

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