Da die Bundesrepublik Deutschland laut Rechtsgutachten „systematisch“ gegen EU-Recht verstößt, hat die Naturschutzinitiative e.V. (NI) am 15.05.2023 mit Unterstützung des Vereins für Landschaftspflege, Artenschutz und Biodiversität e.V. (VLAB) und der Gesellschaft zur Rettung der Delphine e.V. (GRD) durch den renommierten Umweltrechtler Dr. Rico Faller (Kanzlei Caemmerer Lenz, Karlsruhe) eine EU-Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.
Zahlreiche Wissenschaftler kritisieren das „Eckpunktepapier“/Osterpaket“ des Bundeswirtschafts- und Umweltministeriums und fordern, Landschaften und Wälder zu schützen.
Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) hat nunmehr umfangreich ihre Klage gegen die Errichtung von 18 Windenergieanlagen im Reinhardswald begründet. Auch zum Eilantrag, mit dem ein Baustopp bewirkt werden soll, wurde ergänzend antragsbegründend ausgeführt, denn die erteilte Genehmigung ist nach Auffassung der NI offensichtlich rechtswidrig.
Historische Schwächung des Naturschutzes wird geplant
Der April 2022 wird in die Geschichte das Naturschutzes Deutschlands und Europas eingehen. Was sich im Koalitionsvertrag der Ampelregierung ankündigte, wird nun im Schatten und mit Rückenwind einer völlig fehlgehenden Diskussion, und mit Ausnutzung des schändlichen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine in großer Eile durchgepeitscht. Die töricht und mit perfider Berechnung als „Friedensenergien“ und „Freiheitsenergien„ bezeichneten Erneuerbaren Energien sollen gegen alle anderen gesellschaftlichen Belange und vor grundrechtlich geschützten Rechtsgütern des Art. 20a GG Vorrang bekommen. Die Folgen für den Landschaftsschutz, Naturschutz, Artenschutz , für die Erholungs- und Gesundheitsvorsorge für den Menschen werden verheerend sein, sollte der Handstreich des Windradministers Rober Habeck (so die Bezeichnung im „Spiegel“) tatsächlich in Gesetzesform gegossen werden.
Naturschutzinitiative (NI) kritisiert Eckpunktepapier zur „Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land“
„Das vom Wirtschafts- und Umweltministerium am 04.04.2022 vorgelegte Eckpunktepapier verfehlt das selbstgesteckte Ziel, den Zielkonflikt zwischen Energiewende und Artenschutz zu lösen und dabei hohe Standards für den Artenschutz zu bewahren. Es bewirkt vielmehr für den Natur-, Arten- und Landschaftsschutz eine Schwächung von historischer Tragweite“, erklärte Harry Neumann, Bundesvorsitzender der Naturschutzinitiative (NI).
Sehen Sie dazu hier den Beitrag “Ein Osterpaket für erneuere Energien” aus dem ZDF heute JOURNAL vom 06.04.2022 mit einem Kommentar des NI-Vorsitzenden Harry Neumann:
Der Umweltrat der Bundesregierung gibt sich Mühe, den Schutz der Natur zu betonen. „Der Ausbau der Windenergie kann und muss im Einklang mit dem Naturschutz erfolgen“, sagt Josef Settele vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung, der eine Stellungnahme vorgelegt hat mit dem Titel „Klimaschutz braucht Rückenwind: Für einen konsequenten Ausbau der Windenergie an Land“.
Über die politischen Attacken auf den Natur-, Arten- und Landschaftsschutz in den rot-grün-gelben Ampel-Koalitionsvereinbarungen „Mehr Fortschritt wagen“ hatten wir schon mehrfach berichtet. Nachfolgend nun die akribische Untersuchung der Europäischen Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen (EGE), in der die Aussagen im Koalitionsvertrag „seziert“ wurden.
Seit Jahren kommt der Ausbau der Windkraft nicht wie geplant voran.
Das liegt laut einer Studie der TH OWL, die durch das Bundesamt für Naturschutz gefördert wurde, unter anderem daran, dass Natur- und Landschaftsschutz zu spät bei der Planung neuer Windkraftanlagen einbezogen werden. Laut der Studie sind aus Naturschutzsicht rund 3,6 Prozent der Fläche in Deutschland für die Nutzung von Windenergie geeignet.
Die gegenwärtig umfassendste Sammlung von Fakten und Argumenten gegen den Mythos und Narrativ der Weltrettung durch Windkraft. Beleuchtet werden die negativen Auswirkungen der Windkraft auf Landschaft, Wälder und Arten, die jüngste Entwicklung der prekären Rechtslage für den Natur- und Landschaftsschutz, Einordnung der naturethischen Aspekte des Konflikts Windkraft contra Naturschutz. Ein umfangreiches Stichwortverzeichnis und Hinweise auf ausgesuchte, relevanter Literatur machen die Denkschrift zum windkraftkritischen Handbuch für Naturfreunde und Naturschützer.
Lindenfels/Reichelsheim Trotz einer klaren Positionierung der Gemeinde Reichelsheim gegen Windkraftanlagen auf dem Stotz zwischen Reichelsheim, Fürth und Mossautal sollen dort sechs der höchsten Windturbinen mit bis zu 247 Metern gebaut werden. Die „Bürgerinitiative Reichelsheim Windkraftfreier Odenwald“ lehnt dies ab.
Das Oberverwaltungsgericht hat den Hochsauerlandkreis mit heute zugestelltem Urteil verpflichtet, über den Antrag eines Vorhabenträgers, ihm einen Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen nahe dem Sorpesee zu erteilen, neu zu entscheiden.
Mittels einer Verordnung über die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung (Bundeskompensationsverordnung) will die Große Koalition Natur und Landschaft in die Ramschkiste werfen. Link zum Referentenentwurf
Wahnsinn kann viele Gestalten annehmen, die Gestalt des Windrades, das die Landschaft verschandelt, die Hauspreise vernichtet, Vögel und Fledermäuse tötet, Menschen nervt, wenn nicht krank macht und als Gegenleistung unzuverlässig und wenig Strom liefert, ist wohl die derzeit erschreckendste Gestalt, indes ist sie auch eine Gestalt, mit der sehr Wenige sehr viel Geld auf Kosten von sehr Vielen verdienen.
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Wahnsinn kann viele Gestalten annehmen, die Gestalt des Windrades, das die Landschaft verschandelt, die Hauspreise vernichtet, Vögel und Fledermäuse tötet, Menschen nervt, wenn nicht krank macht und als Gegenleistung unzuverlässig und wenig Strom liefert, ist wohl die derzeit erschreckendste Gestalt, indes ist sie auch eine Gestalt, mit der sehr Wenige sehr viel Geld auf Kosten von sehr Vielen verdienen.
